Trotz massiver IS-Verluste: Im Nahen Osten droht weitere Eskalation

04.12.2017

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien und im Irak den Großteil ihres Herrschaftsgebietes verloren. Doch der Nahe Osten bleibt eine Region der Kriege und Krisen. Und 2018 drohen neue Eskalationen. Ein Rück- und Ausblick von Jan Kuhlmann

SYRIEN: Mit russischer und iranischer Hilfe konnten Syriens Regierungstruppen in diesem Jahr im Bürgerkrieg wichtige Geländegewinne erzielen. Die Opposition kontrolliert nur noch einige wenige Gebiete. Jetzt will Moskau einen politischen Prozess vorantreiben. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist militärisch fast vollständig besiegt. Trotzdem kann 2018 neue Gewalt ausbrechen - etwa zwischen den Kurden in Nordsyrien und der Türkei.

IRAK: Auch hier hat der IS fast alle seine Gebiete verloren. Trotzdem dürfte das Krisenland so schnell nicht zur Ruhe kommen. Noch immer fühlt sich die Minderheit der Sunniten von der Mehrheit der Schiiten diskriminiert. Ein Ausgleich ist nicht in Sicht - vielmehr bauten die Schiiten im Kampf gegen den IS ihren Einfluss weiter aus. Zugleich eskalierte der Konflikt zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, die sich abspalten will.

LIBANON: Unter mysteriösen Umständen erklärte Ministerpräsident Rafik Hariri Anfang November von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt – um ihn später erst einmal auf Eis zu legen. Trotzdem droht hier ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, derim Libanon die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Diese spielt zum Verdruss Riads nicht nur im Libanon eine mächtige Rolle, sondern zählt auch den wichtigsten Stützen der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

SAUDI-ARABIEN: Auf das islamisch-konservative Königreich warten große Umbrüche. Die völlig vom Öl abhängige Wirtschaft muss in den nächsten Jahren umgebaut werden. Kronprinz Mohammed bin Salman dehnte im Laufe des Jahres seine Macht immer weiter aus - er gilt jetzt als eigentlicher Herrscher und künftiger König. Im Inneren des Landes strebt er Reformen an: So sollen Frauen von Sommer 2018 an Auto fahren dürfen. Zugleich verschärfte der Kronprinz den Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran. Hier droht eine weitere Eskalation.

JEMEN: In dem bettelarmen Land spielt sich seit Monaten eine humanitäre Tragödie ab. Der Bürgerkrieg hat große Teile der Infrastruktur zerstört, mehr als 20 Millionen Menschen hängen von humanitärer Hilfe ab. Einer Cholera-Epidemie sind mehr als 2.000 Menschen zum Opfer gefallen. Weil Saudi-Arabien Flug- und Seehäfen blockiert hat, warnten die UN vor einer der weltweit größten Hungerkatastrophen, bei der Millionen Menschen sterben könnten. Längst hat sich der Krieg zu einem Stellvertreterkonflikt zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und dem Iran entwickelt.

IRAN: Der Iran hatte nach dem Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft und der Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani politisch wie wirtschaftlich auf bessere Zeiten gehofft. Doch dann wurde Donald Trump in den USA zum Präsidenten gewählt. Der Iran hatte mit dessen Vorgänger Barack Obama nicht nur eine Lösung für den Atomstreit gefunden, sondern auch eine Kooperation in anderen Bereichen wie etwa im Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht ausgeschlossen. Trump jedoch stellte zunächst den Atomdeal infrage und verschärfte dann den Ton gegenüber Teheran massiv. Unterstützt wurde Trump dabei von Irans Erzfeinden Israel und Saudi-Arabien. Rohani hofft nun auf die Unterstützung der EU, um mit dem neuen Anti-Iran-Bündnis – von Teheran auch als «teuflisches Dreieck» bezeichnet - fertig zu werden.

LIBYEN: Als Nachfolger des Deutschen Martin Kobler müht sich seit diesem Jahr der neuen UN-Sondergesandte Ghassan Salamé um einen Frieden in dem Bürgerkriegsland. Doch die Macht in Libyen bleibt weiter auf mehrere Regierungen verteilt - Frieden liegt in weiter Ferne. Damit wird Libyen auch im nächsten Jahr Haupttransitland für Flüchtlinge in Richtung Europa bleiben, auch wenn die Zahl der in Italien ankommenden Migranten zuletzt abgenommen hat.

ÄGYPTEN: Präsident Abdel Fattah al-Sisi und seine Führung regieren das Land mit harter Hand. Ihre Macht können sie so sichern, doch es kam auch in diesem Jahr zu schweren Angriffen von Extremisten auf Sicherheitskräfte. Das Land leidet zudem unter einer politischen Starre. Im nächsten Jahr steht die Präsidentenwahl an. Al-Sisi hat noch nicht erklärt, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Dennoch dürfte er antreten. Auch an seinem Sieg gibt es kaum Zweifel.

ISRAEL/PALÄSTINENSER: US-Präsident Donald Trump hat einen «ultimativen Deal» zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Doch bisher herrscht Skepsis vor. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen intern stark unter Druck, das Thema Neuwahl kommt immer wieder auf. Seine bisherige rechts-religiöse Koalition ist nicht zu Konzessionen an die Palästinenser bereit. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas bemühen sich derweil, ihren Bruderzwist beizulegen und die Spaltung zwischen dem Gazastreifen und Westjordanland zu überwinden. Es ist allerdings ungewiss, ob eine Versöhnung von Dauer sein wird.

TÜRKEI: Dominierendes Thema war 2017 das Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan - er gewann es nur knapp. Im kommenden Jahr wird Erdogan daher alles daran setzen, sich eine Mehrheit für das Superwahljahr 2019 zu sichern. Im März 2019 stehen Kommunalwahlen an, die ein Testlauf werden: Und zwar für die Parlaments- und die Präsidentschaftswahlen im November, mit denen der Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden soll. Erdogan hat ambitionierte Ziele vorgegeben: Eine absolute Mehrheit nicht nur für sich, sondern auch für seine Partei, die AKP. (dpa)

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