"Die Macht des Geldes" - Was wird aus dem Fall Khashoggi?

01.10.2019

Erdrosselt und zerstückelt - vor einem Jahr wurde der Journalist Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Konsequenzen für Saudi-Arabien? So gut wie keine. Deutschland verlängert zwar den Exportstopp von Rüstungsgütern, steht aber weitgehend allein da. Von Mirjam Schmitt, Carsten Hoffmann, Jan Kuhlmann und Anne-Beatrice Clasmann

Jeden Morgen wenn Hatice Cengiz aufwacht, gilt ihr erster Blick ihrem Telefon, ihr Verlobter der saudische Journalist Jamal Khashoggi könnte anrufen, sei ihr erster Gedanke, sagt sie. So wie er es jeden Morgen gemacht hatte, als er noch lebte.

Ein Jahr ist es nun her, dass Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Cengiz trägt das Bild ihres Verlobten auf den Bildschirmen ihrer beiden Mobiltelefone. "Er ist noch immer ein großer Teil meines Lebens", sagt sie. Cengiz wartete am 2. Oktober 2018 vor dem Konsulat auf Khashoggi, wo er Dokumente für die Hochzeit abholen wollte. Doch er kam nicht mehr heraus. Als Cengiz merkte, das was nicht stimmte, rief sie zuerst Yasin Aktay an, Politiker der in der Türkei regierenden AKP und ein Freund. "Es war ein ganz normaler Tag für mich, der immer mehr zu einem Alptraum wurde", erinnert sich Aktay.

Auch er trägt noch Erinnerungen an den Journalisten bei sich. Ein Video zeigt Khashoggis Verlobungsfeier mit Cengiz: Elf Tage vor dem Mord sitzen Gäste in einem Kreis, jemand spielt auf einer arabischen Laute. Die Kamera schwenkt zu Khashoggi, der zurückgelehnt der Musik lauscht. Der regierungskritische Journalist sei unterhaltsam und intelligent gewesen. Er habe die Demokratisierung der arabischen Welt zum Ziel gehabt, sagt Aktay. In der Zeit vor seinem Tod habe Khashoggi Heimweh empfunden und sei bekümmert gewesen, weil er nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren konnte.

Khashoggi sei zwar regierungskritisch gewesen, aber persönlich gar keine große Bedrohung für Saudi-Arabien, sagt Cengiz. "Seit er getötet wurde, ist er ein viel größeres Symbol." Egal wohin Repräsentanten des saudischen Königshauses gingen, sie müssten sich der Frage nach Khashoggi stellen.

Was genau im Konsulat passierte, ist im juristischen Sinne ungeklärt. Sicher ist: ein saudisches Tötungskommando hat ihn umgebracht. Die Regierung in Riad räumte den Tod nach hohem internationalen Druck schließlich ein und stellte elf Männer vor Gericht - in einem Geheimprozess.

Die türkische Version: Der Mord war geplant, Khashoggi wurde erdrosselt, zerstückelt, die Leichenteile vernichtet. Die Türkei bezieht ihre Informationen unter anderem aus Tonaufnahmen aus dem Konsulat. Wie sie an diese gelangte, darüber schweigt sich Ankara aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist sich sicher, der Mordauftrag sei aus "höchster Ebene" der saudischen Regierung gekommen. International wird der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Drahtzieher verdächtigt. Das weist er zurück.

Deutschland stoppte als Reaktion auf den Mordfall Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dafür hätte es aus Sicht der Grünen und der Linkspartei schon früher Grund gegeben: An der Spitze einer arabischen Militärallianz führt das Land im Jemen einen blutigen Krieg gegen die mit dem Erzfeind Iran verbündeten Huthi-Milizen. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Die Aussicht auf einen schnellen militärischen Sieg Saudi-Arabiens sind praktisch auf Null gesunken. Zuletzt haben Drohnenangriffe sogar wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien getroffen. Die Huthis bekannten sich dazu. Die USA und Saudi-Arabien machen allerdings den Iran für die Angriffe verantwortlich.

Beim Stopp der Rüstungsexporte war es Deutschland nicht gelungen, wichtige Partner mit an Bord zu holen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ beim Exportkontrolltag im März erkennen, dass er aus strategischen Gründen lieber erst Einigkeit mit den EU-Partnern erreicht hätte. Frankreich und Großbritannien aber wollen das Rüstungsgeschäft trotz des Jemen-Krieges und der Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien fortsetzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in der Sache prinzipientreu – steht aber international auch weitgehend allein. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte sie Mitte September in Berlin. Österreich hat schon seit 2015, dem Beginn des Jemen-Einsatzes, keine Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien erteilt.

