Der Westen und die islamische Welt

Diplomatie Hybris

Europäische Staaten suspendieren die Bürgerrechte in Zeiten des Terrors, aber belehren andere in Rechtsstaatlichkeit. Was sie tun könnten, um im Nahen Osten wieder glaubwürdiger zu werden. Von Sonja Hegasy

Wie blicken die Menschen im Nahen Osten jenseits bekannter Verschwörungstheorien auf Deutschland? Vor einem Jahr ist Angela Merkel dort mit einer humanen Grundsatzentscheidung sehr bekannt geworden: Kriegsflüchtlinge bedürfen des Schutzes, die deutsche Verfassung ermöglicht Verfolgten, Asyl zu beantragen - ohne Obergrenze.

Merkel wurde über Nacht zu einer Heldin der Leidtragenden des Nahen und Mittleren Ostens, dabei hatte man in den vergangenen zwölf Monaten mit großem Erstaunen ganz andere Themen aus Deutschland verfolgt: Mit dem Abgasskandal bei Volkswagen, dem Missmanagement an Deutschlands größter Flughafenbaustelle und der Korruptionsaffäre in der Fifa hatten viele begonnen, an ihrem Deutschlandbild zu zweifeln.

Kriminalität, Dilettantismus und Korruption in den Chefetagen deutscher Aushängeschilder? Wie konnten die Vertreter deutscher Kultur so viel kriminelle Energie aufwenden, um Kunden und Zuschauer zu betrügen? Ägyptische Kommentatoren fragten, wieso man sich von einem solchen Land belehren lassen sollte.

Fehlende Glaubwürdigkeit und Doppelstandards

Barack Obama wird das Weiße Haus verlassen, und das Internierungslager in Guantanamo Bay wird noch immer offen sein. Für die islamisch geprägte Welt ist dies ein Paradebeispiel für Anspruch und Wirklichkeit des Westens. Die Außerkraftsetzung des Rechtsstaats ausgerechnet in Kuba - jenem Land also, das die USA nicht müde werden für seine Menschenrechtspolitik zu kritisieren - gilt als echter Treppenwitz. Auch die Erbhöfe der Familien Clinton und Bush und die Siege des Populismus in Großbritannien und Ungarn werden mit Argwohn beäugt.

Frankreich verlängert nach einer Serie von Attentaten den Ausnahmezustand nun schon zum vierten Mal. Militärtrupps kontrollieren öffentliche Plätze und U-Bahn-Zugänge. In der Türkei wird ein Militärputsch vereitelt, die FAZ aber spricht vom "Gegenputsch Erdoğans". Auch das wird von einer Mehrheit der Türken als Doppelstandard wahrgenommen.

Arabellion am Tahrir-Platz in Kairo; Foto: picture-alliance/dpa
Tiefes Misstrauen: Im Oktober 2011, also noch auf der Höhe des Arabischen Frühlings, kam eine Umfrage in sechs arabischen Ländern zu dem Ergebnis, dass 19 Prozent der Befragten glauben, die Protestbewegungen seien von außen angestachelt worden, um Chaos in der Region zu verbreiten. Eine solche Auffassung vertreten inzwischen überraschend viele Menschen in Ägypten, Syrien, dem Irak, im Jemen und auch in der Türkei, so Hegasy.

Ich lese gern den Blog der Ägypterin Sarah Eltantawi, um zu verstehen, wie Durchschnittsägypter über die Interventionen des Westens denken: "Meine Tante fühlt sich nicht wie ein Opfer. Sie würde lieber von Ägyptern als von Ausländern regiert werden, selbst wenn die Ausländer effizienter sind. Sie ist loyal, sie ist stolz, sie sieht sich selbst nicht als die arme Verwandte der westlichen Länder; in vielerlei Hinsicht fühlt sie sich reich. Ihr zu sagen, dass sie unterprivilegiert ist und dass sie nicht versteht und jemanden braucht, der nicht einmal in Ägypten wohnt, um ihr die Dinge zu erklären, klingt unvorstellbar und absurd für sie."

Mit dem erhobenen Zeigefinger werden Europa und die USA die Debatte um Rechtsstaat und Demokratisierung nicht weiterführen können. Dazu sind sie zum einen zu sehr Teil des Problems, zum anderen konterkarieren sie ihre eigene Politik zu häufig.

Europa und die USA müssten für eine sinnvolle gesellschaftliche Verständigung erstens ihr Glaubwürdigkeitsproblem öffentlich anerkennen. Dies ist eine nicht zu vernachlässigende Dimension der Terrorismusprävention: Barack Obama hat wohl recht, wenn er davon ausgeht, dass die Missachtung des Völkerrechts in Guantanamo mehr junge Menschen für islamistische Terrorgruppen radikalisiert hat als die 779 Häftlinge, die dort insgesamt festgehalten wurden.

Demokratie ist eine Kompromissmaschine

Zweitens muss auch in gesellschaftspolitischen Debatten nach außen deutlich werden, welchen Problemen und Gefahren wir in Europa bei der kontinuierlichen Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaat gegenüberstehen. Drittens darf die Forderung nach Demokratisierung an den Nahen Osten nicht als theoretische Reinform formuliert werden: Demokratie ist eine Kompromissmaschine, in der auch deutsche Wähler nicht immer das bekommen, was sie mit dem Gang zur Urne verbinden. Denn sonst sind die Enttäuschungen herb beziehungsweise die politischen Verständnisdefizite groß, wenn man in Europa lernt, wie die Wirklichkeit aussieht.

