Palästinenser verkünden "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA
Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wochenende den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA verkündet. Die Arabische Liga erteilte dem US-Plan am Samstag ebenfalls eine klare Absage. Derweil wurde in Israel eine für Sonntag geplante Kabinettssitzung abgesagt, bei der möglicherweise die Annexion von Gebieten des palästinensischen Westjordanlands beschlossen werden sollte.
Die Entscheidung über den Abbruch "aller Beziehungen" gelte auch für den Sicherheitsbereich, sagte Abbas am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo. Dort erhielten die Palästinenser Rückendeckung: Die Organisation erteilte Trumps Vorstoß eine klare Absage, da dieser "ungerecht" gegenüber den Palästinenser sei. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen, hieß es.
Abbas sagte, der Nahost-Plan sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe er über den Schritt in Kenntnis gesetzt, sagte Abbas. Die Palästinenser hätten "das Recht, ihren legitimen Kampf mit friedlichen Mitteln fortzusetzen, um die Besatzung zu beenden".
Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu. Oppositionsführer Benny Gantz, Netanjahus wichtigster Herausforderer bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Israel, kritisierte die palästinensische Reaktion und sagte, Abbas verpasse "keine Gelegenheit zur Ablehnung". Es sei "an der Zeit, sich für die künftigen Generationen und für den Frieden einzusetzen, anstatt in der Vergangenheit zu verharren und eine hoffnungsvolle Zukunft in der Region zu verhindern", fügte er hinzu.
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Ankündigung von Abbas und bezeichnete sie als "Überreaktion, die keiner Seite hilft".
Ein israelischer Regierungsvertreter berichtete, eine für Sonntag geplante Kabinettssitzung in Israel sei abgesagt worden, er nannte aber keine Gründe. Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, Regierungschef Netanjahu wolle sich vom Kabinett die Annexion von Gebieten und Siedlungen im in Israel besetzten Westjordanland absegnen lassen, die seinem Land nach den Plänen von Trump zufallen sollen.
Derweil kam es erneut zu militärischen Konfrontationen zwischen den Konfliktparteien. Die israelische Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben am Wochenende mehrmals Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Die Hamas hatte zuvor erneut vom Gazastreifen aus Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert. Bei einem Raketenangriff am Samstagabend musste sich der israelische Oppositionsführer Gantz zusammen mit Mitarbeitern vorübergehend in Sicherheit bringen.
Nach der Vorstellung von Trumps Nahost-Plan am vergangenen Dienstag waren wiederholt Raketen sowie Ballons mit daran befestigten Brandsätzen vom Gazastreifen aus gegen Israel gerichtet worden, worauf Israel mit dem Beschuss von Hamas-Stellungen reagierte.
Die israelische Armee kündigte an, als Vergeltung für die wiederholten Angriffe radikaler Palästinenser die Zementlieferungen für den Küstenstreifen zu blockieren. Überdies seien 500 Genehmigungen für Grenzübertritte nach Israel ausgesetzt worden. Die Genehmigungen waren für palästinensische Händler ausgestellt worden.
Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan im Beisein von Netanjahu in Washington vorgestellt. Der Plan war mit Israel abgestimmt, nicht aber mit den Palästinensern. Er sieht nach Trumps Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vor.
Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. (AFP)