Steinmeier: "Illegale Migration" eindämmen - Kritik an EU-Plänen

Wie soll es mit dem Asylsystem weitergehen? Die Debatte darüber und über die Migrationspolitik allgemein dauert schon lange an. Erneut haben sich Vertreter aus Politik und Kirche geäußert.

Bonn. Nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss "die sogenannte illegale Migration" eingedämmt werden. "Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage", sagte Steinmeier am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt derweil auf den EU-Asyl-Kompromiss. Das, was derzeit verhandelt werde, biete "ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System", sagte Heil am Dienstag in der Sendung #beisenherz bei ntv. "Es geht darum, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass wir in Europa auch dafür sorgen, dass vernünftiger verteilt wird." Das habe jahrelang nicht geklappt.

Der Minister sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus schneller als bisher arbeiten dürfen. "Was nicht geht, ist, dass die einen beklagen, die arbeiten nicht, und auf der anderen Seite ist es ihnen verboten." Heil forderte pragmatische Lösungen.

Mit Blick auf die EU kritisierte Migrationsforscher Gerald Knaus in der "Rheinischen Post", dass es weiterhin keine glaubwürdige Strategie gebe, "wie die irreguläre Migration im Mittelmeer begrenzt und das Sterben im Mittelmeer reduziert werden sollen". In diesem Jahr seien bisher mehr als 2.400 Menschen ertrunken.

"Es gibt keine Strategie, um die Durchsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten zu erreichen, was den Rechtsbruch in manchen Staaten fortsetzt." Das sei eine Krise der Solidarität, und deswegen komme ein Großteil der Asylantragsteller nach Deutschland oder Österreich, erklärte Knaus.

Die Reformpläne des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seien nicht seriös: "Von der Kommission und EU-Regierungen wurde so viel Zeit in diese Verhandlungen gesteckt, dass es heute als ein Wert an sich erscheint, irgendeine Einigung zu erzielen, auch wenn allen klar sein sollte, dass diese nichts verändern wird." Das sei sehr beunruhigend. Es gehe um zahlreiche Menschenleben, um das Überleben der Flüchtlingskonvention und um die liberale Demokratie in Europa.

In einem ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg forderte Erzbischof Stefan Heße eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, einen besseren Flüchtlingsschutz und eine faire Verantwortungsteilung zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten. Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz verwies auf die überfüllten Flüchtlingscamps in Italien, Griechenland und der Türkei.

Allein im September seien an machen Tagen rund 5.000 Menschen auf Lampedusa angekommen. Hinter diesen Zahlen stünden Menschen, "deren Würde genauso unantastbar ist wie die unsere und eines jeden Menschen", betonte Heße.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. "Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montag). Darüber hinaus sprach er sich für eine echte Verteilung der Flüchtlinge, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und die Abschiebung von Personen aus, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. (KNA)