Ein Vorbild mit kaum zu erfüllenden normativen Ansprüchen, das weit hinter diesen zurückbleibt, ist eine Karikatur seiner selbst, und wird immer als solches wahrgenommen. Keine Diskussion über Antisemitismus in der arabischen Welt ohne den Verweis auf die lange Geschichte der europäischen Judenverfolgung und den Holocaust. Kaum eine Diskussion mit Muslimen über den fehlenden Rechtsstaat in ihren Heimatländern ohne den prompten Verweis auf die extraterritoriale Verschickung möglicherweise feindlicher Kombattanten nach Kuba.

Es muss nach außen deutlicher werden, dass auch europäische Gesellschaften mit allen Problemen der Post-Demokratie und Globalisierung konfrontiert sind. Xenophobie als Reaktion auf eine nicht mehr verständliche, seltsame, irreale Welt, in der Individuen leicht an Verschwörungstheorien glauben oder sich gleich ganz vom Zynismus der Politik abwenden, gibt es in Deutschland genauso wie in Ägypten oder der Türkei.

Berliner Proteste gegen Guantanamo Bay; Foto: picture-alliance/dpa/S. Pilick
Politischer Bumerangeffekt: Barack Obama hat recht, wenn er davon ausgeht, dass die Missachtung des Völkerrechts in Guantanamo mehr junge Menschen für islamistische Terrorgruppen radikalisiert hat als die 779 Häftlinge, die dort insgesamt festgehalten wurden.

Im Oktober 2011, also noch auf der Höhe der Euphorie über die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt, stellte eine Umfrage unter Leitung von Shibley Telhami in sechs arabischen Ländern fest, dass 19 Prozent der Befragten glauben, die Protestbewegungen seien von außen angestachelt worden, um Chaos in der Region zu verbreiten.

Eine solche Auffassung vertreten inzwischen überraschend viele Menschen in Ägypten, Syrien, dem Irak, im Jemen und offensichtlich auch in der Türkei, wo nach dem Putschversuch auf die Amerikaner gezeigt wird. Auffassungen wie diese speisen sich ganz rational aus der Politik, "konstruktives Chaos" im Nahen Osten zu kreieren, was Condoleezza Rice stets mit einem moralischen Imperativ verteidigt hat.

Araber, Türken und Iraner verfolgen die desaströse Situation im Irak. Kein Wunder, dass die Zahl derer, die glauben, dass die Protestbewegungen von 2011 von außen betrieben wurden, mit dem Scheitern des Demokratieversprechens und den neuen Bürgerkriegen in Syrien und Jemen rasant anstieg.

Ägypter und Türken fühlen sich am stärksten missverstanden

Europa und die USA sind nicht das Problem des Nahen Ostens oder umgekehrt. Es mag paradox klingen, aber wir müssen den Legitimitätsverlust demokratischer Institutionen hier wie die politische Entfremdung deutlicher nach außen kommunizieren, wenn wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen. Dann mögen auch die Ägypter und Türken, die sich zurzeit am stärksten missverstanden fühlen, bereit sein, sich mit der Außenperspektive auseinanderzusetzen.

Freiheit ist ohne die moralische Substanz des Einzelnen nicht zu haben. Diese Substanz bröckelt hier wie dort. Wie groß das Bedürfnis nach Orientierung ist, zeigen die aktuellen Debatten um Maßstäbe für politisches Handeln im 21. Jahrhundert und die Verständigung über Grundwerte in Zeiten des Rechtspopulismus. Nicht nur AfD-Wähler erleben eine zügellose und unübersichtliche Globalisierung als bedrohlich für ihren ursprünglichen Lebensentwurf.

Auch amerikanische Historikerkollegen fühlen sich nach der Spekulationsblase, den Folgen der unmoralischen Finanzangebote, den terroristischen Attacken und der erzwungenen Migration an das menschliche Leid und die Turbulenzen vor dem Ersten Weltkrieg erinnert.

Ängste und Inkonsistenzen müssen in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einfließen, um realistische Annahmen über Deutschland zu unterstützen. Nur durch die Erkenntnis, dass die geteilte Geschichte rund um das Mittelmeer auch gemeinsame Antworten benötigt, werden wir dem Eindruck der Neuordnung des Nahen Ostens von außen ohne Rücksicht auf Verluste entgegenwirken können.

Sonja Hegasy

© Qantara.de 2016

Die Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy ist Vizedirektorin des Berliner Zentrums Moderner Orient.

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Leserkommentare zum Artikel: Diplomatie Hybris

Vielen Dank für euren nützlichen Artikel.

Ich stöbere schon länger auf eurer interessanten Webseite.
Und gerade musste ich mich mal zu Wort melden und ein "Danke" hinterlassen.

Macht genauso weiter, freue mich bereits jetzt schon auf die nächsten Beiträge

Anonymous12.12.2016 | 07:10 Uhr