Russland und der Syrienkonflikt

Abkehr von Assad als Chance für den Frieden

Erst wenn Moskau sein eigenes Interesse an einem geordneten Machtwechsel in Syrien entdeckt hat, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges, meint Kristin Helberg.

Egal wie man Russlands Rolle in Syrien bewertet – ob als gnadenlos effektive Bombardierung von Zivilisten zur Rettung eines skrupellosen Massenmörders, als militärischen Haudrauf-Aktionismus zur Durchsetzung regionaler Interessen oder als kluges Taktieren zur Positionierung als unverzichtbare Weltmacht – eines hat Wladimir Putin erreicht: Der Weg zum Frieden in Syrien führt über Moskau. Denn Russland ist unter den Assad-Unterstützern der einzige Akteur, der auf Assad verzichten kann (im Gegensatz zum Iran), und hat sowohl die politische als auch die militärische Macht, diesen zum Rückzug zu zwingen. Wer den Konflikt lösen will, muss folglich den russischen Präsidenten davon überzeugen, dass ein Machtwechsel in Damaskus den eigenen Interessen am besten dient.

Hier die wichtigsten vier Argumente dafür. Das erste betrifft Syriens Staatlichkeit, die alle – Russen wie Amerikaner, Iraner, Türken und Saudis – erhalten wollen, die aber schon jetzt zerfällt. Tatsächlich lässt sich Syrien als Staat nur ohne Assad retten, der Präsident ist kein Garant, sondern eine Gefahr für Syriens Staatlichkeit. Damit einher geht zweitens der Zustand der syrischen Armee, deren Ineffektivität und mangelnde Moral russische Militärs verzweifeln lassen. Drittens nimmt die Terrorgefahr für Russland nicht ab, sondern zu, wenn sich in Syrien alle nur auf den "sunnitischen Terrorismus" konzentrieren.

Solange ausländische schiitische Milizen für Assad morden können wie sie wollen, wird sich Syriens sunnitische Bevölkerungsmehrheit weiter radikalisieren. Schließlich hat Putin viertens im Grundsatz erreicht, was er wollte – es ist deshalb Zeit für eine Nachkriegsordnung ohne Assad, aus der sich Moskau getrost zurückziehen kann, weil russische Interessen auch ohne Assad gewahrt bleiben.

Zunächst zum syrischen Staat: Wenn internationale und regionale Akteure vom Erhalt staatlicher Strukturen sprechen, wird daraus meist ein Pro-Assad-Argument. Denn angeblich kann nur das Regime dies zum jetzigen Zeitpunkt gewährleisten. "Wenn Assad stürzt, bricht Anarchie aus, Dschihadisten füllen das Machtvakuum und das Land versinkt im Chaos", so das Schreckensszenario. Syrien, ein weiterer "failed state".

Es lohnt sich also, den Zustand des syrischen Staates genauer zu untersuchen um zu verstehen, wie er gerettet werden kann. Zwei Erkenntnisse drängen sich dabei auf.

Befreiung des syrischen Staates von Assads Einfluss

Russische Kampfjets auf einem  syrischen Luftstützpunkt bei Lattakia; Foto: picture alliance/dpa/Russian Defence Ministry
Neue Stufe der Eskalation im Syrienkrieg: Vor einem Jahr griff Russland in den Syrien-Konflikt ein. Aus Moskaus selbsterklärtem "Anti-Terror-Kampf" ist ein massiver Militäreinsatz geworden. Viele sehen das Leid der Zivilbevölkerung hirdurch noch vergrößert.

Erstens dienen staatliche Institutionen in Syrien vor allem dem Machterhalt Assads. Militär, Sicherheitsdienste, Justiz, Partei und Verwaltung sind über Jahrzehnte zu Stützen der Herrschaft Assads aufgebaut worden und fungieren im aktuellen Konflikt als persönliche Machterhaltungsinstrumente des Präsidenten.

Weder das Militär (wie in Ägypten) noch die Polizei (wie in Tunesien) spielt in Syrien eine unabhängige Rolle, beide sind zu 100 Prozent von Assad vereinnahmt – eine Erklärung dafür, warum dieser sich bis heute an der Macht hält. Der syrische Staat müsste deshalb zunächst von Assads Einfluss befreit werden um die notwendigen Strukturen entwickeln zu können, die dem syrischen Volk dienen und nicht seinem Unterdrücker.

