EU-Kommission begrüßt Einigung bei Berliner Libyen-Konferenz

20.01.2020

Die EU-Kommission hat die Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag als "wichtigen Schritt nach vorn" begrüßt. Die Konferenz habe die "einflussreichsten" regionalen und internationalen Akteure während eines "entscheidenden Moments" in der Libyen-Krise an einen Tisch gebracht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Zugleich betonten die beiden EU-Vertreter die Notwendigkeit eines innerlibyschen Friedensprozesses.

Mit der Berliner Konferenz sei ein "entscheidender Schritt" gemacht worden, es liege jedoch noch "viel Arbeit" auf dem Tisch, hieß es in der Erklärung. Die einzige nachhaltige Lösung für die Krise in Libyen sei ein innerlibyscher politischer Prozess unter Leitung der UNO.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz hatten sich in ihrer Abschlusserklärung zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat verpflichtet. Zudem soll bereits Anfang Februar ein Folgeprozess begonnen werden, in dem die derzeit geltende Waffenruhe in Libyen in einen dauerhaften Waffenstillstand überführt werden soll.

Die EU werde in diesem Folgeprozess eine "wichtige Rolle" spielen, erklärten von der Leyen und Borrell. So werde über Möglichkeiten beraten werden, wie die EU am besten zu einer "Überwachung des Waffenstillstands und einer Respektierung des Waffenembargos" gegen Libyen beitragen könne. Über den konkreten Beitrag der EU und die Umsetzung des Berliner Abkommens werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel beraten.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo betonte, auch nach Abschluss der Konferenz blieben noch Fragen offen, "wie gut und effektiv" die Verpflichtungen der Konferenzteilnehmer überwacht werden könnten. Er sei jedoch "optimistisch", dass es in Libyen zu einer Reduzierung der Gewalt und zu einem Dialog zwischen den libyschen Konfliktparteien komme, sagte Pompeo während seines Rückflugs von Berlin. (AFP)

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