Lange Haftstrafen für Ex-Regierungschefs in Korruptionsprozess in Algerien

Vor einem Gericht in Algier sind zwei ehemalige algerische Regierungschefs am Dienstag wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ahmed Ouyahia, der zwischen 1995 und 2019 vier Mal Regierungschef war, muss für 15 Jahre ins Gefängnis, wie eine Journalistin berichtete. Gegen Ex-Regierungschef Abdelmalek Sellal (2014-2017) wurde eine zwölfjährige Haftstrafe verhängt.

Der flüchtige Ex-Industrieminister Abdeslam Bouchouareb wurde in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei weitere ehemalige Industrieminister, Mahdjoub Bedda und Youcef Yousfi, müssen für zehn Jahre ins Gefängnis. Auch der Präsident des wichtigsten Arbeitgeberverbandes, Ali Haddad, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Drei Eigentümer einer Autofabrik müssen ebenfalls für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Der Prozess, der Mitte vergangener Woche begonnen hatte, ist der erste in Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption, die nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April eingeleitet worden waren. Zudem ist es das erste Mal seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962, dass derart ranghohe Politiker verurteilt wurden.

Die Urteilsverkündung erfolgte nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl. Eine Protestbewegung lehnt die Wahl ab, weil aus ihrer Sicht auch nach Bouteflikas Rücktritt immer noch dieselben Eliten in Algerien herrschen. (AFP)