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Leserkommentare zum Artikel: Abkehr von Assad als Chance für den Frieden

Eigentlich ist die russische Linie doch recht klar: Putin sieht bewaffnete Aufstände grundsätzlich als illegitim und Angriff auf eine zu verteidigende staatliche Ordnung, zudem hat Russland die Sorge, dass beim Abtreten Assads islamistisch-extremistische Gruppen die Herrschaft übernehmen. Genau das sollte mit dem Waffenstillstand von Anfang September doch erreicht werden: die Spaltung von moderaten (Ahrar Sham) und extremistischen Islamisten (Nusra). Es ist nicht recht gelungen. Anscheinend wollen die moderateren islamistischen Aufständischen vor Ort nicht gerne auf die Schlagkraft der Nusra (jetzt Jabhat Fath ash-Sham) verzichten, da -hier beißt sich die Katze in den Schwanz- der Abgang Assads für sie Priorität hat.

benita schneider27.09.2016 | 10:09 Uhr

Ein grundlegender Fehler liegt allein schon darin, sich auf den Artikel von Mikhail Khodarenok zu beziehen. Die militärische Lage in Syrien zeichnet ein vollkommen anderes Bild. Die SAA steht im Verbund mit Hisbollah den iranischen Qods-Verbänden und Rußlands Luftstreitkräften kurz davor
-Aleppo vollständig zu erobern
-Stück für Stück fremdbesetzte Lücken innerhalb des eigenen Territoriums zu entsetzen
-nach freiwerden der entsprechenden Kräfte die Rückeroberung der restlichen Gebiete anzustreben

Immer wieder auch schön, davon zu lesen, wieviel Prozent des Landes in den Händen der von den westlichen Nationen gestüzten Terroristen ist - Ein Großteil des Landes ist schlichtweg unwirtliche Wüste, die keinen strategischen Wert hat. Die Pro-Regierungskräfte haben von Anfang an Gelände, dass keinen Wert hat nicht weiter besetzt um hier unnötige gebundene Kräfte zu vermeiden - man sollte also nicht die Gesamtprozent betrachten, sondern die strategisch wertvollen Gebiete. Da ist eine eindeutige Entwicklung zugunsten der syrischen Regierung festzustellen.

Zu dem russischen Einsatz von Kräften: Just diese Woche sind wieder die ersten Su-25 Erdflugkampfflugzeuge gesichtet worden, dass strategische und taktische Bombardement hält weiterhin an - und es ist sogar der russische Raketenkreuzer mit Flugzeugen und Helkoptern auf Kurs Syrien - auf was für eine Realität auch immer sich Herr Khodarenok bezieht, er muss Sie auf einem anderen Planeten beobachtet haben - Rußland stockt seine Kräfte auf.
Zudem hat die syrische Armee enorm an Schlagkraft gewonnen. Die russischen Militärberater haben ganze Arbeit geleistet. Man kann mit einer Luftwaffe zwar Grundlagen schaffen, aber die Drecksarbeit macht das Heer - und auch hier sprechen die Landgewinne ja eine eindeutige Sprache.

Sigurd27.09.2016 | 17:26 Uhr

Putin als vernünftigen Ansprechpartner zur Lösung des Syrienkrieges zu betrachten, indem man ihm versucht nahezulegen, dass seine "mission completed" ist und es strategisch besser wäre, sich nun zurückzuziehen, halte ich für grundfalsch. Er gehört wie Assad vor ein internationales Gericht! Die Annexion der Krim und die ergebnislosen Verhandlungsversuche des Westens haben gezeigt, dass mit Vernunft diesem Großmachtpotentaten nicht beizukommen ist.

Marc Hornberger28.09.2016 | 09:46 Uhr

Leider sieht es so aus, dass Russland mit Assad auf den Sieg hin arbeitet.
Trotzdem ist das dargestellte Konzept Kristin Helbergs (Einwirken auf Putin) nicht einfach als Wunschdenken zu bezeichen: Russland hat sicherlich keine spezifische Sympathie für das Assad-Regime, und es wird wissen, dass die blosse Niederschlagung des Aufstandes den Frieden nicht bringen kann - zudem gibt es in der russischen Bevölkerung wohl wenig Zustimmung für diesen Einsatz, man denke zB auch an die sehr teuer erkaufte Übergabe der Leichen zweier russischer Militärs vor einigen Wochen.

Eigentlich könnte dieses "Einwirken" mittels Argumenten die eigentliche Rolle Europas und insbesondere Deutschlands sein.

