Demokratische Zukunft der Türkei

Am seidenen Faden

Der vereitelte Putsch vom 15. Juli wird sowohl von der AKP als auch von großen Teilen der türkischen Zivilgesellschaft als Sieg der Demokratie gefeiert. Doch Ausnahmezustand und Massenverhaftungen werfen ein Schlaglicht auf den autoritären politischen Wandel in der Türkei. Aus Istanbul informiert Ceyda Nurtsch.

Als am Abend des 15. Juli Militärjets über dem Himmel von Istanbul und Ankara kreisten, Teile der türkischen Armee zentrale Verkehrsknotenpunkte mit einigen Panzern besetzten und im staatlichen Fernsehsender TRT die Machtübernahme verkünden ließen, spielte der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan seinen wohl wichtigsten Trumpf aus: die Unterstützung seiner Anhängerschaft. In einer Liveschalte forderte er im Fernsehsender CNN Türk die Bevölkerung dazu auf, auf die Straße zu gehen und sich den Militärs entgegenzustellen.

Und tatsächlich sprachen sich die sonst so zerstrittenen politischen Parteien geschlossen gegen die Intervention des Militärs aus. Auf den Straßen und Plätzen sahen sich die vereinzelten Offiziere mit ihren im Vorfeld nichtsahnenden jungen Wehrdienstleistenden, denen man gesagt hatte, es handele sich lediglich um eine Übung, einer lautstark protestierenden Menschenmenge gegenüber. Unter ihnen fand sich allerdings auch ein Mob, der den Aufruf des Staatspräsidenten als Freifahrtschein zur Lynchjustiz verstanden wissen wollte. Berichte über Transparente mit der Aufschrift "Gott ist groß", Bilder von skandierenden bärtigen Männern in Pluderhose, die im Namen von Gott und Staat mit ihren Gürteln auf junge Soldaten einprügelten, machten schon bald darauf die Runde in den sozialen Medien.

Jetzt, da der Putschversuch vereitelt ist – er kostete über 200 Menschenleben, über 1.400 weitere Personen wurden verletzt – hält die umstrittene Säuberungsaktion des Militärs und der Justiz an. Noch immer werden hochrangige Offiziere, Richter und Staatsanwälte verhaftet oder suspendiert. Über 60.000 Menschen sollen bislang davon betroffen sein. Man wolle prüfen, inwiefern sie der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anhängen und den Coup unterstützt haben, hieß es von Regierungsseite.

"Demokratie-Wache" der Regierenden

Auch Journalisten und Wissenschaftler stehen nach wie vor unter Druck. Gleichzeitig ruft Ministerpräsident Binali Yıldırım das Volk zur "Demokratie-Wache" auf, immer wieder werden Kurzmitteilungen an Handynutzer geschickt. Der Inhalt der Botschaft: Dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen, auf die Plätze zu gehen und die Demokratie zu schützen. Absender: die Türkische Republik. Und in den Moscheen mahnen Prediger in endlosen Gebeten zur erhöhten Wachsamkeit.

Was jedoch geschehen wäre, hätte der Putsch Erfolg gehabt, lässt sich am Beispiel des autoritären Wandels Ägyptens unter Al-Sisi oder mit Blick auf die türkische Geschichte mit ihren drei erfolgreichen Staatstreichen erahnen. Vermutlich ein ähnliches Szenario, wenn auch unter anderen Vorzeichen.

Bei der Säuberungsaktion der AKP spielt die demokratische Legitimation gewiss eine große Rolle. Und genau damit punktet Staatspräsident Erdoğan auch bei seinen Wählern. Immer wieder betont er, der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes zu sein. Alles geschehe zum Schutz der demokratischen Ordnung. Der Ausnahmezustand stünde im Einklang mit demokratischen Prinzipien. Und auch die Wiedereinführung der im Jahr 2004 vollständig abgeschafften Todesstrafe wird von Erdoğan als "Anliegen des Volkes" in Erwägung gezogen. Dass die AKP ohne politische Notwendigkeit Neuwahlen ausgerufen oder die Immunität von Abgeordneten aufgehoben hat, scheint ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter zu schmälern.

Zurück zur Demokratie?

Der eigene Anspruch zurück zur Demokratie zu wollen, erscheint angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre wie eine Farce. Dabei hatte die AKP anfangs ihre Wählerschaft doch damit überzeugt, anders als ihre Vorgänger, wahre Demokraten in dem Sinne zu sein, dass sie die "Herrschaft des Volkes" respektiere und sich selbst ganz in ihren Dienst stelle. Im Gegensatz zur elitären Republikanischen Volkspartei (CHP), die vor allem auf die religiösen Gesellschaftsschichten herablassend blickte, wurde die AKP schnell zum Sammelbecken konservativer und religiöser Politiker - und zu einer Partei der Mitte, getragen vom Volk, das sich endlich auch in seinen religiösen Gefühlen, aber auch als konservative Gesellschaftsordnung verstanden und repräsentiert sehen wollte.

