Umweltverbände sind mit Arbeitsmöglichkeiten auf der COP vorwiegend zufrieden
Dubai. Wegen der Betätigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten von Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen gab es im Vorfeld der Klimakonferenz in Dubai immer wieder Bedenken. Immerhin ist das eher autoritär regierte Land nicht gerade für eine lebendige Zivilgesellschaft bekannt. Demonstrationen werden normalerweise als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachtet - und in der Regel unterbunden.
Erste Zwischenbilanzen aus dem Kreis der Verbände fallen jedoch zumindest für den Konferenzbereich gar nicht so schlecht aus. "Bezüglich der Arbeitsbedingungen haben wir in Dubai bislang nichts zu beanstanden", sagt WWF-Klimachefin Viviane Raddatz der Nachrichtenagentur AFP. "Allgemein ist die COP28 sehr gut organisiert", findet auch der Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, David Ryfisch. "Bisher sind die Arbeitsbedingungen auf der COP28 nicht Anlass zur Beschwerde", sagt AFP auch der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
Auch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen oder Teilnehmenden mit Kindern werde eingegangen, sagt Ryfisch ebenfalls AFP. "So gibt es Ruheräume, rollstuhlgerechte Toiletten, ausreichend kostenlose Wasserstationen, vielfältige Essensangebote und spezielle Räume für Stillende."
Aufgeteilt ist das riesige Konferenzgelände in zwei Zonen. Eine "blaue Zone" für die Delegationen und auch die Journalistinnen und Journalisten sowie eine "grüne Zone" für alle anderen. Dazu zählen Umweltverbände, Fraueninitiativen und wissenschaftliche Einrichtungen ebenso wie Vertretungen von Unternehmen sowie deren in Dubai zahlreich anwesenden Lobbyistinnen und Lobbyisten.
Die "grüne Zone" ergänzt die "blaue Zone" mit thematischen Pavillons und interaktiven Lernmöglichkeiten für eine breitere Akteurslandschaft, sagt dazu Ryfisch. Auch Protestkundgebungen sind dort erlaubt. Direkte Übergänge von Blau zu Grün sind für alle, die für die "blaue Zone" zugelassen sind, unkompliziert möglich. Wie stark dies genutzt wird, ist eine zweite Frage. Zum einen ist schon der "blaue" Bereich recht weitläufig und der "grüne" erst recht, zum anderen finden auch Veranstaltungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft häufig eher in den Delegationspavillons statt.
"Die Vereinten Nationen sind den Grundsätzen der Würde, Gleichheit und Menschenrechte für alle verpflichtet. Als Gastgeber der diesjährigen COP28 müssen die Vereinigten Arabischen Emirate einen offenen und sicheren Raum für die gesamte Zivilgesellschaft bereitstellen und garantieren, in dem sie ihre Ansichten zum Ausdruck bringen und eine wirksame und gerechte Beteiligung an den Diskussionen und Verhandlungen gewährleisten können", betont Kaiser.
Ryfisch weist allerdings darauf hin, dass die Aktionsmöglichkeiten der internationalen Akteure auf der COP nicht mit denen der emiratischen Zivilgesellschaft vergleichbar sind, "insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte". Auch Kaiser macht deutlich, dass Greenpeace keine Erfahrungen zu zivilgesellschaftlichem Protest in den Emiraten außerhalb des Konferenzgeländes vorlägen.
Laut Ryfisch gibt es zudem Hinweise darauf, dass das Herunterladen der offiziellen COP-App der Vereinigten Arabischen Emirate "Manipulationen von Geräteeinstellungen und Daten sowie unerlaubten Download von Dateien des entsprechenden Gerätes" ermögliche. "Die Arbeitsbedingungen für NGOs bei der COP sind ambivalent", lautet daher seine Schlussfolgerung. (AFP)