Denn das Vorgehen des transatlantischen Partners USA - der sich zudem im Wahlkampf befindet - ist uneindeutig. Der Angriff der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee wurde zwar von Aussenminister Kerry vehement als Irrtum bezeichnet (das wäre meine bevorzugte Erklärung, jedoch muss in Erwägung gezogen werden, dass diese Behauptung der Verschleierung dient), aber es wurden auch Stimmen laut, dass Diskrepanzen zwischen Pentagon und Ministry of State dahinterstehen, und zwar nicht nur im russischen "sputnik" sondern zB auch bei den amerikanischen Analysten des "Middle East Eye".
Es könnte sich hier um den Versuch des Einwirkens mittels Angriff und Drohung handeln - ein Versuch, der die Gefahr der Eskalation birgt, der wahrscheinlich an sich schon Eskalation bedeutet.

benita schneider28.09.2016 | 10:35 Uhr

Ich möchte an der Stelle deutlich widersprechen: Syrien war stets enger Alliierter der Russen - bereits zu Zeiten der Sowjets unter Syriens Machthaber Hafiz al-Assad. Außerdem hat Russland hier den einzigen Mittelmeerzugang über den Hafen von Tartous. Strategisch-militärisch ist das bedeutsam und rechtfertigt auch einen Krieg relativ "niedriger Intensität" - es handelt sich ja nicht um ein zweites Afghanistan-Abenteuer in Form einer Bodenoffensive. Außerdem: Was die russische Bevölkerung denkt ist doch eh schnurzegal, die wird nicht gefragt - und im Zweifel blökt sie im Chor und ergeben für den starken Mann in Moskau.

Marc Hornberger28.09.2016 | 12:53 Uhr

Alle Gründe, die Sie für das Eingreifen Russlands in Syrien anführen, sind zutreffend - und sie sind rückwärts gedacht.
Ein Krieg wird nicht nur wegen bestimmter in der Vergangenheit liegender Gründe geführt, sonder auch FÜR bestimmte Gründe, die in der Zukunft liegen, für Ziele, die durch das militärische Eingreifen erreicht werden sollen.
Für Russland dürfte da neben der Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen in Syrien (und Garantie der Erhaltung des russischen Stützpunkts Tartous) auch die Befriedung der Region und die Bekämpfung des islamistischen Extremismus eine Rolle spielen, ebenso wie finanzielle, innenpolitische, außenpolitische, militärtaktische usw.usw. ... Erwägungen.
Mit Verlaub, Herr Hornberger, soviel Staatsräson setze ich bei einer Großmacht voraus, auch wenn diese die einzelnen Aspekte anders bewertet als Sie oder ich sie bewerten würden.
Die russische Führung wird ihr Vorgehen abwägen - und dabei wird sie -hoffentlich- auch Argumente wie die von Frau Helberg in Erwägung ziehen, insbesondere, wenn diese von offizieller Seite vorgetragen würden.

benita schneider28.09.2016 | 16:32 Uhr

auch bei der heutigen Diskussion im Presseclub wie auch in dem vorliegenden Artikel werden Positionen vertreten und Thesen in den Raum gestellt, die sich an dem Weltbild der jeweiligen Diskutanten und an deren aktuellen Wunschvorstellungen festklammern.
Wenn man verhindern will, dass es weiteren Bomben auf Aleppo geben soll, dann muss man ein Konzept entwickeln, das auch aus militärischer Sicht akzeptabel ist.
Die Geschichte gibt dazu unzählige Beispiele; eine vor der Einnahme stehende Stadt oder Festung, kann bis zum letzten Mann kämpfen, kann aber auch eine Verhandlungsbasis anbieten mit einer Art Aufgabe der Stadt Aleppo unter Bedingungen des freien Abzuges oder/und weiterer Bedingungen.
Das sind die realen Fakten sein Jahrtausenden, sie werden in allen Fällen und auch von allen Staaten, auch den USA so gehandhabt. Zu glauben man könne den aktuell eindeutig stärkeren Gegner "in einer Art moralischen Falle führen" und in dazu bringen die Bombardierung auszusetzen, damit die Rebellen ich neu in Kampfbereitschaft bringen können ist ein Irrweg. Noch dazu wenn gleichzeitig ihre Rebellenbrüder in der Umgebung um Damaskus aktiv die Stadtteile dort unter Beschuss nehmen. Wer dies vertritt ist nicht naive sondern wider jedem Verstand, daher an sich auch unmoralisch. Das Thema Moral wurde in den Kriegen des letzten Jahrzehnter besonders von den USA strapaziert, ich war noch vor kurzen bei früheren Geschäftsfreunden in Vietnam und Kambodscha,
die dort verübten Kriegsverbrechen sind noch gut in erinnerung.Die USA haben das Problem, für die Kriege in Nahost hauptverantwortlich zu sein, und das ist noch äußert zurück haltend ausgedrückt.

