USA verhängen wegen Militäroffensive Sanktionen gegen türkische Regierung

15.10.2019

Die USA haben wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Regierung in Ankara verhängt. Das US-Finanzministerium setzte am Montag den türkischen Verteidigungsminister, den Energieminister, ihre beiden Ministerien als Ganzes sowie den Innenminister auf eine schwarze Liste. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem die Beendigung von Handelsgesprächen mit Ankara und Strafzölle auf Stahl aus der Türkei an.

Trump drohte erneut, er sei bereit, "die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören, wenn die türkische Führung ihren gefährlichen und zerstörerischen Weg fortsetzt". Der US-Präsident hatte Ankara wiederholt mit harten Reaktionen wegen der Offensive in Nordsyrien gedroht. Allerdings hatte er selbst mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region den Weg für das militärische Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht.

US-Finanzminister Steven Mnuchin gab nun Sanktionen gegen den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, gegen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Energieminister Fatih Dönmez bekannt. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. "Die Vereinigten Staaten ziehen die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung", erklärte Mnuchin.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die Sanktionen als nicht ausreichend, um die "humanitäre Katastrophe" zu stoppen, die Trump mit seiner "unberechenbaren" Politik hervorgerufen habe.

Der US-Präsident ist wegen seiner Syrien-Politik scharf kritisiert worden. Auch Politiker seiner republikanischen Partei werfen dem Präsidenten vor, die Kurden im Stich zu lassen, die an der Seite der USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.

Trump verteidigte seine Linie aber in einem sarkastischen Tweet: Jeder könne Syrien dabei helfen, die Kurden zu schützen - "Russland, China oder Napoleon Bonaparte". Er wünsche ihnen gutes Gelingen. "Wir sind 7.000 Meilen weit weg!"

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte derweil an, rasch in die Türkei reisen zu wollen, um sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Trump habe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert und diesen aufgefordert, die "Invasion" in Nordsyrien zu beenden, sagte Pence weiter.

US-Verteidigungsminister Mark Esper rief die Nato zu "Maßnahmen" gegen die Türkei auf. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen den IS "untergraben" und zur Freilassung "vieler" gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef. Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um "diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" gegen das Nato-Mitglied Türkei bitten.

Derweil konnten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei einigen. Sie riefen lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen.

Die Türkei hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre lange angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bereits mehr als 130 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sowie 69 Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 160.000 Menschen auf der Flucht.

Zuletzt rückten syrische Regierungstruppen auf Bitten der kurdischen Autonomieverwaltung auf die türkische Grenze vor. Die Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad drangen syrischen Staatsmedien zufolge bis in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch 30 Kilometer vor der Grenze vor. (AFP)

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