Nach Anschlag auf Synagoge: Rechtsextremistischer Attentäter von Halle gesteht Tat

11.10.2019

Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend in Karlsruhe "sehr umfangreich" ausgesagt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dabei habe der Rechtsterrorist von Halle die Tat gestanden und auch sein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv offenbart. B. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Der am Abend erlassene Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag auf Anfrage der dpa.

Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge in Halle eine 40 Jahre alte Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Rechtsextremist vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Auf der Flucht verletzte der rechtsextremistische Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte B. vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich. Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters - von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Zudem legte der Attentäter in einem elf Seiten langen "Manifest" seine Gedanken dar.

Angesichts der Tatumstände sieht sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nun mit Fragen konfrontiert und legt einige Vorschläge vor. Unter anderem wirbt sie dafür, als Konsequenz aus dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle die Mechanismen zum Verhindern ähnlich gearteter Verbrechen auszuweiten. Kein Sicherheitsorgan habe den Rechtsterroristen von Halle "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wir wissen, dass wir in Deutschland 24.000 Rechtsextremisten haben, davon 12.000 gewaltbereite, die wir alle namentlich kennen. Aber nach jetzigem Stand kannten wir ihn nicht." Das sei ein Problem, das für die Zukunft ausgeschlossen werden müsse.

Deshalb brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens "im Sinne von Effektivität". Jetzt müsse gehandelt werden, auch im Sinne dessen, dass wir eine "neue Qualität" erlebt haben, forderte der CDU-Politiker. Bürgerrechte dürften jedoch nicht infrage gestellt werden.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer forderte Sicherheitsbehörden und Politik auf, sich beim Thema Rechtsterrorismus "ehrlich" zu machen. Das Problem sei über lange Zeit kleingeredet und durch den Islamismus überlagert worden, erklärte er in der Sendung. Seit etwa zwei Jahren gebe es jedoch in verschiedenen Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel. Es sei sichtbar, "dass es eine deutliche Schwerpunktverschiebung" gegeben habe. Jetzt werde anerkannt, dass es "nicht nur um den gewaltbereiten, sondern eben auch um den ideologischen Rechtsextremismus geht". (dpa/Reuters/AFP)

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