Todesurteil gegen Mursi

Demokratie hat keinen Sinn

Das wohl problematischste am Todesurteil gegen den demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Mursi ist die gefährliche Botschaft, die sie an die Islamisten aussendet: Die Beteiligung am demokratischen Prozess lohnt sich nicht. Ein Kommentar von Karim El-Gawhary

Die ägyptische Rachejustiz hat sich mit dem Todesurteil gegen den ehemaligen gewählten Präsidenten Mohamed Mursi noch einmal selbst übertroffen. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Massentodesurteilen.

Mit Mursi wurden106 andere führende Muslimbrüder, aber auch Mitglieder der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah zum Tode durch den Strang verurteilt. Dass Amnesty International den Prozess um einen Gefängnisausbruch als eine "Schande" bezeichnet, die nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hat, ist dabei eine fast harmlos ausgedrückte Kritik.

Einige der Hamas-Mitglieder, die in Abwesenheit verurteilt wurden, sind bereits tot, manche lebten schon zum Tatzeitpunkt nicht mehr. Ägyptische Gerichte verurteilen also inzwischen Tote zum Tode. Vielmehr muss man über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes eigentlich nicht wissen, um die Professionalität des Verfahrens zu beurteilen.

Vielleicht, um das Bild der ägyptischen Justiz zu vervollständigen, ist noch erwähnenswert, dass der Innenminister und der Sicherheitschef der Mubarak-Zeit genauso wieder auf freiem Fuß sind, wie die korrupten Mubarak-Amigos der ägyptischen Geschäftswelt. Das alte Regime wird freigesprochen und die Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Das hat System.

Todesurteil nicht endgültig

Nun gehen die Akten der zum Tode verurteilten Muslimbrüder zur Abwägung an den Mufti des Landes. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Mufti, der einst vom Präsidenten Mursi eingesetzt worden war, soll jetzt dessen Todesurteil absegnen. Das trägt die Züge eines Shakespeare-Stückes, übertragen in eine tragische Wirklichkeit.

Am 2. Juni will das Gericht dann endgültig entscheiden. Die Mursi-Gerichts-Saga wird damit aber noch lange nicht zu Ende sein, den Verurteilten bleibt dann immer noch die Möglichkeit vor das Kassationsgericht zu gehen.

Vorgezeichnet ist eine Eskalation der Bombenanschläge und vielleicht auch der Proteste auf der Straße, wenngleich mit Blick auf Demonstrationen Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein Sicherheitsapparat in den letzten Monaten bewiesen haben, dass der Repressionsapparat funktionieren und für relative Ruhe sorgen kann.

Das wohl problematischste an diesem Urteil ist die gefährliche Botschaft, die sie an die Islamisten aussendet, nach dem Motto: Schaut was passiert, wenn ihr euch am demokratischen Prozess beteiligt. Welche politischen Schlüsse dürften junge Muslimbrüder daraus ziehen? Fühlen sie sich bei der Muslimbruderschaft noch aufgehoben? Die Dschihadisten des Islamischen Staates dürften sich freuen und mit offenen Armen auf die Enttäuschten warten.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi, hier mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.), lässt die Muslimbrüder seit dem Putsch brutal verfolgen. Foto: picture-alliance/EPA/ K. Elfiqi
Illusion der Stabilität: Die vom Westen hofierten arabischen Autokraten sind nicht das Bollwerk gegen radikale und militante Islamisten, sie sind vielmehr der Grund für die Entstehung dieser Gruppierungen, meint Karim El-Gawhary.

Arabische Autokraten als Garanten für Stabilität?

Und der Westen? Der macht den gleichen Fehler, wie schon in den letzten Jahrzehnten vor den arabischen Aufständen und setzt erneut auf repressive Regimes als Garanten für Stabilität. Die haben die arabischen Revolutionen gekapert, sie oft in Bürgerkriege oder Chaos umgewandelt, um dann die Revolution für die Bürgerkriege und das Chaos verantwortlich zu machen und sich selbst als Retter zu inszenieren. Das hat wunderbar geklappt.

Die Autokraten am Golf werden wie eh und je weiter im Westen hofiert. Ein Al-Sisi ist in europäischen Hauptstädten salonfähig. Selbst der Massenmörder Assad wird inzwischen unter der Hand als bessere Alternative angesehen.

