Protestwelle im Iran

"Rohani, ich bereue!"

Die Unruhen im Iran werfen ein Schlaglicht auf die strukturell bedingten sozialen und ökonomischen Missstände in der Islamischen Republik - und wie weit der Vertrauensverlust in die Regierung Rohani bereits gewachsen ist. Eine Analyse von Ali Fathollah-Nejad

Um die neue Qualität des Unmuts gegenüber dem gesamten iranischen Regime – Konservative wie Reformer gleichermaßen – ermessen zu können, sollte man sich die politischen und ökonomischen Ereignisse der vergangenen Monate vor Augen halten: Erst vor Kurzem waren die Preise für Benzin und Lebensmittel im Iran erneut massiv angestiegen, was vor allem die Unter- sowie ausgehöhlten Mittelschichten des Landes zu spüren bekamen.

Gleichzeitig hielten auch die Proteste von Arbeitern gegen die Nichtauszahlung ihrer Löhne sowie gegen willkürliche Entlassungen an – trotz der heftigen Repressionsmaßnahmen der iranischen Sicherheitskräfte. Die Rohani-Regierung ist seit Langem für ihre Haltung gegen Arbeitnehmerrechte und die Vereinbarung eines festen Mindestlohns bekannt.

Zudem hatten Mitte November letzten Jahres die schweren Erdbeben in der kurdischen Provinz allen Iranern vor Augen geführt, wie wenig sich das Regime um ihre lebenswichtigen Belange kümmert – von den im Dunst von Korruption und Vetternwirtschaft erbauten Sozialwohnungen in der Ära Ahmadinedschad, die sofort kollabierten und dabei unzählige Menschen in den Tod rissen bis hin zu den äußerst zögerlichen Hilfen der Rohani-Regierung, die viele buchstäblich in der Kälte stehen ließ.

Der enttäuschende Hoffnungsträger

Auch aus dem studentischen Umfeld formierte sich Ende vergangenen Jahres Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Rohani-Regierung: Am 7. Dezember 2017, dem "Tag der Studenten", protestierten Studierende an vielen Universitäten gegen die anhaltenden politischen und sozialen Missstände im Land. Dabei wurde deutlich, dass sich ihr Unmut insbesondere auch gegen die Verschlechterung des politischen Klimas und die fehlenden Freiheiten in der Islamischen Republik richtete.

Studenten protestieren am 30.12.2017 auf dem Gelände der Universität in Teheran; Foto: dpa
Für die Proteste, die die Islamische Republik Iran seit einer Woche erschüttern, gibt es politische und ökonomische Gründe, so Ali Fathollah-Nejad. Ursprünglich von der wirtschaftlich benachteiligten jüngeren Generation losgetreten, schlossen sich bald auch Teile der Mittelschicht sowie Studenten der Protestwelle an, die sich wie ein Flächenbrand in allen Ecken des Landes ausbreitete und insgesamt 60 Städte erfasste. Irans Sicherheitskräfte gehen seit dem Beginn der Unruhen mit harter Hand gegen die Aufständischen vor.

Die später erfolgte Bekanntmachung der Budgetplanung der Rohani-Regierung für das kommende Jahr sorgte überdies für Wut und Empörung, da sie das vom Präsidenten zuletzt lauthals verkündete Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit in keinster Weise einlöste. Am eklatantesten manifestierte sich dieser Widerspruch in der laut Budgetplanung vorgesehenen anhaltenden Entlastung der ohnehin von jeglichen Steuern befreiten religiösen Stiftungen, die von Rechtskonservativen bis hin zu Reformisten wie Hassan Khomeini (Neffe des Gründers der Islamischen Republik) geführt werden, sowie für die Revolutionsgarden.

Somit haben die neuerlichen Haushaltsplanungen des Präsidenten die letzten Hoffnungen von großen Teilen der Bevölkerung zunichte gemacht, soziale Reformen wirklich umsetzen zu wollen. So starteten enttäuschte Rohani-Wähler eine Twitter-Kampagne mit dem Hashtag "Ich bereue", ein Verweis auf ihre Wahl für den einstigen Hoffnungsträger Rohani.

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