Einigung auf Reformpaket angesichts von Protesten im Libanon

21.10.2019

Im Libanon haben sich die wichtigsten Parteien hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri gestellt. Sie stimmten unter anderem einem Verzicht auf neue Steuern und der Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Die Reformmaßnahmen sollten am Montag ins Kabinett. Hariri hatte den Parteien eine Frist bis Montag gesetzt, um dem Reformplan zuzustimmen. Der Ministerpräsident ist durch Massenproteste unter Druck geraten.

Die Proteste waren am Donnerstag durch Reformpläne der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Die Regierung nahm die Pläne zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an. Am Sonntag gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an.

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung Libanons liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um Wirtschaftshilfen in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, die im vergangenen Jahr von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren. (AFP)

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