Der Westen tappt immer wieder in die gleiche Falle der arabischen Autokraten, die ihm erklären: "Wenn ihr den IS nicht haben wollt, müsst ihr mit uns vorlieb nehmen". Derweil sind repressive arabische Regime und militante Islamisten zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig, und rechtfertigen ihre Existenz mit dem jeweils anderen. Die arabischen Autokraten sind nicht das Bollwerk gegen radikale und militante Islamisten, sie sind der Grund warum diese entstanden und so erfolgreich sind.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2015

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Leserkommentare zum Artikel: Demokratie hat keinen Sinn

Islamisten haben mit Demokratie eh nichts am Hut, bestes Beispiel war Herr Morsi selbst, der kaum "demokratisch" gewählt, sich per präsidialer Dekrete zum Herrscher aller Reußen aufschwingen wollte. Von anderen unglaublich "demokratischen" Dingen während seiner Amtszeit gar nicht zu reden. Ich war dort, ich habe vieles miterleben dürfen.
Und wenn die Autokraten sagen: „Wenn ihr den IS nicht haben wollt, müsst ihr mit uns vorlieb nehmen" - dann kann ich nur sagen: Danke, ganz genau! Ein Herr Sisi jedenfalls ist mir lieber als alle IS-Leute - oder wie diese Typen gleicher Couleur auch immer heißen mögen - zusammen. Und die Autokraten sind NICHT alleine der Grund, warum diese Extremisten existieren, das ist ganz einfach Blödsinn, und das wissen Sie auch ganz genau. Das ist viel komplizierter. Ich glaube ich stehe mit meiner Meinung nicht ganz alleine: Wenn Morsi Präsident geblieben wäre, hätten wir heute in Ägypten mindestens libysche Verhältnisse. Trotzdem hoffe ich, dass irgendwann in Ägypten die Todestrafe abgeschafft wird und Morsi auch begnadigt wird. Er war doch nur eine Marionette von wesentlich gefährlicheren Leuten, wie Badie usw. - und der ist wahrhaft eine Gefahr mit seinem Gedankengut.

Ingrid Wecker20.05.2015 | 15:27 Uhr

Absolut!!! Arabische Autokraten als Garantie für Stabilität. Das ist doch ein Witz. Das hatten wir 50 Jahre probiert. Das Ergebnis kann schlimmer eigentlich nicht sein: Korruption, Verfolgung der Opposition und Spaltung der Gesellschaften zwischen sehr sehr Reich und sehr sehr Arm. Diese repressiven Staaten produzieren doch den Terror. Inzwischen sitzen über 40 000 Menschen in Al Sisis Gefängnissen. Zur Arbeit der Justiz unter Sisi hat Karim Al Gawhary dankenderweise alles gesagt; diese verurteilt sogar Tote zum Tode. Die Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH) dokumentieren Misshandlungen durch die ägyptischen Sicherheitskräfte. Polizeikräfte, Geheimdienstagenten, Mitarbeiter der nationalen Sicherheit und Soldaten sind sogar "direkt" an sexueller Gewalt in den Haftanstalten des Landes beteiligt. Wenn wir als demokratisches Deutschland sagen, dass wir zu unseren Werten stehen, ist dann ein Mann wie Al-Sisi KEIN Partner für uns. Pasta.

Markus Hallmann20.05.2015 | 20:17 Uhr

Lieber Herr Hallmann, Ihre Aussage "...das hatten WIR 50 Jahre probiert..." ist eine Entlarvung Ihrer Denkweise par excellence. WIR (wen auch immer Sie damit genau meinen) haben da unten nämlich gar nichts zu probieren und zu sagen. Das müssen diese Länder nämlich mit sich selbst ausmachen. Man kann versuchen, mehr Bildung ins Land zu bringen, das würde helfen. Und ja, mit den Autokraten gab und gibt es Stabilität, das ist so. Woher Sie die Zahl 40000 haben ist mir schleierhaft. Sisi muss kein Partner sein von uns (wieder das UNS), aber reden müssen andere Staatsoberhäupter etc. mit ihm schon. Morsi war ja auch bei Merkel , aber der war ja auch soooo demokratisch gewählt und sooooo demokratisch gesinnt. Meine Güte...

