Rechtpopulisten in Europa

Neue Allianzen für Abschottung

Europa rückt nach rechts. Grenzsicherheit und Abschottung dominieren zunehmend die Migrationspolitik der Europäischen Union. Im Innern setzen rechte Parteien auf eine symbolträchtige Identitätspolitik, kritisiert der Politikwissenschaftler Farid Hafez in seinem Kommentar.

Während die meisten rechten Parteien Europas in der Vergangenheit auf der Oppositionsbank sitzen mussten, lenken einige heute die Geschicke ihrer Länder. Zu ihren wichtigsten Ziele gehört es, die Europäische Union umzukrempeln: Europa soll weiter zur Festung ausgebaut werden. Gleichzeitig verfolgen die Rechtspopulisten im Innern einen neokonservativen Umbau, von dem sie mithilfe von Identitätspolitik ablenken wollen.

In Österreich zeigt seit Beginn dieses Jahres die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in einer Regierungskoalition mit der konservativen christdemokratischen Volkspartei (ÖVP), wie sie den Staat umkrempeln will: Das soziale Netz und das Bildungssystem werden geschwächt (etwa durch Einschnitte bei der Mindestsicherung und beim Arbeitslosengeld) und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Konzerne dagegen erhielten durch die Senkung der Körperschaftsteuern Vergünstigungen.

Ablenken durch Symbolpolitik

Mithilfe einer symbolträchtigen Identitätspolitik versucht die Regierung, von diesen sozial ungerechten Maßnahmen abzulenken. Dazu gehört nicht nur das geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen. Auch eine theatralisch inszenierte Pressekonferenz, bei der die Schließung von Moscheen als Schlag gegen den politischen Islam gefeiert wurde, fällt unter diese Rubrik.

Ende Juni übte die österreichische Polizei die Abwehr von Migranten am Grenzübergang Spielfeld. Foto: Picture Alliance/dpa/R. Schlager
Politik der Abschreckung: Mit 500 Polizisten und 200 Soldaten hat Österreichs rechtskonservative Regierung ihren Willen demonstriert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Am 26.06.2018 begann in Spielfeld an der slowenischen Grenze eine entsprechende Übung.

Nicht zuletzt ist die im Juli beschlossene Abschaffung des Führerscheintests in türkischer Sprache mit der Begründung, die Kosten dafür seien zu hoch, ein Fall von symbolträchtiger Identitätspolitik. Das sind nur ausgewählte Beispiele von Ankündigungen des letzten halben Jahres, die als Ablenkungsmanöver dienen sollen.

Diese Identitätspolitik gibt es nicht nur in Österreich. In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder ab Juni 2018 eine Kreuzpflicht für Dienstgebäude als „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“  eingeführt.

In Italien zog die rechtspopulistische Lega nach und brachte einen Gesetzesentwurf ein, wonach Kreuze in öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen und Flughäfen anzubringen seien. Ein Verstoß soll mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Man könne nicht auf „Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition verzichten“, so die italienische Regierungspartei.

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