USA fordern Israel zur Eindämmung von Siedlergewalt im Westjordanland auf

Eine Palästinenserin vor den Überresten ihrer Habseligkeiten im Westjordanland.
Eine Palästinenserin vor den Überresten ihrer Habseligkeiten im Westjordanland. (Foto: Tania Kraemer/DW)

Washington. Die USA haben Israel dringend aufgefordert, Gewalttaten durch Siedler im besetzten Westjordanland zu unterbinden. Solche Akte seien "unglaublich destabilisierend", gefährdeten die langfristige Sicherheit Israels und seien "extrem schädlich" für die örtlichen Palästinenser, sagte Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Zudem kündigte er einen erneuten Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israels Nachbarstaat Jordanien an.

Washington habe der israelischen Regierung in Gesprächen die "sehr klare Botschaft" übermittelt, dass die Gewalt durch Siedler im Westjordanland aufhören und die Verantwortlichen "zur Rechenschaft gezogen" werden müssten, sagte Miller.

Die Gewalt im Westjordanland zwischen israelischen Siedlern, Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hat seit Anfang 2022 zugenommen. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg am 7. Oktober verstärkte sie sich noch. Seitdem wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Palästinenser im Westjordanland getötet.

US-Außenminister Blinken wird zudem zum zweiten Mal seit dem Hamas-Angriff Jordanien besuchen. Der Besuch soll laut Außenamtssprecher Miller auf am Freitag geplante Gespräche in Israel folgen. Der Chefdiplomat sowie US-Präsident Joe Biden hatten in den vergangenen Wochen unter anderem den jordanischen König Abdullah II. Getroffen.

Jordanien, das seit 1994 seine Beziehungen zu Israel normalisiert hat und in dem zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, gilt wie Ägypten seit Jahrzehnten als Vermittler im Nahost-Konflikt. Seit dem Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen haben sich die israelisch-jordanischen Beziehungen aber erheblich verschlechtert. Am Mittwoch beschloss Amman den Abzug seines Botschafters aus Israel.


US-Außenministeriumssprecher Miller sagte zu dem Schritt Jordaniens, Washington teile zwar die "Besorgnis" über die "katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen". Die US-Regierung halte die "Einschränkung der diplomatischen Kanäle" aber nicht für hilfreich im Sinne einer "langfristigen Lösung dieser Krise". (AFP)