Autoritärer Wandel in der Türkei

Der Ein-Mann-Staat

Recep Tayyip Erdoğan ist seit Juni Staatspräsident im neuen Präsidialsystem der Türkei, das ihm riesige Macht verleiht. Doch das Land befindet sich in einer veritablen Wirtschaftskrise. Erdoğan steht mit dem Rücken zur Wand. Eine Analyse von Timur Tinç

Mit der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan zum Staatspräsidenten am 24. Juni 2018 hat sich die Türkei endgültig als demokratischer Rechtsstaat verabschiedet. Aus der parlamentarischen Republik ist ein autoritärer Ein-Mann-Staat geworden. Durch das neue Präsidialsystem hat der 64-Jährige so große Befugnisse wie noch kein gewählter Staatsmann in der 95-jährigen Geschichte des Landes.

Zwei Jahre herrschte nach einem missglückten Putschversuch der Ausnahmezustand, in dem Erdoğan per Dekret regierte. Diese Sonderrechte sind nun in ordentliche Gesetze überführt und damit zum Dauerzustand erklärt worden. So kann Erdoğan Gouverneure ermächtigen, Ausgangssperren verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen verbieten, Vereine schließen sowie Personen und Kommunikation strenger überwachen lassen.

Erdoğan darf unter anderem zwölf der 15 Verfassungsrichter ernennen. Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er bestimmt die Minister und ist Vorsitzender der islamisch-konservativen Entwicklungs- und Fortschrittspartei (AKP). Das Parlament ist zu einer Abnick-Bühne degradiert worden. Es gibt kein einziges Korrektiv, wie man es aus dem französischen oder US-amerikanischen Präsidialsystem kennt.

Doch die vorgezogene Wahl vom Juni ist nicht ganz so ausgegangen, wie sich Erdoğan das gewünscht hatte. Die AKP landete bei 42,6 Prozent der Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit im 600-köpfigen Parlament um sechs Sitze und ist auf eine Koalition mit der rechtsextremen MHP angewiesen.

Drohende Stagflation

Erdoğan verschärfte als Erstes den Ton gegenüber der kurdischen Partei HDP, die es trotz aller Repressalien wieder über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft hat. Kurz nach der Wahl drohte Erdoğan bereits den Städten in der Südosttürkei, deren Kommunalverwaltungen die HDP leitet, "den Preis dafür zu zahlen", dass sie angeblich Steuergelder an die Terrororganisation PKK weiterleiten würden.

Ein erneutes Aufflammen des Kurdenkonflikts würde Erdoğan gerade recht kommen, um vom drängendsten Problem abzulenken: der Währungskrise, die zu einer handfesten Wirtschaftskrise geworden ist. "Gebt diesem Bruder die Vollmacht und er wird euch zeigen, wie man es mit den Zinsen und Sonstigem aufnimmt", hatte Erdoğan vor den Wahlen getönt.

Mann zählt türkische Lira-Scheine in einer Wechselstube in Istanbul; Foto: picture-alliance/AP
Türkische Währung im freien Fall: Die Lira ist ins Bodenlose gestürzt, die Inflationsrate lag im August bei 17,9 Prozent. Der Türkei droht eine Stagflation, während gleichzeitig die Verbraucherpreise steigen. Der Privatsektor hat schon jetzt enorme Schwierigkeiten, seine im Ausland in Dollar aufgenommenen Kredite zurückzubezahlen. In den nächsten Monaten drohen Firmenschließungen und Entlassungen.

Die Realität sieht anders aus. Die Lira ist ins Bodenlose gestürzt, die Inflationsrate lag im August bei 17,9 Prozent. Der Türkei droht eine Stagflation, das heißt, die Wirtschaftskraft lässt nach, während gleichzeitig die Verbraucherpreise steigen. Der Privatsektor hat schon jetzt enorme Schwierigkeiten, seine im Ausland in Dollar aufgenommenen Kredite zurückzubezahlen. In den nächsten Monaten drohen Firmenschließungen und Entlassungen.

Die dramatischen Konsequenzen aus dieser Krise sind vielen Menschen in der Türkei gar nicht bewusst, weil sie von den weitgehend gleichgeschalteten Medien Tag für Tag belogen werden. "Ausländische Kräfte" und die "Zinslobby" sind als Schuldige ausgemacht worden. Dabei war es Erdoğan selbst, der die Währungskrise befeuert hat, indem er die Autonomie der Zentralbank infrage gestellt hat und seine Ablehnung gegenüber dem Zinssystem kundtat.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.