Trump rückt von Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ab

17.02.2017

US-Präsident Donald Trump ist von der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt abgerückt. Die USA bestünden nicht mehr auf einem eigenen Palästinenserstaat, sagte er beim ersten Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. "Ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen", so der US-Präsident. Sein Land unterstütze einen "großartigen Friedensdeal" zwischen Israelis und Palästinensern.

Dafür müssten beide Seiten kompromissbereit sein. So sollte sich Israelis beim Siedlungsbau im Westjordanland "zurückhalten". Das Land hat den von der internationalen Gemeinschaft als illegal bezeichneten Ausbau seiner Außenposten auf palästinensischem Land seit dem Wahlsieg von Trump stärker vorangetrieben. "Bibi und ich kennen uns lange, er ist ein großartiger Verhandlungsführer. Wir werden einen Deal abschließen, es könnte ein großartiger Deal sein", sagte Trump mit Blick auf Netanjahu.

Israel sicherte der US-Präsident weitere Unterstützung gegen den Iran zu. Das Atomabkommen mit Teheran sei "einer der schlechtesten Deals, die ich je gesehen habe", sagte Trump. Er werde sicherstellen, dass sich Israel auch künftig gegen alle Gefahren verteidigen könne. Mit Blick auf den Holocaust sagte der US-Präsident: "Wir werden niemals vergessen, was die Juden erleiden mussten."

Netanjahu betonte, die Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels anerkennen. Zugleich wandte er sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Er werde keinen "palästinensischen Terrorstaat" ermöglichen.

Mit seinem Abrücken von einer Zwei-Staaten-Lösung verlässt Trump eine seit den 1990er-Jahren eingehaltene außenpolitische Linie der USA im Nahostkonflikt. Seit der Präsidentschaft Bill Clintons hatten sich die US-Präsidenten daran gehalten.

Auf palästinensischer Seite hatte der sich abzeichnende Wandel bereits vor dem Treffen scharfe Kritik hervorgerufen. Es handele sich um eine "gefährliche Verschiebung" in der amerikanischen Nahostpolitik, hieß es laut Bericht der Tageszeitung "Haaretz" in einer Stellungnahme des palästinensischen Außenministeriums von Mittwoch. Es kündigte an, aus Sorge um eine Verschlechterung der US-Politik eine breite internationale Unterstützungsfront zum Schutz der Zwei-Staaten-Lösung zu etablieren. (KNA)

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