Untersuchungsbericht entlastet UNRWA von Terror-Vorwürfen
Es war ein schlimmer Verdacht: Mitarbeiter des UN-Hilfswerks sollten an Terroranschlägen beteiligt gewesen und mit der Hamas vernetzt sein. Ein Bericht stellt jetzt klar: Israel bleibt Beweise schuldig.
New York. Eine unabhängige Untersuchung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA hat keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Mitarbeitern an den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober benannt. Für die Anschuldigung, dass eine beträchtliche Zahl der UNRWA-Beschäftigten Mitglieder von Terrororganisationen seien, müsse Israel noch Beweise vorlegen, heißt es in dem am Montag in New York veröffentlichten Bericht der Expertenkommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna.
"Die Organisation in ihrer Mission zu unterstützen, ist das, was die internationale Gemeinschaft tun sollte", sagte Colonna bei der Vorstellung. "Sie haben UNRWA geschaffen. Sie müssen UNRWA helfen, seine Aufgaben zu erfüllen, sich diesen schwierigen Herausforderungen zu stellen, manchmal weiterzugehen und sie zu überwinden, neue Mechanismen zu finden. Dies ist der Zweck des Berichts."
Das Dossier enthält 50 Empfehlung unter anderem zu den Bereichen Management und interne Kontrolle, Neutralität des Personals und der Einrichtungen, Bildung und Beziehungen zu Geldgebern. Colonna unterstrich, die internationale Gemeinschaft und die Staaten, in denen UNRWA aktiv ist - also auch Israel -, müssten der Agentur helfen, die Reformen umzusetzen und so ihr Mandat besser zu erfüllen. "Es ist eine geteilte Verantwortung", sagte Colonna.
Nachdrücklich sprach sie sich auch für eine weitere Finanzierung von UNRWA aus. Einige der Empfehlungen könnten sogar noch zusätzliche Mittel erfordern. Es gehe allerdings nicht nur um Geld, betonte Colonna.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahm die Empfehlungen des Berichts an. Er und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hätten vereinbart, einen Umsetzungsplan erarbeiten zu lassen, teilte ein Sprecher mit. Guterres zähle auch "auf die Kooperation der Gebergemeinschaft". Zweitgrößter Spender nach den USA ist Deutschland. 2023 hatte die Bundesrepublik laut UNRWA insgesamt 213 Millionen US-Dollar zugesagt.
Die Expertengruppe um Colonna sollte untersuchen, ob UNRWA über die nötigen internen Kontrollmechanismen verfügt, um Neutralität zu gewährleisten und auf Hinweise zu reagieren, dass Grundsätze der Vereinten Nationen möglicherweise verletzt wurden. Gegenstand der Prüfung war auch, ob diese Mechanismen im vorliegenden Fall versagten und was in Zukunft verbessert werden müsste. Unterstützt wurde das Gremium von drei Forschungseinrichtungen: dem Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem norwegischen Christian-Michelsen-Institut und dem Dänischen Institut für Menschenrechte.
Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. (KNA)