Der Westen und Saudi-Arabien

Khashoggis Mörder müssen verurteilt werden!

Schockierend am Khashoggi-Mord ist die Tatsache, dass die saudische Führung sehr genau wusste, dass sie damit straffrei davonkommen würde, meint Leon Willems in seinem Essay.

Die Details des brutalen, vorsätzlichen Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sind frappierend. Zunächst einmal der Ort seiner Ermordung: nicht irgendeine dunkle Gasse, sondern im Konsulat seines Landes in Istanbul. Dann die mutmaßlichen Täter: Ein 15-köpfiges Team, zu dem ein Gerichtsmediziner gehörte, der früher in Australien tätig war und eine Knochensäge mitbrachte, und ein Doppelgänger, der Khashoggis Kleidung anzog – die noch warm gewesen sein dürfte – und beiläufig aus der Hintertür schlüpfte.

Aktuelle Zahlen der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen, die unter anderem die Aufgabe hat, sich für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt einzusetzen, zeigen, dass Täter in neun von zehn Fällen nicht für die Ermordung eines Journalisten bestraft werden. Da Straffreiheit die Regel ist und die Folgen, selbst wenn der Mord ans Licht käme, gering wären, gingen die saudischen Behörden das Risiko ein.

Lasche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Und sie hatten Recht: Zwar fordern Strafverfolger in Saudi-Arabien für fünf der Verdächtigen die Todesstrafe, aber die internationale Reaktion ist bisher lasch ausgefallen.

Trotz der weltweiten Aufmerksamkeit, die der Mord erregt hat, haben die meisten Staats- und Regierungschefs lediglich versprochen, Sanktionen gegen Saudi-Arabien "in Betracht zu ziehen"; andere haben den Gedanken gleich verworfen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen mit US-Präsident Donald Trump auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien; Foto: picture alliance/AP/R. Mazalan
Achse Riad-Washington: US-Präsident Donald Trump steht ungeachtet der vom eigenen Geheimdienst CIA erhobenen Vorwürfe der Verwicklung in den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Er ist der Anführer von Saudi-Arabien", sagte Trump. Das Land sei "ein sehr guter Verbündeter".

So erklärte etwa US-Präsident Donald Trump, dass die offizielle saudische Erklärung zwar unbefriedigend sei, er aber nicht die Absicht habe, mit einer Einschränkung der Waffenverkäufe oder des Handels zu reagieren. Politische Entscheidungsträger in Frankreich und Spanien haben sich ähnlich geäußert.

Diese Unverblümtheit verdeutlicht, dass wirtschaftliche Interessen, wenn diese in Konkurrenz zu Menschenrechten stehen, stets Vorrang haben. Es ist nicht nur der Verlust des Lebens eines Journalisten zu beklagen, sondern auch die Erosion der bürgerlichen Freiheiten und der Meinungsfreiheit – vor allem im Nahen Osten.

Im Schlepptau des saudischen Kronprinzen

Wie das Komitee zum Schutz von Journalisten vergangenen Monat berichtete, gaben drei der engsten regionalen Verbündeten Saudi-Arabiens – die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain – Erklärungen ab, in denen sie sich hinter die Stellungnahme des Königreichs zur Ermordung Khashoggis stellen. Auch lokale saudische und panarabische Medien ordneten sich dieser Lesart unter, während eine Armee von Online-Trollen sich schnell daran machte, die Herrscher des Königreichs zu verteidigen und seine Kritiker zu verunglimpfen.

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