Tunesien nach der Jasminrevolution

Drei Jahre ohne Diktatur

Die Tunesier müssen weiter warten. Die neue Verfassung wurde auch zum dritten Jahrestag des Sturzes von Diktator Ben Ali nicht fertig. Viele leere Versprechen gab es seit 2011 - aber auch einige kleine Erfolge. AusTunis informiert Ute Schaeffer

"Das zentrale Anliegen der Revolution war es, dass nicht einige wenige profitieren - doch das wurde nicht eingelöst!" Der arbeitslose Akademiker Souail Aidoudi kritisiert die mangelnde Kompetenz der Politiker nach der Revolution. "Es gibt in Tunesien zu viele, die an den Rand gedrängt werden, die keinen Zugang zu Beschäftigung haben, keine Teilhabe, und in großer Unsicherheit leben. Ich selbst bin seit zehn Jahren ohne Arbeit!" Souail Aidoudi hat Verwaltungswissenschaften studiert. Der 32-Jährige kommt mit Gelegenheitsarbeiten über die Runden - mal als Kellner, mal als Gepäckträger oder als Küchenhilfe. "Eine Familie kann ich mir nicht leisten!"

Demokratie als Beute

Wie Souail geht es vielen jungen Tunesiern. Sie haben ein Studium abgeschlossen, finden aber keinen Job. Insgesamt sind von den elf Millionen Tunesiern rund 700.000 ohne Arbeit. 400.000 davon haben einen Hochschulabschluss. Das ist eine tickende Zeitbombe, meint Salem Ayari, der die Nichtregierungsorganisation arbeitsloser Akademiker leitet. "Eigentlich waren Beschäftigungsprogramme beschlossen - doch die wurden nicht umgesetzt."

Nicht nur darauf warten die Tunesier; sie warten auch auf eine Verfassung, die ihnen eigentlich zum dritten Jahrestag des Sturzes von Ben Ali - für den 14. Januar - versprochen war. Tarek Sanaa winkt ab. Solchen Versprechen schenkt er wie die meisten keinen Glauben. "Die aktuelle Elite nach der Revolution begreift Demokratie als Beute. Sie nutzt sie als Instrument, um eigene Interessen zu wahren und sich zu bereichern."

Souail Aidoudi; Foto: DW/Ute Schaeffer
Vom Studium in die Arbeitslosigkeit: "Es gibt in Tunesien zu viele, die an den Rand gedrängt werden, die keinen Zugang zu Beschäftigung haben, keine Teilhabe, und in großer Unsicherheit leben. Ich selbst bin seit zehn Jahren ohne Arbeit!", beschwert sich Souail Aidoudi.

Der 60-jährige Sanaa ist Silberschmied und hat das Geschäft an der Avenue de Bourguiba von seinem Vater übernommen. Er versteht sich als Chronist der Revolution, denn die Proteste vor drei Jahren begannen direkt vor seiner Tür. Es sei wichtig, dass die Jugend eine Perspektive in Tunesien für sich sehe und dass sie hier bliebe: "Ich setze auf die junge Generation, die heute zwischen 20 und 30 ist und in einem Klima der Freiheit aufwächst. Diese wird die Revolution vorantreiben. Denn wir brauchen eine Revolution im Denken."

Freiheit will gelernt sein

Die fordert auch die Frauenrechtlerin Amel Grami. "Unsere Gesellschaft muss lernen, mit diesen neu gewonnenen Freiheiten umzugehen. Das betrifft die Richter, die Lehrer im Land - aber auch die Journalisten oder Künstler selbst."

Ein positives Ergebnis brachte die Demokratiebewegung aber auf jeden Fall: die Pressefreiheit. Mehr als 40 Radiosender und etwa ebenso viele Zeitungen gibt es heute. Vielfalt der Meinungen statt Staatspropaganda und Zensur. Das sei gut, betont Béchir Ouarda, der Koordinator einer Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit. Diese Freiheit sei ein unmittelbares und positives Ergebnis der Revolution.

Die Methoden der Diktatur kehren zurück

Doch die neue Pressefreiheit ist in Gefahr, sagt Ouarda. Seit die islamistische Partei Ennahda an der Macht ist, gäbe es immer wieder Versuche von Seiten der Regierung, Medien und Journalisten zu manipulieren.

"Es gibt die Tendenz, zu den alten Methoden der Diktatur Ben Alis zurückzukehren, um Medien zu beeinflussen", sagt Béchir Ouarda. Es gäbe entsprechende Personalentscheidungen: "Personen, die der Macht nahestehen, werden an die Spitze von staatlichen Medien gesetzt und es entstehen neue Sender, die ohne Lizenz senden."

Amel Grami; Foto: DW/Ute Schaeffer
Schattenseite der Freiheit: "Unsere Gesellschaft muss lernen, mit diesen neu gewonnenen Freiheiten umzugehen. Das betrifft die Richter, die Lehrer im Land - aber auch die Journalisten oder Künstler selbst", meint die tunesische Frauenrechtlerin Amel Grami.

Die größte Gefahr für die neu entstandene Medienvielfalt ist ihre schlechte wirtschaftliche Lage: Es mangelt an Knowhow und Geld, der Werbemarkt ist klein. Viele der neuen Radio- und TV-Stationen arbeiten nicht wirtschaftlich und sind auf die Finanzspritzen durch Geschäftsleute angewiesen. Vor allem aber fehlt es vielen Medien entweder an Mitteln oder am nötigen Mut, um ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: verborgene Themen zu entdecken und ihnen nachzuspüren.

Medien als Spielball der Macht

Die tunesischen Journalisten hätten ihre Rolle noch nicht gefunden, kritisiert Ouarda. Sie betrieben keinen kritischen und unabhängigen Journalismus - und sie umgingen wichtige Themen. Eine Meinung, die Salem Ayari von der Nichtregierungsorganisation arbeitsloser Akademiker teilt. Die Medien müssten sich eigentlich als Kontrollinstanz, als Kritiker der Transformation verstehen - doch Fehlanzeige: "Unsere Medien decken Widersprüche nicht auf. Sie gehen auch der Frage nicht nach, wo das Geld versickert und warum es nicht - wie geplant - in Beschäftigungsprogramme fließt. Die staatlichen Medien sind schnell zum Spielball der Macht in Tunesien geworden. Und 'Problemgesichter' wie Arbeitslose oder politisch schwierige Themen tauchen dort kaum auf."

Ute Schaeffer

© Deutsche Welle 2014

Redaktion: Christoph Ricking/DW & Arian Fariborz/Qantara.de

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