Islam-Unterricht in NRW: Lösung auf den letzten Drücker
Es ist eine politische Lösung auf dem letzten Drücker. Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP haben gemeinsam mit SPD und Grünen ein Modell beschlossen, um den islamischen Religionsunterricht fortzuführen.
Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht eingeführt - aber nur auf Basis eines verfassungsrechtlichen Provisoriums. Weil die muslimischen Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, installierte das Landesparlament ersatzweise einen Beirat, der über Lehrinhalte und -personal bestimmt. Dieses Übergangsgremium aus jeweils vier Vertretern der Landesregierung und der Islamverbände läuft zum 31. Juli aus. Kurz vor Fristende ist es gelungen, in zweiter Lesung parteiübergreifend eine Anschlussregelung festzuklopfen.
Danach sah es vor wenigen Wochen gar nicht aus. SPD und Grüne drängten auf eine Verlängerung der Beiratsregelung um ein Jahr, um in Ruhe sämtliche verfassungsrechtlichen Fragen zu lösen. Nach einer Landtagsanhörung haben sich die beiden Oppositionsparteien dann aber doch für das von Schwarz-Gelb vorgelegte Kommissionsmodell gewinnen lassen. Im Parlament votierten die vier Parteien - gegen die Stimmen der AfD - für die Reform.
Der bisherige Beirat soll durch eine Kommission ersetzt werden, die nur aus Vertretern muslimischer Verbände besteht. Weil die Landesregierung keine eigenen Vertreter mehr entsendet, sprechen CDU und FDP von einer größeren Staatsferne. Das Gremium ist zahlenmäßig nicht begrenzt und soll auch muslimischen Organisationen über den Kreis der bisher berücksichtigten vier großen Dachverbände hinaus offen sein. Mit den einzelnen Organisationen wird künftig ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Sie entsenden dann jeweils einen Vertreter in die Kommission, die mit Mehrheit über Unterrichtsinhalte und Lehrerauswahl befindet. Von den Islamorganisationen wird erwartet, dass sie landesweit aufgestellt sind, Demokratie und Rechtsstaat achten und dem Land "auf absehbare Zeit" als Ansprechpartner dienen. Sie dürfen aus dem Ausland unterstützt werden, müssen aber ihre Angelegenheiten selbst regeln.
Für die etablierten vier großen Dachverbände - den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib, den Islamrat (IR), den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und den Zentralrat der Muslime (ZMD) - kann die Neuregelung einen erheblichen Machtverlust bedeuten. Grundsätzlich könnte auch die neue und für einen weltoffenen Islam stehende "Muslimische Gemeinschaft NRW" des Münsteraner Theologen Khorchide mitwirken. Die Ditib, die nach Spitzelvorwürfen ihre Mitarbeit im Beirat auf Eis legen musste, bekundete auch schon die Befürchtung, dass die Politik "regionale Vereine" nach ihrem Kalkül und nicht "nach Basisrelevanz" aussuche.
Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) an, dass ihr Haus auf die in Frage kommenden Verbände wegen einer Mitarbeit in der Kommission zugehen werde. Voraussetzung dafür sei deren Eigenständigkeit, Staatsunabhängigkeit und Verfassungstreue. Offen ist, wie die umstrittene Ditib künftig an der Gestaltung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW beteiligt wird. Denn der Verband steht in struktureller, personeller und finanzieller Abhängigkeit zur staatlichen Glaubensbehörde Diaynet in der Türkei.
Gebauer erklärte, auf der Grundlage des neuen Gesetzes könne der islamische Religionsunterricht "rechtssicher fortgesetzt und ausgebaut" werden. Dies sei ein "wichtiges Signal" an die vielen Muslime in NRW. Allerdings geht der Ausbau nur schleppend voran. Dieser erfolgt seit 2012 im Wesentlichen in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Lehrern. 241 Pädagogen haben bisher die staatliche Unterrichtserlaubnis und die religiöse Bevollmächtigung (Idschaza). Von den rund 415.000 muslimischen Schülern in NRW erhielten im Schuljahr 2017/2018 gerade einmal rund 19.400 Unterricht im Fach islamische Religion. Damit wurde nicht einmal jeder 20. Muslim an NRW-Schulen nach seinem Bekenntnis unterrichtet. (KNA)