Abdelaziz Djerad zum neuen algerischen Ministerpräsidenten ernannt

30.12.2019

Der Universitätsprofessor Abdelaziz Djerad ist zum neuen algerischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Wie das algerische Fernsehen am Samstag berichtete, beauftragte der vor rund zwei Wochen neu gewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune den 65-jährigen Djerad mit der Regierungsbildung. Dieser tritt damit die Nachfolge von Außenminister Sabri Boukadoum an, der nach dem Rücktritt von Noureddine Bedoui kurzzeitig geschäftsführender Regierungschef war.

"Wir müssen mit allen Kräften des Landes zusammenarbeiten - sowohl mit den Führungskräften als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern - um aus dieser schwierigen Phase herauszukommen und uns den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu stellen", verkündete Djerad bei seiner Ernennung. Der Politikprofessor, der an der Fakultät für Politikwissenschaften in Algier studierte und an der Pariser Universität Nanterre seinen Doktortitel erhielt, hatte bereits mehrere Male politische Ämter inne.

In Algerien gibt es seit Monaten Massendemonstrationen. Die Protestbewegung fordert weitreichende Reformen und die Schaffung demokratischer Institutionen. Die Präsidentschaftswahl Anfang Dezember, aus der der frühere Regierungschef Tebboune als Sieger hervorgegangen war, boykottierten die Demonstranten. Am Freitag gingen in Algier erneut zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße.

Unterdessen ist der Chefredakteur eines algerischen Internet-Radiosenders in Untersuchungshaft genommen worden, weil er den Gouverneur der algerischen Großstadt Constantine verleumdet haben soll. Abdelkrim Zeghileche sei unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe einem Haftrichter vorgestellt worden, sagte der Experte Kaci Tansaout von der Menschenrechtsgruppe CNLD. Das Verfahren gegen Zeghileche soll demnach am 31. Dezember beginnen.

Zengilheche ist darüber hinaus wegen "Beleidigung des Staatsoberhaupts" angeklagt. In diesem Fall soll er am 7. Januar vor Gericht kommen. Die Klage stammt noch aus der Amtszeit des langjährigen algerischen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika, der unter dem Druck von Massenprotesten im April zurückgetreten war. Nach Angaben der CNLD fordert die Staatsanwaltschaft in dem Fall ein Jahr Haft gegen Zengilheche.

Laut CNLD wurden seit Juni dieses Jahres fast 180 Demonstranten, Aktivisten und Journalisten in Untersuchungshaft genommen, die in Zusammenhang mit der Protestbewegung stehen. Den meisten wird demnach Zersetzung, Beleidigung der Armee oder Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen.

Die Protestbewegung "Hirak" fordert weitreichende Reformen und die Schaffung demokratischer Institutionen. Die Präsidentschaftswahl Anfang Dezember, aus welcher der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune als Sieger hervorgegangen war, boykottierten die Demonstranten. (AFP)

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