Journalisten von «Pegida»-Demonstranten in Dresden angegriffen - Verbände und Politiker sehen Pressefreiheit in Gefahr

30.09.2015

«Pegida» macht seit Monaten Stimmung gegen die Presse. Am Montag entlud sich die Wut der Demonstranten in Form von Gewalt gegen zwei Journalisten vor dem Dresdner Landtag. Teilnehmer der fremdenfeindlichen Demonstration traktierten die Journalisten mit Tritten und Schlägen. Politiker und Verbände reagierten mit Kritik und Unverständnis. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Bei den Journalisten handelt es sich um Fotografen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Lokalzeitung «Dresdner Neueste Nachrichten» (DNN). Nach Angaben des MDR waren die Reporter zum Zeitpunkt des Angriffs mit ihrer Technik beschäftigt. Ein Mann habe sich von hinten genähert und Fragen gestellt.

Später eskalierte die Situation. Eine Gruppe von Demonstrationsteilnehmern habe den DNN-Reporter festgehalten, hieß es. Als er versuchte, sich zu wehren, hätten sie ihm ins Gesicht geschlagen. Sein MDR-Kollege wurde getreten. Bevor die Polizei vor Ort war, entkamen die Täter in der Menge. Die beiden Reporter wollten am Dienstag Anzeige erstatten. Die Polizei betätigte bis zum Mittag nur einen Fall. Ermittlungen würden aufgenommen.

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen (DJV) kritisierte nicht nur die Gewalt gegen Journalisten, sondern auch die Polizei. Der Vorfall habe sich an einer Stelle mit hohem Polizeiaufgebot ereignet, erklärte der Verband am Dienstag. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Beamten ausgerechnet dort zu spät kamen. «Wer Journalisten bedroht oder schlägt, hat es auf die Pressefreiheit abgesehen», hieß es. Die Polizei müsse nicht nur die Verkehrssicherheit und Gebäudesubstanz schützen, sondern auch die Grundrechte der Demokratie.

«Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös», erklärte der Vorstandssprecher von «Reporter ohne Grenzen» in Deutschland, Michael Rediske. «Kaum zu glauben, dass die sächsische Polizei ausgerechnet auf dem Platz vor dem Dresdner Landtag nicht in der Lage ist, das zu verhindern.»

DNN-Chefredakteur Dirk Birgel twitterte: «Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch weiterhin kritisch über 'Pegida' berichten.» Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, erklärte: «Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird.»

In Dresden hatten sich am Montagabend nach Angaben der Studenten-Initiative «Durchgezählt» rund 7.500 «Pegida»-Anhänger versammelt, etwa so viele wie in der vergangenen Woche. «Pegida»-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth machten bei der Versammlung Stimmung gegen Journalisten sowie Ausländer und Politiker. Laut MDR kam es im Anschluss an die «Pegida»-Demonstration zu einem Angriff auf Flüchtlinge. Die Polizei in Dresden bestätigte diesen Vorfall jedoch zunächst nicht.

Die «Pegida»-Bewegung war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang dieses Jahres zogen die Kundgebungen mehr als 20.000 Menschen an. Bereits in der Vergangenheit waren Journalisten auf Demonstrationen des islam- und asylfeindlichen Bündnisses angegriffen oder bei der Arbeit behindert worden. Nach Angaben von «Reporter ohne Grenzen» konnte Ende Januar ein WDR-Team in Duisburg nur unter Polizeischutz von einer «Pegida»-Demonstration berichten. (epd)

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