Erdogan droht EU bei Sanktionen mit Abschiebungen von IS-Anhängern

12.11.2019

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

«Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen», sagte Erdogan. «Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt». Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab.

Angesichts des EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. «Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten», sagte er. Die EU solle nicht versuchen, die Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, warnte Erdogan.

Die EU betrachtet türkische Erdgasbohrungen vor Zypern als rechtswidrig. Sie hatte deshalb am Montag den Weg für neue Sanktionen freigemacht. Die EU-Außenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Erdgasbohrungen beteiligt sind.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied. (dpa)

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