Ansätze zur Lösung des Nahostkonflikts

Im Westen nichts Neues

Wenn Europa eine Politik von zwei Staaten für zwei Völker durchsetzen will, muss es eine von den USA unabhängige Linie verfolgen. Bislang ist der politische Einfluss Europas im Kielwasser der USA jedoch kaum wahrnehmbar. Von Sam Bahour und Mousa Jiryis

Sollte Präsident Trump seine Äußerungen zur Abkehr von der Zweistaatenlösung wahr werden lassen, würde er mit einer Maxime der US-Außenpolitik brechen. Nach Meinung der meisten Kommentatoren liefe das auf eine beispiellose Ausweitung des Siedlungsbaus  und eine rückwirkende Legalisierung von wilden Außenposten auf palästinensischem Grundbesitz hinaus.

Im Unterschied zu allen bisherigen US-Präsidenten, die die "Siedlungen als Friedenshindernis" bezeichneten, verabschiedet sich Donald Trump von dieser früheren Rhetorik und erklärt nun, Siedlungen seien "möglicherweise nicht hilfreich" für den Frieden. Dies bedeutet aber auch, dass Siedlungen auf unbestimmte Zeit weiter gebaut werden können.

Angesichts dieser Lage muss Europa erkennen, dass der US-Führungsanspruch zur Lösung des Konflikts zum Scheitern verurteilt ist. Die Aussichten auf Frieden während der Präsidentschaft von Trump dürften gleich null sein. Im Rückblick diente der Führungsanspruch der USA doch nur dazu, dem israelischen Siedlungsbau mehr Zeit und Raum zu verleihen. So wurden Tatsachen geschaffen, die eine Umsetzung einer Zweistaatenlösung immer schwerer machen.

Angesichts von zwei Jahrzehnten erfolgloser Verhandlungen unter US-Schirmherrschaft ist heute klar, dass die Führungsrolle der USA zur Lösung des Nahostkonflikts eher zwecklos, ja kontraproduktiv ist.

Auf das falsche Pferd gesetzt

Europa hat viel zu lange auf das falsche Pferd gesetzt. Dieser tragische Fehler kostet die europäischen Steuerzahler nicht nur Milliardensummen, sondern bewirkte das diametrale Gegenteil dessen, was europäische Politiker bezwecken wollten.

In den 24 Jahren, in denen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle einnahmen, sind zahlreiche palästinensische Homelands entstanden – eingekesselt von einer Besatzungsmacht, die ihre Herrschaft straffrei ausübt und dabei noch von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Denn die EU und deren Mitgliedstaaten sind die bei Weitem größten Geldgeber der Palästinenser. Israel nimmt diese Subventionierung seiner militärischen Besetzung dankbar an und führt den Siedlungsbau expansiv fort – mit Unterstützung großer Teile der amerikanischen Öffentlichkeit  und der Regierung.

Israelischer Siedlungsbau in Amona, West Bank; Foto: Getty Images
Siedlungsbau grenzenlos: Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Ko-Existenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.

Historisch gesehen verfolgen die USA und Europa bis heute das gemeinsame Ziel, den israelisch-palästinensischen Konflikt im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu befrieden. Doch mit Donald Trump als Präsidenten und den Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat kontrollieren die Republikaner nun die Exekutive und die Legislative des politischen Systems der USA. Gleichzeitig verlagert sich die Nahostpolitik der Republikaner deutlich nach rechts.

Im Unterschied dazu steuern die Europäer auf eine  Anerkennung eines Staates Palästina zu. Die Anerkennung durch Schweden ist inzwischen offiziell erfolgt. Die Parlamente im Vereinigten Königreich, in Spanien, Frankreich, Luxemburg sowie das Europäische Parlament stimmten der Anerkennung zu oder sprachen eine Anerkennungsempfehlung aus.

Die USA hingegen unterstützen seit Trump die israelische Politik. Die Regierung des neuen US-Präsidenten wird sich kaum gegen ihre eigene Partei stellen oder einen Konflikt mit den einflussreichen Befürwortern einer israelischen Siedlungspolitik im eigenen Land riskieren.

Donald Trump wird sich weiter heraushalten wollen und erklärt, dass "die Entscheidung den betreffenden Parteien obliegt". Israel hält die gesamte Macht in den Händen und braucht daher keine Zugeständnisse zu machen. Die Palästinenser stehen daher mit leeren Händen da und bleiben unter dem "Schutz" des internationalen Rechts ihrem Schicksal überlassen.

Nahostpolitik der USA als Teil des Problems

Die fortgesetzte Dominanz der Mediationsbemühungen der USA schafft eine geradezu bizarre Wirklichkeit, nach der es keinen Frieden geben kann. Auch in naher Zukunft ist kein Schritt in diese Richtung zu erwarten. Kommentatoren arbeiten sich an den sterblichen Resten des sogenannten Friedensprozesses ab und benennen Schuldige für dessen Scheitern. Doch nur wenige bringen es auf den Punkt: Die USA sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Die offensichtliche Verletzung internationalen Rechts durch Israel beruht auf der Überzeugung, dass es sich stets auf die schützende Hand der USA verlassen kann. Die bedingungslose Rückendeckung Israels durch die Vereinigten Staaten macht Verhandlungen aus Sicht der Palästinenser zwecklos, solange Israel mit Geld, Waffen und politischer Unterstützung seines Siedlungsbaus rechnen kann, ohne dass Anreize zum Einlenken geschaffen werden.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power; Foto: picture-alliance/Zuma Press
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei. Unter der neuen UN-Botschafterin Nikki Haley dürften sich die Parameter nun deutlich verschieben.

Unter der Präsidentschaft Trumps werden die USA einer Ausweitung der Siedlungspolitik tatenlos zusehen, während der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU die Verantwortung dafür überlassen wird, das tagtägliche Überleben in den palästinensischen Enklaven durch massive Finanzhilfen sicherzustellen. Diese Lage wird durch die israelische Politik endlos fortgeschrieben und durch die Unterstützung oder das Desinteresse der USA erst möglich gemacht.

Was kann Europa tun? Europäische Union könnte die "Ärmel hochkrempeln", ihre machtpolitischen Karten ausspielen und den Druck auf Israel erhöhen, ohne erst auf (mögliche) US-Initiativen warten zu müssen. Die Erfahrungen in Bosnien, im Kosovo, in Osttimor und in Südafrika zeigen, dass Besatzer nur dann einlenken, wenn sie mit Sanktionen und internationaler Isolierung konfrontiert werden.

Die EU muss sich der Lage gewachsen zeigen und ihren Mitgliedern deutlich machen, dass Geld und Glaubwürdigkeit Europas wichtiger sind als ständige Nachsicht mit den Scharaden der USA. Eine Besatzungsmacht Israel bereitet den USA ganz offensichtlich keine moralischen oder politischen Probleme. Sobald Europa das erkennt und sich davon unabhängig macht, wird es die Kraft und Legitimation für eine eigene Politik finden, die mit den Zielen der europäischen Idee und den eigenen moralischen Standards in Einklang steht.

Sam Bahour & Mousa Jiryis

© Al-Shabaka: The Palestinian Policy Network 2017

Sam Bahour und Mousa Jiryis sind Politikwissenschaftler bei "Al-Shabaka: The Palestinian Policy Network". Eine frühere Fassung dieses Kommentars erschien bei Al-Shabaka und ist unter diesem Link zugänglich.

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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