Auch einige andere EU-Staaten haben Beschränkungen. Dass Saudi-Arabien dennoch nicht wirklich unter Druck gerät, hat das islamische Königreich vor allem US-Präsident Donald Trump zu verdanken. Er steht unbeirrt zu seinen Verbündeten in Riad. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud, äußert sich enttäuscht über den verlängerten Stopp deutscher Rüstungsexporte in sein Land.

Gleichzeitig spielt er die Folgen herunter. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze", sagte der Botschafter in einem "Focus"-Interview. "Wir können leicht andere Quellen finden."

Auch Deutschland fährt heute - ein Jahr nach dem Tod von Khashoggi - keinen ganz harten Kurs mehr. Trotz des noch ungeklärten Todes will Berlin die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wiederaufnehmen. Das Programm war nach dem Mord ausgesetzt worden. Mitte August reiste eine ranghohe Delegation des saudischen Geheimdienstes nach Berlin. Ihr Hauptinteresse: Deutschland solle die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah genauso als Terrororganisation einstufen wie die Al-Qaida oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). So berichten es Bundestagsabgeordnete, die an einem von der Delegation angeregten Treffen teilnahmen.

Ihren Angaben zufolge führten die Geheimdienstoffiziere auch ein Gespräch im Auswärtigen Amt - allerdings nur auf Arbeitsebene. "Als Bundesrepublik Deutschland sollten wir mit unseren Sicherheitsbehörden stets gesprächsbereit sein - auch gegenüber Saudi-Arabien", sagt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Er erwarte jedoch, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Fall eine gewisse Distanz pflegten, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider Staaten ergebe.

"Wir haben im Mordfall Khashoggi ja in aller Deutlichkeit unsere Position vorgestellt und auch Konsequenzen gezogen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes vergangenen Freitag in Berlin. "Es bleibt dabei, wir verlangen eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung."

Davon kann bislang allerdings kaum die Rede sein. Der Prozess gegen die elf Angeklagten läuft weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Als die Gerichtsverhandlung Anfang Januar begann, war das der staatlichen Nachrichtenagentur SPA wenige Zeilen wert. Vieles blieb vage, genauso wie der weitere Fortgang des Verfahrens. Ein Bericht der UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard, der im Juli veröffentlicht wurde, erwähnt fünf Verhandlungstage bis April. Seitdem herrscht Stillschweigen.

Vieles spricht ohnehin dafür, dass einer der Hauptverantwortlichen gar nicht vor Gericht steht: Saud al-Kahtani, lange Zeit einer der engsten Berater Bin Salmans. Er soll der Kopf des Mordkommandos gewesen sein. Auch die UN-Ermittler sehen in ihm einen der Hauptverdächtigen. Nach dem Mord wurde Al-Kahtani gefeuert. Doch sein Schicksal ist unbekannt, seit Monaten fehlt von ihm jede Spur. Manche Gerüchte sehen ihn weiter heimlich an der Seite des Kronprinzen, andere halten ihn für tot. Die UN-Ermittler erkennen in seiner Absetzung ein Eingeständnis, dass er in den Fall verstrickt ist.

Der mutmaßliche Drahtzieher, Kronprinz Mohammed bin Salman, ist der mächtigste Mann des ultra-konservativen Königreichs. Er wird in diesem Fall unbehelligt bleiben - auch wenn viele Spuren zu ihm oder in sein direktes Umfeld führen.

Callamards UN-Bericht sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des Kronprinzen für die Bluttat. Zur Klärung der Schuldfrage seien aber weitere Untersuchungen nötig. Sie fordert auch internationale Sanktionen gegen bin Salman. Der Kronprinz selbst übernahm zwar in einem Interview des US-Senders CBS News die "volle Verantwortung" für die Tat, bestritt aber, den Mord angeordnet zu haben.

Khashoggis Verlobte Cengiz macht der UN-Bericht Hoffnung. Sie will den Kampf für die Wahrheit nicht aufgeben und forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf. Im Juni sagte sie: "Wenn nichts geschieht, würde das nur einmal mehr die Macht des Geldes beweisen." (dpa)

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