USA wollen Verbrechen an Rohingya als Völkermord einstufen

Medienberichten zufolge wird eine Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken ein Zeichen setzen zum Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar.



Frankfurt a.M./Washington. Die USA wollen die Verbrechen an der muslimischen Rohingya-Minderheit durch Myanmars Militärs offiziell als Völkermord einstufen. Wie unter anderem die Zeitung «New York Times» am Montag berichtete, will US-Außenminister Antony Blinken diese Entscheidung im Verlauf des Tages bei einer Ansprache im Holocaust Memorial Museum in Washington verkünden. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, die an den Rohingya verübten Gräuel vor knapp fünf Jahren untersuchen zu lassen. Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung als «längst überfällig».



Nachdem die Rohingya-Miliz Arsa im August 2017 in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine Dutzende Polizeiposten überfallen hatte, begann Myanmars Militär unter dem Vorwand eines «Anti-Terror-Kampfes» eine Offensive gegen die gesamte Rohingya-Bevölkerung. Mehr als 740.000 Rohingya flohen seitdem über die Grenze nach Bangladesch, wo sie bis heute in völlig überfüllten Camps ausharren. UN-Ermittler und Menschenrechtsorganisationen sprechen schon seit Jahren von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der muslimischen Volksgruppe.



«Ein Militär, das Völkermord begeht und einen Putsch durchführt, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, hat keinen Platz in der zivilisierten Welt», erklärte der Chef der Organisation «Burma Human Rights Network», Kyaw Win, im Hinblick auf die US-Ankündigung. Die Welt müsse sich «der faschistischen Junta so energisch und standhaft entgegenstellen, wie sie sich gegen die russische Invasion in der Ukraine gestellt» habe.



Im Januar 2020 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Antrag des westafrikanischen Gambias verfügt, dass Myanmar die Rohingya vor einem Genozid schützen müsse. Neue Anhörungen im vergangenen Monat wurden von dem Disput überschattet, wer Myanmar vor dem höchsten UN-Gericht vertreten dürfe. Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 ist in dem Land eine Militärjunta an der Macht. Durch den Staatsstreich war die zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi nach knapp fünf Jahren im Amt gestürzt worden. Der frühere Armeechef Min Aung Hlaing, dem die Offensive von 2017 gegen die Rohingya unterstand, ist heute Juntachef.



Die aus Gegnern des Militärregimes bestehende «Regierung der Nationalen Einheit» beansprucht ebenfalls, das Land vor der Justiz zu repräsentieren. Bei den jüngsten Anhörungen waren jedoch nur die Vertreter der Junta zu Wort gekommen, welche die Zuständigkeit des Gerichts bestreiten.



Im November vergangenen Jahres hatte zudem ein Gericht in Argentinien entschieden, ein Verfahren wegen Völkermordes an den verfolgten Rohingya zu eröffnen. Als Hauptverantwortliche wurden Myanmars Militärs genannt. Ermöglicht wird dies durch das Prinzip «universeller Rechtsprechung». Demnach kann die Justiz eines Landes bestimmte schwerwiegende Verbrechen verfolgen, auch wenn diese nicht in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. (epd)