Präsidenschaftswahl im Iran: Ruhani bestätigt, Ahmadinedschad abgelehnt

21.04.2017

Irans Ex-Staatschef Mahmud Ahmadinedschad darf bei der Präsidentenwahl im Mai nicht antreten. Er sei disqualifiziert worden, berichteten staatliche Medien am Donnerstagabend. Ahmadinedschad hatte sich als Kandidat registrieren lassen und sich damit gegen den Wunsch des politischen und geistlichen Oberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, gestellt. Dieser warnte im Herbst, eine Kandidatur des früheren Präsidenten könne das Land spalten. Ahmadinedschad sorgte in seiner achtjährigen Amtszeit vor allem mit israelfeindlichen Reden für Aufsehen und fuhr einen antiwestlichen Kurs. Nach der Registrierungsphase für die Wahl werden die Bewerber vom islamischen Wächterrat auf ihre politische und religiöse Qualifikation geprüft.

Neben Ahmadinedschad wurde auch der andere Kandidat der Hardliner, Hamid Baghaei, abgelehnt. Angeblich läuft gegen beide ein Verfahren wegen Unterschlagung. Aber Beobachter sind der Meinung, dass das Establishment eine Kandidatur der beiden, insbesondere von besonders Ahmadinedschad, in der jetzigen politischen Phase nicht will - aus Sorge um mögliche innen- und außenpolitische Spannungen. Amtsinhaber Hassan Ruhani bekam den Berichten zufolge dagegen grünes Licht. Der reformorientierte Politiker kam 2013 mit einem überwältigenden Sieg ins Amt und versprach, die jahrzehntelange Isolation der Islamischen Republik zu beenden und eine offenere Gesellschaft zu schaffen. 2015 wurde das historische Atomabkommen geschlossen, das eine Lockerung der Sanktionen nach sich zog.

Bei der Abstimmung am 19. Mai ist ein ähnlicher Sieg Ruhanis keine ausgemachte Sache. Denn der wirtschaftliche Aufschwung kommt langsamer voran als erhofft. Die Unzufriedenheit vieler Iraner spielt konservativen Hardlinern in die Hände, die Ruhani die Annäherung an den Westen verübeln. Ruhani will für den Fall seiner Wiederwahl das Atomabkommen von 2015 nicht antasten. Seine Gegenkandidaten werfen ihm und den Reformern vor, mit dem Abkommen die angestrebten wirtschaftlichen Ziele nicht erreicht zu haben. Denn der Westen wolle auch nach der Aufhebung der Strafmaßnahmen nicht mit dem Iran zusammenarbeiten. Konservative und Hardliner wie Ahmadinedschad treten deshalb dafür ein, den Deal  zu revidieren oder auszusetzen.

Insgesamt sind zu der Präsidentschaftswahl sechs Kandidaten zugelassen worden. Antreten dürfen neben Ruhani, der erzkonservative Geistliche Ebrahim Raisi, der konservative Bürgermeister Teherans Mohammed Bagher Ghalibaf, Vizepräsident Eshagh Dschahangiri, der gemäßigte Mostafa Hashemitaba und der Hardliner Mostafa Mirsalim. Den Konservativen ist klar, dass sie ohne einen gemeinsamen Kandidaten kaum eine Chance gegen Ruhani hätten. Die Konservativen hatten bei internen Vorwahlen fünf Kandidaten ausgewählt. Vier von ihnen sollen sich später aus dem Rennen zurückziehen. Als wahrscheinlicher Spitzenkandidat des konservativen Lagers gilt der Geistliche Raisi, der die einflussreiche Stiftung des Heiligtums des Imams Resa in Maschhad leitet. (AFP/Reuters/dpa)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.