Amerikanische Nahostpolitik

Imperialer Reflex

Die Vereinigten Staaten meinen, ihre gegen Iran gerichtete Sanktionspolitik auf der ganzen Welt durchsetzen zu können. In keinem Drittland hat das so gravierende Folgen wie in der Türkei, meint Stefan Buchen in seiner Analyse.

Neu ist jener politisch brisante Strafprozess vor einem Gericht in New York für deutsche Leser nicht. Man konnte erfahren, dass ein türkischer Bankmanager angeklagt ist. Ein umtriebiger Goldhändler, der ursprünglich auch angeklagt war, hat sich für schuldig erklärt und ist dann zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft mutiert.

Die politische Brisanz des Strafverfahrens wird meist damit erklärt, dass es die Korruption im Staate Erdoğan offenlege. Bei windigen Geschäften kassierten Minister, Vertraute und die Familie des türkischen Präsidenten Prozente. Weil es um den Einkauf von Öl und Gas in Milliardenhöhe ging, bedeuteten "Prozente" für die einzelnen Nutznießer einen Geldsegen von jeweils einigen Millionen Euro. "Erdoğan unter Druck", so eine hierzulande gängige Deutung der Enthüllungen durch die amerikanische Justiz.

Unbemerkt blieben auch die heftigen Reaktionen von Recep Tayyip Erdoğan nicht. "Ein Komplott gegen die Türkei" sei dieses Gerichtsverfahren in Amerika. Washington habe sich mit der Gülen-Bewegung gegen die türkische Regierung und das ganze Land "verschworen". Die gängige Deutung dieser Äußerungen: typisches Diktatorengehabe! Wenn die eigenen Fehler aufgedeckt werden, versucht der autoritäre Machthaber, sein Volk hinter sich zu scharen, indem er die Sache als einen böswilligen Angriff aus dem Ausland darstellt.

So interessant und zutreffend die Enthüllungen über Selbstbedienung im System Erdoğan sein und so erheiternd die plumpen Abwiegelungen durch den Bloßgestellten auch wirken mögen, so gehen derartige Medienberichte doch am Kern der Geschichte vorbei.

Der Kern, das ist das weltpolitische Drama, das sich hier entfaltet. Genauer gesagt: die Geschichte steht für das Bemühen der Vereinigten Staaten von Amerika, den Gegner Iran mit Wirtschaftssanktionen zu treffen, und für die unbeabsichtigten Folgen, die diese Politik hervorbringt.

Ein iranisch-türkisches Netzwerk

Die Fakten in Kürze: im Januar 2013 landet eine Maschine aus Ghana auf dem Flughafen in Istanbul. Der türkische Zoll findet Gold an Bord. Die zugehörigen Papiere werfen die Frage auf, ob die Fracht legal ist. Türkische Ermittler nehmen sich des Falls an. Sie stoßen auf ein Netzwerk aus türkischen und iranischen Geschäftsleuten, Firmen, Banken und Politikern.

Festgenommener türkisch-iranischer Geschäftsmann Reza Zarrab (r.) am Flughafen von Istanbul am 17. Dezember 2013; Foto: picture-alliance/AAA
Ein Wendepunkt der türkischen Geschichte: Am 17. Dezember 2013 wird der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab am Flughafen von Istanbul festgenommen. Viele der an den Ermittlungen im Fall Zarrab beteiligten Polizisten und Staatsanwälte sind Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Strafverfolger werfen Erdoğan und seinen Leuten nun Korruption vor, weil sie an den Geschäften persönlich mitverdient haben sollen. Erdoğan begreift es als Angriff auf seine Macht. Er schlägt die Verfahren nieder.

Die Spinne im Netz ist der Goldhändler Reza Zarrab aus Täbris im Nordwesten des Iran. In der geschichtsträchtigen Handelsmetropole sprechen viele sowohl persisch als türkisch, so auch der damals erst 29-jährige Zarrab. Er schuf ein kompliziertes Tauschsystem. Die Türkei bezahlte die Öl- und Gaslieferungen, die sie aus dem Iran erhielt, mit purem Gold. Zarrabs Boten brachten das Zahlungsmittel barrenweise über die Grenze in den Iran. Normale Geldüberweisungen in den Iran waren seit 2011 unmöglich, weil iranische Banken durch die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten waren.

Am 17. Dezember 2013 schlagen die türkischen Ermittler zu. Sie nehmen Zarrab und weitere Verdächtige fest. Es ist inzwischen klar, dass dieser Tag einen Wendepunkt der türkischen Geschichte markiert. Viele der an den Ermittlungen beteiligten Polizisten und Staatsanwälte sind Anhänger der Gülen-Bewegung.

Die Strafverfolger werfen Erdoğan und seinen Leuten nun Korruption vor, weil sie an den Geschäften persönlich mitverdient haben sollen. Erdoğan begreift es als Angriff auf seine Macht. Er schlägt die Verfahren nieder. Die Beschuldigten kommen wieder frei, auch Zarrab, der seine Geschäfte prompt wieder aufnimmt. Die Polizisten und Staatsanwälte sitzen nun ihrerseits im Gefängnis, wenn sie nicht ins Ausland geflüchtet sind.

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