Abkommen zwischen Militär und Zivilgesellschaft im Sudan - Expertin sieht «letzte Chance»

06.12.2022

Im Sudan zeichnet sich nach einem blutigen Jahr möglicherweise eine Rückkehr zur Demokratie ab. Die kommenden Wochen werden entscheidend sind. Vor allem junge Menschen sind misstrauisch.

Frankfurt a.M./Khartum. Die Militärregierung und zivile Parteien im Sudan haben eine Vereinbarung zur Rückkehr zur Demokratie unterschrieben. Dies berichtete die sudanesische Nachrichtenagentur Suna am Montag in der Hauptstadt Khartum. Das vorläufige Abkommen, das innerhalb von vier Wochen von einer finalen Vereinbarung abgelöst werden soll, sieht unter anderem eine zweijährige Übergangsphase bis zur Abhaltung von Wahlen vor. Heikle Themen wie Justiz und Sicherheit sind darin noch nicht enthalten und sollen mit breiter Beteiligung in die endgültige Fassung aufgenommen werden.

Die vermittelnden Organisationen, die UN, die Afrikanische Union und der regionale Staatenbund Igad, nannten das Abkommen einen ersten Schritt in Richtung Übergang zu einer zivilen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Nun müssten ohne Verzögerung die offenen Themen angegangen werden. Alle politischen Kräfte, die die Übereinkunft noch nicht unterschrieben hätten, wolle man dazu ermutigen.

Teile der Demokratiebewegung protestierten gegen das Abkommen. Sie lehnen Gespräche mit dem Militär ab und hatten zum Boykott der Verhandlungen aufgerufen. In mehreren Vierteln der Hauptstadt gingen sie laut Medienberichten auf die Straßen, darunter die Nachbarschaftskomitees, die das Zentrum des Widerstands gegen das Militär der vergangenen Jahre gebildet haben.

Das Abkommen sieht laut der Zeitung «Sudan Tribune» die Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten durch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft vor, der das Land zu Wahlen führen soll.

Staatsoberhaupt bleibt allerdings der Oberbefehlshaber der Armee. Das Militär soll einen Sicherheits- und Verteidigungsrat bilden, der dem Regierungschef untersteht ebenso wie der Geheimdienstchef.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung unter anderem von Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan und dem zivilen Bündnis «Kräfte für Freiheit und Wandel» (FFC-CC). Das Bündnis war an einer zivil-militärischen Regierung beteiligt, die das Militär im Oktober 2021 gestürzt hatte. FFC-Sprecher Al-Wathik Al-Barir sagte laut dem Exilsender Radio Dabanga, das Abkommen stelle wieder Recht und Gesetz her.

Nach Einschätzung der Sudan-Expertin und Vorsitzenden des Sudan- und Südsudanforums, Marina Peter, ist das Abkommen die letzte Chance. «Wenn nicht jetzt erste Schritte unternommen werden, driftet das Land ins völlige Chaos ab», sagte sie dem epd. Nun komme es darauf an, was in den kommenden vier Wochen passiere, welche Themen in die endgültige Fassung aufgenommen würden. «Die Zeit arbeitet gegen alle», betonte Peter. «Je mehr Zeit verstreicht, desto weiter schreitet die Zersplitterung voran, auch innerhalb der Demokratiebewegung.»

Sie sehe ein großes und berechtigtes Vertrauensproblem, vor allem bei jüngeren Sudanesinnen und Sudanesen - erst jüngst seien wieder junge Oppositionelle festgenommen und gefoltert werden. «Deshalb braucht es dringend vertrauensbildende Maßnahmen wie Freilassung junger Demonstranten und keinen Beschuss mehr von Protesten.»

Die Kritikerinnen und Kritiker des Abkommens fordern, dass die Militärführung unter Al-Burhan für die blutige Niederschlagung von Protesten zur Verantwortung gezogen wird. Zudem verlangen sie eine Übergangsjustiz und eine Reform des Sicherheitsapparates.

Im Sudan demonstriert die Bevölkerung seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes. Zunächst führte das zum Sturz von Langzeitherrscher Omar Al-Baschir 2019 durch die Armee und nährte Hoffnungen. Doch nach der Absetzung der zivil-militärischen Regierung 2021 ging das Militär noch brutaler gegen Oppositionelle vor. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden laut der Ärzte-Vereinigung CCSD mehr als 120 Menschen getötet.

Das Land leidet seit Jahren unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Laut dem Welternährungsprogramm leidet fast ein Drittel der Bevölkerung unter einer gravierenden Ernährungsunsicherheit. Humanitäre Hilfe wird demnach vom Militär und mit ihm verbündeter Milizen behindert. (epd)
 

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