Hans R. Thönnessen02.10.2016 | 19:05 Uhr

Ich bin, Kristin Helber, nicht gerade glücklich über die Leute, die glauben, den Richter geben zu müssen: Hier über Assad. Also der ist der gewählte Präsident des Landes. Das ist einfach so. Und wenn der sich gegen vom Westen ins Land gebrachte und vielfach unterstützte Terroristen wehrt, ist das nicht nur sein gutes Recht, sondern sogar seine Pflicht. Die wahren Verbrecher sind die, die in fremde Länder einfallen, den Präsidenten ermorden und das Land zum Ausverkauf seiner Schätze plattmachen. So geschehen im Irak und in Libyen, das unter Ghadafi ein blühendes Land mit einem Sozialsystem der Spitzenklasse gewesen war.

Es braucht immer einen Führer. Und der heilige Prophet ﷺ hatte gesagt: "Nach mit kommen die Khalifen, dann die Könige, dann die Tyrannen und dann das Große Durcheinander." Der Tyrann ist in dieser Folge noch das letzte Gute, bevor das Chaos ausbricht. Das Land braucht seinen Führer, sogar wenn der nicht demokratisch gewählt, sondern ein Tyrann wäre. Es muß jemanden geben, der entscheidet.

Und was die auf syrischem Boden agierenden Truppen betrifft, müssen wir uns folgndes klarmachen: Russland agiert als einzige Nation in Syrien nach den Regeln des Völkerrechts, weil Russland von Präsident Assad um Hilfe ersucht worden war. Angaben des Pentagon zufolge haben folgende Nationen Luftschläge gegen Syrien geflogen: USA, Australien, Bahrain, Kanada, Dänemark, Frankreich, Jordanien, die Niederlande, Saudi Arabien, die Türkei, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Keine dieser Nationen hat eine völkerrechtlich anerkannte Grundlage für ihre Militär-Operationen. – Erst wenn das klar ist, können wir weiter reden.

Salim Spohr04.10.2016 | 13:08 Uhr

Das sind wertvolle situationsbezogene Betrachtungen und Vorschläge zum praktischen Beenden der Belagerung Aleppos - und damit eines Endes der humanitären Katastrophe. Jedoch muss für einen dauerhaften Frieden am Ende eine moralisch akzeptable Vereinbarung stehen.
Und es stimmt ja, was Sie schreiben: "Die USA haben das Problem, für die Kriege in Nahost hauptverantwortlich zu sein, und das ist noch äußert zurück haltend ausgedrückt." Es sei da an die unselige Irak-Intevention 2003 erinnert, meiner Ansicht nach der entscheidende Wendepunkt.
Deutschland hat sich damals widersetzt (weniger als ich mir es gewünscht hätte, aber in Betracht der historischen Allianz mit den USA und des Drucks von dort doch beträchtlich). Deutschland hat zudem eigene Erfahrung im Umgang mit historischen Fehlern. Das zusammen ermächtigt nmA Deutschland zu einer Position der Autorität.
Die deutsche Regierung könnte
- bei den USA Selbstkritik und ein Fehlereingeständnis (auch WIEDERGUTMACHUNG) anmahnen
- bei der Regierung Putin zumindest mittelfristig die Garantie der Ablösung Assads einforden
- in Europa eine von den USA eigenständige Politik, die den Interessen Europas dient und den Zusammenhalt Europas stärkt, betreiben.

Denn gerade die östlichen europäischen Staaten betrachten die USA weiter als Schutzmacht, welche (die USA) wiederum von der ihnen (den USA) zugeschriebenen Rolle profitieren, da dadurch Europa samt Russland geschwächt wird. Russland versteift sich in der historisch ererbten Rolle des "großen Bruders" und bestätigt dadurch die westlich gebundenen europäischen Staaten (trägt damit zu seiner eigenen Schwächung und der ganz Europas bei).
Von allen europäischen Staaten hat Deutschland die besten Voraussetzungen diesen Knoten aufzuzeigen und auf seine Auflösung hinzuwirken.

benita schneider14.10.2016 | 10:31 Uhr