Erdoğan-Unterstützer protestieren in Ankara gegen den Militärputsch in ihrem Land; Foto:DW/D. Cupolo
"Wo ist meine Stimme?" In Ankara und anderen großen türkischen Metropolen protestierten Anhänger der AKP und anderer Parteien gegen die Willkür der Putschisten und verwiesen auf die demokratische Legitimation der Erdoğan-Regierung. Der türkische Präsident macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich und hat seine Auslieferung beantragt.

Auch der westlich orientierte Mittelstand in den türkischen Metropolen gab der AKP einen Vertrauensvorschuss, sah in ihr eine Art CDU türkischer Prägung. Allerdings die Erwartungen der liberalen Mittelschicht wurden spätestens mit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 vollkommen enttäuscht.

Doch dass sich unter der Herrschaft der AKP Vetternwirtschaft und Korruption - etwa im Baugewerbe - nur unter neuen Vorzeichen fortsetzten, die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen die Gezi-Demonstranten 2013, der bürgerkriegsähnliche Zustand in den die AKP Teile des Landes durch ihren Umgang mit dem IS auf der einen und der PKK auf der anderen Seite gebracht hat, das aggressive und willkürliche Vorgehen gegen kritische Journalisten und Akademiker, das ihresgleichen in der türkischen Geschichte sucht, all das scheint die Loyalität der Wähler zur AKP nicht in Frage gestellt zu haben. Schließlich konnte die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2015 mit knapp 50 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit zurückholen.

Der Zweck heiligt die Mittel

Für weite Teile der Bevölkerung gilt Staatspräsident Erdoğan heute sogar mehr als zuvor als Garant für Stabilität in einem Meer des Chaos. Und da sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet, rechtfertigt das in den Augen vieler AKP-Anhänger Repressionen gegen Kritiker der Regierungspolitik. Der Zweck heiligt die Mittel. Nur ein Teil zieht dabei in Erwägung, dass diese Instabilität womöglich auch der eigenen Machtkonsolidierung dienen könnte.

Als Erdoğan 2011 das Militär entmachtete, waren die Gefühle unter den traditionellen Kemalisten, meist Wähler der Oppositionspartei CHP, die seit geraumer Zeit durch ihre opportunistische Positionslosigkeit auch unter ihren Wählern zum Gespött wurde, äußerst ambivalent. Natürlich möchte man sich demokratisch gerieren. Wer durch Wahlen demokratisch legitimiert wird, soll auch demokratisch abgewählt werden. Doch manchmal, ganz im Stile des alten Atatürk-Paradigmas, muss eben das "dumme" Volk wieder auf den vermeintlich richtigen Pfad geführt werden. Was das Volk nicht schafft, soll das Militär richten. Auch hier heiligt der Zweck die Mittel.

Proteste vor dem "Zaman"-Verlagsgebäude in Istanbul; Foto: picture-alliance/abaca/Depo Photos
Abrechnung mit unliebsamen Erdoğan-Kritikern: Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman" erlassen worden. Erst am letzten Montag (25.7.2016) hatte die Regierung die Festnahme von 42 Journalisten angeordnet. Bereits vor dem Putschversuch war die Justiz gegen Journalisten vorgegangen. So waren im März Polizisten gewaltsam in die Redaktion von "Zaman" in Istanbul ein-gedrungen, die unter Kontrolle des Staates gestellt wurde. Seit dem Putsch vom 15. Juli sind Zehntausende Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert worden. 13.000 Menschen wurden festgenommen, 9.000 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig sitzen vielen linken, aber auch nationalistischen oder religiösen Kräften in der Türkei, die einstigen Repressionen der Militärjunta des Jahres 1980 noch heute in den Knochen. Diese Zeit wünscht sich niemand zurück. Man begrüßt daher die Schwächung der bewaffneten Teile der "Hüter der Prinzipien der Türkischen Republik" als wichtigen Schritt zu einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Ordnung und fürchtet gleichzeitig den Missbrauch dieses Vakuums.

Gemeinsam für eine demokratische Zukunft

Seit der grauenvollen Nacht des 15. Juli gehen täglich auch jene Menschen auf die Straße, die nicht dem Aufruf eines Staatspräsidenten folgen, sondern allein ihrem Wunsch, in Frieden zu leben, Ausdruck verleihen wollen. Ihr Motto: Wir wollen weder die Herrschaft religiöser Extremisten, noch das Militär. Mit anderen Worten: Wir wollen weder eine religiöse, noch eine säkulare Diktatur.

Dieser Putschversuch mit seinen zahlreichen Ungereimtheiten wird vermutlich nie gänzlich aufgeklärt – dafür sprechen etliche undurchsichtige und ungeklärte Vorfälle in der Geschichte der Türkei.

Nach dem Scheitern des Putsches scheint der Weg zum Präsidialsystem in der Türkei nunmehr geebnet zu sein. Nichtsdestotrotz bleibt zu hoffen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt all jener Kräfte, die die Demokratie zu verteidigen, stark genug sein wird. Dass diese Bürger grundsätzliche demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die Garantie individueller Freiheiten und Grundrechte gegenüber dem Staat, der Schutz von Minderheiten und die Meinungsfreiheit immer wieder einfordern – ganz gleich, ob sie von religiösen, nationalistischen, kemalistischen oder liberalen Vertretern vertreten werden.

Ceyda Nurtsch

© Qantara.de 2016

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