EU zahlt weiter für UNRWA - Rückhalt aus Deutschland
Das Palästinenser-Hilfswerk der UN wird beschuldigt, in Massaker der Hamas verstrickt zu sein. Nach ersten Prüfungen will die EU ihre Hilfszahlungen fortsetzen. Unterstützung kommt auch aus Berlin.
Brüssel. Die Europäische Union unterstützt weiterhin das in die Kritik geratene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, sollen 50 Millionen Euro in der nächsten Woche ausgezahlt werden. Für das laufende Jahr sind 82 Millionen Euro zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Entscheidung und kündigte in Berlin die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge steht unter der Anschuldigung, mehrere seiner 13.000 Ortskräfte im Gazastreifen seien an den Hamas-Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine Untersuchung ist im Gang. Nach den USA und Deutschland ist die EU der drittgrößte Geber der UNRWA.
Die EU-Kommission teilte mit, weitere 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region bereitzustellen. Das Geld solle über Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond eingesetzt werden. Ferner vergab die Kommission nach ihren Angaben am Freitag die ersten 16 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Palästinenser; insgesamt sind aus Brüssel für diesen Zweck 125 Millionen Euro für 2024 angekündigt.
Die EU-Behörde unterstrich, sie habe "ihren Finanzierungsbeschluss für UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar geprüft". In einem bilateralen Austausch habe sich das UN-Hilfswerk zu einer Überprüfung seines Personals bereiterklärt und einem Audit durch externe Fachleute zugestimmt. Diese sollen im Auftrag der EU untersuchen, ob UNRWA über zureichende Kontrollmechanismen gegen einen Missbrauch für terroristische Aktivitäten besitzt. Von der Umsetzung dieser Vereinbarung hängt die Auszahlung zweier weiterer Tranchen von je 16 Millionen Euro ab.
Entwicklungsministerin Schulze begrüßte die Vereinbarung. Dies könne "dazu beitragen, dass die vielen notleidenden und unschuldigen Menschen in Gaza nicht den Preis für die abscheulichen Terrortaten der Hamas gegen Israel bezahlen". Wie die SPD-Politikerin mitteilte, bereitet die Bundesregierung über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gerade die Zusage weiterer Mittel für die Einsatzgebiete von UNRWA in Jordanien und im Libanon vor.(KNA)