Zehntausende protestieren gegen Präsidentenwahl in Algerien

09.12.2019

Wenige Tage vor der anstehenden Präsidentenwahl in Algerien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl zu protestieren. Neben der Hauptstadt Algier gab es auch in vielen weiteren Städten wie Oran, Annaba, Blida und Bejaia große Demonstrationen. Es war der 42. Freitag in Folge, an dem es in dem nordafrikanischen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung kam.

Nach 20 Jahren an der Spitze des Staates war im April der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika auf Druck der Straße und des Militärs zwar zurückgetreten, die Proteste gingen dennoch weiter. Mehrfach wurde die Neuwahl des Staatspräsidenten seitdem verschoben. Die Präsidentenwahl soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die Demonstranten riefen zu einem Boykott der Wahl auf, weil sie in den fünf zugelassenen Kandidaten Teile der Machtelite des Landes sehen.

Unterdessen hat in Algerien der Korruptionsprozess gegen zwei frühere Regierungschefs sowie andere hochrangige Ex-Regierungsvertreter und Ex-Unternehmensbosse begonnen. Die Verteidigung boykottierte das Verfahren am letzten Mittwoch vor dem Gericht von Sidi M'hamed im Zentrum von Algier, sie hält den Prozess für "politisch motiviert" und prangert ein Klima der "Abrechnung" gegenüber den Angeklagten an. Der Prozess wurde dennoch fortgeführt.

Der Prozess ist der erste im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungen mutmaßlicher Korruption, die nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April eingeleitet worden waren.

Angeklagt sind unter anderen zwei einst enge Vertraute Bouteflikas: Ahmed Ouyahia, der zwischen 1995 und 2019 vier Mal Regierungschef war, sowie Ex-Regierungschef Abdelmalek Sellal (2014-2017). Den Angeklagten wird unter anderem die "Verschwendung öffentlicher Gelder" und "Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Autobau-Branche vorgeworfen. (dpa/AFP)

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