USA versichern: Zumindest vorerst keine Abkehr vom Iran-Deal

16.10.2017

Die US-Regierung hat am Sonntag versichert, dass sie zumindest vorerst am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten wird. Allerdings behalten sich die USA einen Ausstieg vor, sollte es nicht gelingen, «Schwächen» in dem Vertrag zu beseitigen. Außenminister Rex Tillerson brachte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Zusatzvertrages ins Spiel, anstatt das Originalabkommen zu ändern.

Auch der nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte, Präsident Donald Trump «kehrt sich noch nicht vom Deal ab». Aber Trump wolle «einigen wirklichen Wandel sehen», sagte McMaster dem Sender Fox News.

Tillerson und McMaster richteten sich damit nicht nur an den Iran, sondern auch an andere Mitunterzeichner des Vertrages wie Deutschland. Diese hatten einhellig Besorgnis über Trumps am Freitag verkündeten härteren Iran-Kurs geäußert und ihn gemahnt, kein neues Feuer zu entfachen. So warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk, sollte Washington das Atomabkommen aufkündigen oder erneut Sanktionen in Kraft setzen, würde das letztlich die Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa erhöhen.

Trump hatte es abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Bereits am Freitagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen bekannt. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. May und Merkel bekräftigten diese Haltung auch in einem Telefonat am Sonntag, in dessen Mittelpunkt der britische Ausstieg aus der EU stand. Macron erwägt nach französischen Angaben einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani.

Schützenhilfe erhielten die Trump-Kritiker aus Kanada. Der Atomdeal habe geholfen, eine «reale Bedrohung für den Weltfrieden» zu verringern, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Außenministerin Chrystia Freeland. Sie teilte zugleich mit, dass Kanada der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusätzliche 1,5 Millionen US-Dollar für Maßnahmen zur Überprüfung der iranischen Vertragstreue zur Verfügung stellen werde.   

Der Iran hofft im Atomstreit mit den USA auf «Europas Widerstand» gegen Trump. «Der Widerstand der Europäer wird zeigen, ob das Atomabkommen weitergeführt werden kann oder nicht», sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach iranischen Medienberichten am Sonntag. Der Iran wolle am Abkommen festhalten, solange auch die europäischen Verhandlungspartner dies täten, sagte Sarif. 

Der iranische Chefdiplomat sprach von einem Test für die Europäer, «ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der politischen Weltszene spielen können oder nicht». Auch Präsident Rohani hatte zuvor erklärt, dass für den Iran der Deal weiter gültig sei, solange sich auch die anderen Verhandlungspartner an ihn hielten.

Tillerson sagte am Sonntag dem Sender CNN, dass ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran im nationalen Interesse seines Landes liege. Auch Trump denke so. Er wie auch der Präsident wollten nicht, dass der Kongress neue Sanktionen gegen Teheran verhänge, die das Abkommen zerstören könnten. Der Vertrag habe aber Mängel und Schwächen, und die USA wollten mit ihren Partnern daran arbeiten, dies zu ändern. Eine Korrektur könne vielleicht in Form eines zusätzliches Vertrages geschehen. 

In einem weiteren CBS-Interview nannte Tillerson den Schritt des Präsidenten ein «Signal» an den Kongress und die anderen Unterzeichner des Abkommens. «Wenn wir keine Verbesserungen sehen, macht es keinen Sinn, darin (im Vertrag) zu bleiben.»

Lob für Trumps härtere Gangart kam erneut vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er pries den Schritt des US-Präsidenten als «wichtige Entscheidung». «Wenn sich nichts ändert, wird der Iran binnen weniger Jahre über ein Arsenal von Atomwaffen verfügen», sagte Netanjahu zum Auftakt einer Regierungssitzung in Jerusalem. Trumps Entscheidung schaffe die Gelegenheit, «das Atomabkommen zu verbessern und die wachsende iranische Aggression in unserer Region zu stoppen».

Das Abkommen wurde vom Iran, den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Danach verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. (dpa)

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