Ingrid Wecker21.05.2015 | 12:37 Uhr

Ein Sympathisant des „Islamischen Staates“ (IS) meinte zu mir: „Schau doch, was die Muslimbrüder in den 87 Jahren ihres Bestehens erreicht haben! Wir haben unseren Kalifen und unseren eigenen Staat mit einer islamischen Ordnung und einem Gebiet, so groß wie Großbritannien. Unsere Kinder leben in Sicherheit, und wir können als Muslime stolz mit erhobenem Kopf auf die Straße gehen.“ Auch die jüngsten Siege über die Truppen Assads in Syrien und die irakische Armee mit den Gebietsgewinnen in Syrien und der irakischen Provinz al-Anbar mit der Einnahme der Städte Palmyra und Ar-Ramadi dürften für viele Sympathisanten des IS als ein Beweis angesehen werden, daß diese Organisation sich auf dem rechten Weg befinde und Gottes Unterstützung genieße.
In Sachen Demokratie haben nicht nur die Muslimbrüder versagt, sondern mehrheitlich das ägyptische Volk. Die Ägypter hatten von der Regierung Mursi Wunder erwartet: sie sollte einfach so einmal eine Million Arbeitsplätze aus dem Ärmel schütteln u. dergl. Aber anstatt nach demokratischen Regeln friedlich gegen die Fehler der Regierung Mursi zu protestieren und sie weitere drei Jahre abzusitzen, um sie dann demokratisch abzuwählen, ließen sich viele von den noch im „tiefen Staat“ wirkenden Mitgliedern der alten Clique um das Militär zur Unterstützung eines Staatsstreiches hinreißen.
Nach Ibn Khaldun, dem Begründer der Sozialwissenschaften, neigen die Araber mehr dazu, sich in Stammesordnungen zu organisieren, wo einer die Macht ergreift und die Mehrheit der anderen dann seinem Befehl folgt. In zahlreichen arabischen Ländern, die sich eigentlich als Republiken mit einer demokratischen Ordnung definieren, haben Stammes- oder Parteiführer die Macht ergriffen, um in diktatorischer Weise ihr Land zu regieren, und versucht – in Syrien ist das gelungen – die Republik in eine verkappte Erbmonarchie umzuwandeln. Daher sollte man klugerweise die vergeblichen Versuche beenden, den Arabern demokratische Ordnungen nach westlichem Vorbild aufzuzwingen, sondern sie dabei unterstützen, sich in einer gerechten Monarchie zu vereinigen.
Das alles zeigt, daß die Frage, ob Islam und Demokratie miteinander kompatibel sind, eigentlich nicht mit Religion zu tun hat, sondern mit den Wesensarten der jeweiligen Völker. Es gibt verschiedene Arten von Demokratie, und diese können, entsprechend der jeweiligen Umstände, besser oder schlechter als andere Regierungsformen sein.

Frank Walter21.05.2015 | 15:40 Uhr

@Ingrid. Ihre Beiträge sind an Ignoranz kaum zu überbieten, voller Verachtung gegenüber Menschenrechten und Menschenleben. Beschämend.

Markus Weinland 23.05.2015 | 13:17 Uhr

Der Kommentar von Karim El-Gawhary besticht durch den einleitenden Satz, danach vereinfacht er (wie auch im Leserkommentar v. Fr. Wecker angemerkt).
Ebenso wie der Präsident Mursi kein "lupenreiner Demokrat"war, waren auch die Ursachen seines Sturzes nicht der Sorge um Demokratie geschuldet. Da gab es neben der "alten Clique um das Militär" (wie im Leserkommentar v. H. Walter angemerkt) auch noch Saudi-Arabien, das nicht gerne wollte, dass die "demokratische" islamistische Regierung der Muslimbrüder Erfolg hat wegen der Konkurrenz zu ihrem eigenen islamistischen Staatsmodell.
Die Demonstranten vom Tahrir-Platz von 2013 haben sich, -angeblich für die Demokratie, aber de facto eben gegen die Demokratie- dafür einspannen -manipulieren- lassen.

Wie soll sich der Westen nun verhalten?
Sich ganz raushalten? Es geht um den Handel, es geht um strategische Partnerschaften.
Präsident Hollande war in Saudi-Arabien und Qatar, Minister Steinmaier war in Ägypten.
Hoffentlich kann er dort auch darauf hinwirken, dass das desaströse Todesurteil bzw. die Todesurteile gegen die Muslimbrüder aufgehoben werden.

Denn darin hat El-Gawhary recht: durch ein aus dem Ruder laufendes autoritäres System bekommen die radikalen Islamisten Zulauf.
Das wäre ganz sicher nicht im Interesse Deutschlands.

benita schneider23.05.2015 | 15:08 Uhr

Dieses und ähnliche Urteile zeigen, dass das Sissi-Regime zu Sachen fähig ist, die nicht einmal die Muslimbrüder gedacht haben. Ägypten ist eine Diktatur, Al-Sissi ist ein Mörder.

