Zehntausende Regierungsanhänger demonstrieren im Iran

03.01.2018

Der Iran kommt nicht zur Ruhe: Nach tagelangen Protesten von Regierungsgegnern sind am Mittwoch laut Staatsfernsehen landesweit zehntausende Menschen zur Unterstützung der Führung in Teheran auf die Straße gegangen. "Führer, wir sind bereit", skandierten die Menschenmengen, die auf den Fernsehbildern gezeigt wurden. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am Vortag ausländische "Feinde" für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht.

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Menschenmengen, die sich den Berichten zufolge in den Städten Ahwas, Arak, Ilam, Kermanschah und Gorgan versammelten. Auf Schildern der Demonstranten wurden "Unruhestifter" verurteilt, die Protestteilnehmer riefen Slogans zur Unterstützung Chameneis. Zu hören waren demnach außerdem Ausrufe wie "Tod Amerika" und "Tod Israel". Die Menschenmengen schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder Khameneis in die Höhe.

"Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hatte es in einer am Dienstag im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung Khameneis geheißen. Der "Feind" suche "immer nach einer Gelegenheit", um die iranische Nation "zu infiltrieren und zu treffen".

Khamenei hatte sich am Dienstag erstmals seit Beginn der Proteste zu Wort gemeldet, die am Donnerstag in der Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet hatten. Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, sprach von einem "Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk". "Hashtags und Botschaften über die Situation im Iran kommen aus den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien", sagte er.

Auch die wichtigste Reformgruppierung des Landes bezichtigte Washington, die Unruhen angeheizt zu haben. Vor allem die USA hätten die "Störenfriede" und die Gewalttaten unterstützt, erklärte die "Vereinigung der kämpfenden Kleriker" von Ex-Präsident Mohammed Khatami. Zugleich appellierten die Reformer an die Regierung, auf die wirtschaftlichen Probleme und die "berechtigten Forderungen" der Demonstranten zu reagieren. Die Iraner hätten das Recht, friedlich zu protestieren.

Die Reformer sind Teil der iranischen Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani. Der iranische Staatschef machte am Dienstag die "terroristische" Exil-Opposition in Frankreich für die Unruhen mitverantwortlich. Er rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, gegen die in Paris ansässigen Regierungsgegner vorzugehen. Er bezog sich dabei offensichtlich auf die Volksmudschahedin.

Macron zeigte sich am Dienstag in einem Telefonat mit Rohani besorgt über Todesopfer im Zusammenhang mit den Protesten. Er rief zur "Zurückhaltung" auf und forderte Teheran auf, Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zu respektieren.

Die Proteste im Iran richten sich gegen wirtschaftliche Missstände und die Führung. Bislang wurden 21 Menschen getötet, darunter 16 Demonstranten.

Die USA bekräftigten am Dienstag ihre Unterstützung für die Demonstranten. "Die Menschen im Iran handeln endlich gegen das brutale und korrupte iranische Regime", twitterte US-Präsident Donald Trump. Das US-Außenministerium forderte die Aufhebung der Blockade der Onlinedienste Telegram und Instagram durch die iranische Regierung und verwies auf Möglichkeiten der Umgehung der Sperrungen. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, forderte eine "Dringlichkeitssitzung" des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bestürzt über die Gewalt im Iran und rief Teheran auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu achten.

Die Unruhen scheinen bislang führungslos zu sein und konzentrieren sich vor allem auf Provinzstädte. In der Hauptstadt Teheran war es in der Nacht zum Mittwoch nach kleineren Protesten in den Tagen zuvor ruhig. Laut Behördenangaben wurden seit Samstag in Teheran rund 450 Menschen festgenommen, in der Provinz Isfahan allein am Montag etwa hundert Demonstranten. (AFP)

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