Justiz fordert Höchststrafe für Anführer der Proteste im Iran

08.01.2018

Nachdem der Protest im Iran für beendet erklärt wurde, hat die Justiz die Höchststrafe für die Anführer der regimekritischen Kundgebungen gefordert. Dazu sollen Oppositionelle, Monarchisten und die USA gehören.

"Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe", sagte der Vizechef der iranischen Justiz, Hamid Schahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. In der Islamischen Republik gilt das Todesurteil als Höchststrafe.

Wie die Staatsmedien berichteten, handelt es sich bei den Anführern der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen entweder um Mitglieder der militanten Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, die seinerzeit Maßgeblich den Sturz des Schah-Regimes befördert hatte, oder Monarchisten.

Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes. CIA-Direktor Mike Pompeo wies derweil jede Verwicklung des US-Geheimdienstes in die Proteste zurückgewiesen. "Die Proteste sind von ihnen begonnen worden und sie werden weitergehen", sagte Pompeo in Washington. Damit fordere die Bevölkerung im Iran bessere Lebensbedingungen und wolle mit dem theokratischen Regime brechen, unter dem sie fast 40 Jahren lebten, so der CIA-Chef weiter.

Seit Ende Dezember sind Tausende Menschen in über 80 Städten gegen hohe Lebensmittelpreise, Korruption und die autoritäre Staatsführung auf die Straße gegangen. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr politische Forderungen hinzu. Nach offiziellen Angaben wurden über 1.000 Menschen verhaftet, mehr als 22 wurden getötet. Seit vergangener Woche mobilisierte die Führung in Teheran auch ihre eigenen Anhänger - überwiegend Beamte - zu Großkundgebungen: Hundertausende mussten auf die Straße gehen, um ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. Am Sonntag erklärten die Revolutionsgarden die Proteste für beendet. Am Montag war der Zugang zu einigen sozialen Medien weiter gesperrt.

Präsident Hassan Rohani zeigte in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim Verständnis für die Regimekritiker. "Die Menschen haben ein legitimes Recht, von uns zu fordern, dass wir sie sehen und hören und ihren Forderungen nachgehen", sagte der Kleriker, der für einen transparenteren Dialog mit dem Volk eintritt. Nach seiner Einschätzung waren an den Protesten hauptsächlich Jugendliche beteiligt. "Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen", stellte Rohani mit Bezug auf die strengen islamischen Vorschriften im Land fest. Auch könne man technologische Mittel wie das Internet nicht einfach für die neue Generation blockieren, nur weil sie auch irgendwo schädlich sein können. (dpa/AFP/Reuters)

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