Wer Menschen tötet - unabhängig von seiner Tat - kann kein Demokrat sein! Demokratie bedeutet die Achtung und Würdigung des Lebens! Unfreiheit kann nicht demokratisch begründet werden.

Murat Öztürk24.05.2015 | 21:23 Uhr

Gerne vergessen wird, dass in Ägypten im Juni 2013 die größten Proteste der gesamten Welt- und Menschheitsgeschichte (!) ausbrachen (14-20 Millionen Teilnehmer, zeitweise 32 Millionen, was über die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung ist), um Mursi loszuwerden, der bereits 2010 Juden als "Affen und Schweine" bezeichnet hat, "die wir bekämpfen müssen". Nie werde ich auch vergessen, wie Mursi die Todesstrafe für Apostasie und das Strafrecht der Scharia einführen wollte und sein Bildungsminister offiziell bekanntgab, nicht genehme religiöse Minderheiten dürften keine Schulen und öffentliche Einrichtungen besuchen. Der Gemäßigte und säkular-nationale Al-Sissi hat damals nur die Notbremse gezogen, nachdem das Volk bereits den Sitz der Muslimbruderschaft niedergebrannt hatte und Herrn Mursi wohl ohnehin bald gelyncht hätte.

Kai Langenekert07.06.2015 | 01:43 Uhr

LIeber Herr Öztürk! Wissen Sie eigentlich wie viele politische Morde die Muslimbrüder auf dem Gewissen haben? Sie haben da offensichtlich recht viel nicht mitbekommen, ich nenne nur einen Namen als Vertreter für viele und der ist Anwar el Sadat. Der war auch mal Präsident in Ägypten und wurde von Mitgliedern der Muslimbrüder erschossen. Mit einigen seiner von Morsi im Lauf seiner Amtszeit freigelassenen Mörder zeigte sich der Muslimbruder und damalige Präsident Morsi sogar Seit an Seit bei einer Festveranstaltung. Frau Sadat wird es den Magen umgedreht haben wie so vielen anderen die dies im Fernsehen erleben durften. Sie wissen nicht wovon Sie reden.

Ingrid Wecker08.06.2015 | 14:14 Uhr

Gute Frau, das Sie es besonders mit starken (und natürlich säkularen) Männern, Generälen halten ist ja nun aus ihren zahllosen Kommentaren hinlänglich bekannt. Ihre elementare Geschichtsleugnung noch nicht... Ein kleines Lehrstück, das Ihren Horizont vielleicht ein bisschen erweitern dürfte: Anwar El-Sadat wurde von einem Aktivisten der Jihad-Gruppe (und nicht der Ikhwan) erschossen. Er war der Bruder eines unter Sadat gefolterten radikal-islamischen Mitglieds der studentischen Gama'at Islamiya, die in den 70er Jahren den Campus dominierten und damals sogar weitaus größer und mächtiger waren als die Ikhwan, mit denen sie konkurrierten. Wie kam es zu dem Mord: Ganz einfach: Um den in den 70ern immer noch von der ASU dominierten Staatsapparat zu beseitigen und mit Nassers Parteigängern aufzuräumen, baute Sadat die Islamisten in Politik und Gesellschaft gezielt auf. Er instrumentalisierte sowohl die Muslimbrüder für seine Ziele, als auch die studentischen Gama'at. Doch die Geister, die er rief, wurde er schließlich nicht mehr los und wurden ihm schließlich zum Verhängnis. Mit seinem außenpolitischen Kurswechsel 1978/79 war's dann um ihn geschehen und er zog sich - nach dem Separatfrieden - den Hass sämtlicher Islamisten zu. Und noch etwas: Die Jihad-Gruppe war ein militanter Ableger der Gama't islamiya und hatte ideologisch eher mehr mit anderen militanten Organisationen (Takfir wa-l Hidschra) als mit den Ikhwan zu tun. Vielleicht schlagen Sie mal ein Geschichtsbuch auf bei Gelegenheit? Oder lesen mal ein schlaues Buch (Gilles Kepel: Der Prophet und der Pharao). Ich denke Sie haben so lange in diesem Land gelebt? Und offenbar erschreckend wenig Ahnung!

Hendrik Blarer08.06.2015 | 15:31 Uhr

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