Demonstranten im Sudan verlangen Machtübergabe an zivile Regierung

15.04.2019

Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir steht der Sudan vor einem politischen Umbruch. Der Chef des neuen Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, kündigte an, den bisherigen Machtapparat "mit der Wurzel zu entfernen". Die Anführer der Protestbewegung verlangten die Einsetzung einer Zivilregierung. Die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauerten am Sonntag an.

Al-Burhan stellte in seiner ersten Fernsehansprache am Samstag einen tiefgreifenden Wandel in Aussicht. Er werde die Korruption bekämpfen und "das Regime und seine Symbole mit der Wurzel entfernen". Der General ordnete die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und die Freilassung inhaftierter Demonstranten an.

Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten während der wochenlangen Proteste würden vor Gericht gestellt, sagte Al-Burhan. Der Militärrat verkündete außerdem den Rücktritt von Geheimdienstchef Salih Ghosch. Ghosch hatte in den vergangenen Monaten das brutale Vorgehen des Nationalen Geheim- und Sicherheitsdienstes (Niss) gegen die Demonstranten in dem ostafrikanischen Land beaufsichtigt. Dutzende Menschen wurden getötet, tausende Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten wurden festgenommen.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein von Verteidigungsminister Awad Ibnuf angeführter Militärrat eingesetzt. Der langjährige Weggefährte Baschirs trat aber nach nur 24 Stunden zurück und wurde durch Al-Burhan ersetzt.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten dem Militärrat ihre Unterstützung zu und stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt.

Vertreter der Protestbewegung trafen sich mit der neuen Militärführung und legten ihre Reformforderungen vor. Die Delegation verlangte die rasche Einsetzung einer zivilen Regierung und eine Reform des mächtigen Geheim- und Sicherheitsdienstes, wie die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel erklärte, welche die Massenproteste koordiniert.

Tausende Demonstranten, die seit dem 6. April vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausharren, hielten den Druck aufrecht und setzten ihren Protest vor dem Militärkomplex am Sonntag fort. "Wir werden unsere Sitzblockade fortführen, bis alle unsere Forderungen erfüllt werden", sagte einer der Protestanführer, Omar al-Digeir.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief den Militärrat dazu auf, wegen des Todes dutzender Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Ghosch einzuleiten. Auch Berichte über "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte" durch Beamte des Niss müssten untersucht werden.

Baschir sitzt derweil weiter in Haft. Seine Partei NCP forderte die sofortige Freilassung des gestürzten Staatschefs und anderer Parteimitglieder. Die Machtergreifung des Militärrats verstoße gegen die Verfassung, erklärte die Partei.

Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet. Eine Auslieferung Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber aber ab. (AFP)

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