Arabische Staaten drohen Qatar mit neuen Sanktionen

07.07.2017

Saudi-Arabien und drei weitere arabische Staaten haben im Konflikt mit Qatar nun doch weitere Sanktionen gegen das Golf-Emirat angedroht. In einer gemeinsamen Mitteilung der vier Staaten vom späten Donnerstagabend, aus der arabische Medien zitierten, heißt es: «Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, politische, wirtschaftliche und rechtliche, wie und wann wir es für angebracht halten, um unsere Rechte, Sicherheit, Stabilität und Interessen vor der aggressiven Politik der Regierung Katars zu schützen.»

Die von der Regionalmacht Saudi-Arabien angeführte Gruppe wiederholte den Vorwurf an Qatar, Terroristen zu unterstützen und die Sicherheit und Stabilität der Golf-Region zu untergraben. Der Vorwurf der Terrorunterstützung gilt als Hauptgrund für die seit vier Wochen laufende Blockade des Emirats durch Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten.

Die vier Nachbarstaaten hatten erst am Mittwoch erklärt, bis auf Weiteres keine neuen Sanktionen gegen Qatar zu verhängen - obwohl der kleine, aber reiche Golf-Staat 13 an ihn gestellte Forderungen offensichtlich nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt hatte.

Das Wüstenemirat war per Ultimatum unter anderem aufgefordert worden, die Beziehungen zum schiitischen Iran - dem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien - zurückzufahren und seinen reichweitenstarken TV-Sender Al-Jazeera zu schließen.

Qatars Regierung bezeichnet den Hauptvorwurf der Terrorfinanzierung als Vorwand, um der Allianz international Sympathie für ihre Maßnahmen zu sichern. Dabei gilt es als offenes Geheimnis, dass im Syrien-Krieg Geld aus Qatar an die radikalsten Gegner der Regierung von Präsident Baschar al-Assad fließt. Doch auch Saudi-Arabien ist als Förderer des islamistischen Terrorismus bekannt. So gilt die saudische Lesart des Islam - der Wahhabismus - als Quelle der Dschihad-Ideologie, auf die sich etwa die Terrormiliz IS stützt.

Aus Diplomatenkreisen verlautete unterdessen, Deutschland und Qatar wollten ihre nachrichtendienstliche Kooperation ausbauen. Man werde bei der Aufklärung der Vorwürfe der Terrorfinanzierung gegen Qatar zusammenarbeiten, hieß es. Details wurden dazu nicht genannt. Gabriel hatte in den vergangenen Tagen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Qatar und Kuwait besucht, um dort nach Möglichkeiten für eine Entschärfung der Krise am Golf zu suchen.

Um eine Lösung im Qatar-Konflikt zu erwirken, wird auch US-Außenminister Rex Tillerson Anfang nächster Woche in die Golf-Region reisen. Tillerson werde am Montag auf Einladung des Emirs nach Kuwait fliegen, teilte das US-Außenministerium am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Kuwait tritt in dem Streit zwischen Qatar und vier anderen arabischen Staaten als Vermittler auf. Unklar blieb zunächst, ob Tillerson auch andere Länder der Region besuchen wird. (dpa/Reuters)

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