Angespannte soziale Lage in Tunesien

Tunesiens Zivilgesellschaft fordert IWF heraus

Während internationale Kreditgeber die Regierung in Tunis zu immer drastischeren Austeritätsmaßnahmen drängen, spitzt sich die soziale Lage vor allem im marginalisierten Hinterland immer weiter zu. Von Sofian Philip Naceur

Acht Jahre nach der Jasminrevolution, die Tunesiens Expräsident Zine el-Abidine Ben Ali nach fast vierwöchigen Massenprotesten zum Rücktritt zwang, ist das Land auf dem Boden der Realität angekommen. Die anfängliche Euphorie über neu gewonnene gesellschaftliche Freiheiten und das Ende der Diktatur ist längst verflogen und allgegenwärtiger Ernüchterung gewichen – vor allem in Tunesiens marginalisiertem Hinterland. Kein Wunder also, dass sich soziale Spannungen hier seit 2018 massiv intensivieren.

Während es den Küstenregionen aufgrund des Tourismusgeschäfts noch verhältnismäßig gut geht, seien Provinzen wie Kasserine jahrzehntelang vernachlässigt worden, meint der Präsident der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES, Messaoud Romdhani. "Kasserine ist eine der unterprivilegiertesten Regionen des Landes: Die Analphabetenrate ist sehr hoch, es gibt keine spezialisierten Ärzte, zudem ist die Infrastruktur schlecht. Die meisten Menschen hier leben von der informellen Wirtschaft", so der Menschenrechtler.

Auch sozial oder wirtschaftlich motivierte Selbstmordversuche hätten hier massiv zugenommen, meist durch Selbstverbrennungen. Allein 2018 zählte FTDES landesweit 467 Selbstmordversuche oder Selbstmorde.

"Man hat hier auf eine gewisse soziale Gerechtigkeit gehofft und von der Revolte 2011 erwartet, dass sich etwas ändert", sagt Romdhani. Doch passiert ist nur wenig. Die Zentralregierung habe zwar versucht, die Lage in Kasserine mit oberflächlichen Maßnahmen zu beruhigen, um Zeit zu gewinnen, aber eine wirkliche Strukturreform stand nie auf der politischen Agenda, meint Chafik Ben Rouine vom OTE, einer auf Wirtschafts- und Sozialpolitik spezialisierten NGO aus Tunis.

Währungsfonds als Katalysator sozialer Spannungen

Während im Landesinneren Investitionen und Verbesserungen der Infrastruktur gefordert werden, setzt die Regierung weiterhin auf strikte Haushaltsdisziplin. Im Rahmen eines 2,8 Milliarden US-Dollar schweren Kreditpakets hatte Tunesiens wichtigster ausländischer Geldgeber, der Internationale Währungsfond (IWF), der Regierung ein einschneidendes Sparprogramm auferlegt, dass neben dem Einstellungsstopp im Staatsdienst und dem Einfrieren öffentlicher Gehälter auch empfindliche Subventionskürzungen vorsieht.

Protestversammlung der Gewerkschaft UGTT in Tunesien; Quelle: UGTT
Proteste gegen Vetternwirtschaft und für mehr soziale Gerechtigkeit: Der mächtige tunesische Gewerkschaftsverband UGTT droht mit einem neuen Generalstreik im öffentlichen Dienst und erhöht damit den Druck auf die Regierung. Der zweitägige Streik solle am 21. und 22. Februar stattfinden. Neben den sozialen Folgen des IWF-Sparprogramms und der grassierenden Korruption hatten zuletzt Preissteigerungen infolge des Wertverlustes der Landeswährung Dinar und Steuererhöhungen zu wachsendem Unmut geführt.

Die seither von der Regierung vorangetriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik soll das Land makroökonomisch stabilisieren, hat aber gegen dadurch hervorgerufene sozioökonomische Verwerfungen keine wirksamen Gegenmittel vorgesehen.

Die vom IWF eingeforderte Austeritätspolitik hat derweil wie ein Katalysator die soziale Schieflage im Land und vor allem im Landesinneren noch weiter verschärft, jedoch die Strukturprobleme der tunesischen Wirtschaft kaum bis gar nicht tangiert. Die Inflation stieg 2018 auf 7,5 Prozent an, die Arbeitslosenrate lag bei mehr als 15 und bei Schulabgängern gar bei über 30 Prozent. Aufgrund des massiven Wertverfalls des tunesischen Dinars, der Subventionskürzungen und der Inflation lag der Kaufkraftverlust 2018 bei ganzen 40 Prozent.

Besonders betroffen sind abermals Tunesiens marginalisierte Regionen, in denen sich wirtschaftlich und sozial motivierte Protestformen immer weiter radikalisieren, unter anderem in Form von Selbstverbrennungen. Während informell Beschäftige jedoch nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, wirksamen Druck auf die Zentralregierung auszuüben, geht inzwischen auch Tunesiens organisierte Arbeiterschaft zunehmend auf Konfrontationskurs mit der politischen Führung des Landes und dem IWF.

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