Politischer Diskurs drei Jahre nach der Arabellion

Konsens statt Konfrontation

Arabische Islamisten und Säkulare haben gemeinsam auf Plätzen der Revolution gegen die Diktatur gekämpft. Doch nach dem Sturz der Despoten verstrickten sie sich in politische Grabenkämpfe und offenbarten einen eklatanten Mangel an demokratischer Reife, meint der renommierte marokkanische Analyst Ali Anouzla.

Die Erfahrungen in Ägypten und Tunesien, die als Versuchslabor für die Annäherungen unterschiedlicher politischer Strömungen in den ersten drei Jahren der Arabellion dienten, zeigen, dass Islamisten und Säkulare sehr viel mehr trennt als eint.

Doch viel wichtiger ist noch, dass sich nun auch ihr wirklicher Schwachpunkt offenbart, nämlich die mangelnde Umsetzungsfähigkeit für ihre zuvor rhetorisch lautstark vorgetragenen demokratischen Absichten. Alle Akteure erklärten sich klar demokratisch gesinnt, trotzdem sind sie ausnahmslos bereits bei ihrem ersten Versuch kläglich gescheitert, diese Ziele auch zu erreichen.

So geschehen in Ägypten, wo die Muslimbrüder, die mit Hilfe der Linken und der Liberalen an die Macht gekommen waren, ihre Verbündeten vorführten, indem sie ihren Autoritarismus unter dem Vorwand einer "Diktatur der Wahlurnen" praktizierten. Bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit zögerten ihre Gegner unter den Linken und Liberalen als Reaktion hierauf dann auch nicht, mit den konterrevolutionären Kräften des alten Regimes gemeinsame Sache zu machen, um den politischen Gegner zu stürzen. 

Das gleiche Spiel lässt sich ebenfalls in Tunesien beobachten, auch wenn dort der Machtkampf nicht so gewaltsam wie in Ägypten verlief: Als die islamistische "Ennahda"-Partei versuchte, der neuen tunesischen Verfassung die Grundzüge ihrer Gesellschaftsvorstellungen aufzuzwingen, fühlten sich Linke und Säkulare genötigt, mit den Überresten des gestürzten Regimes zu paktieren, um sich ihnen entgegenzustellen.

Ideologische Grabenkämpfe

Die mittlerweile drei Jahre währenden, verschiedenen politischen Zweckbündnisse, Krisenmomente und offenen Konfrontationen unter den bedeutendsten politischen Kräften haben eines deutlich gemacht, nämlich, wie groß der Graben und das Mistrauen zwischen ihnen immer noch sind.

Proteste gegen soziale Not und Arbeitslosigkeit in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid; Foto: Reuters
Brot, Freiheit, Menschenwürde: Als Folge der jahrzehntelangen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der grassierenden sozialen Missstände unter Ben Ali, war es der tunesischen Bevölkerung gelungen, am 14. Januar 2011 den verhassten Diktator zu vertreiben. Es folgten jedoch massive Konflikte zwischen Islamisten und säkularen Kräften, die das Land bis heute vor eine politische Zerreißprobe stellen.

Werden aber nun die Rückschläge in den Umbruchstaaten und die tieferliegenden Ursachen für die scheinbar unüberwindbaren Gegensätze zwischen den konkurrierenden Gruppierungen inzwischen reflektiert? Einige positive Ansätze gab es bereits: Alle Seiten scheinen begriffen zu haben, dass ein ausschließlich rhetorischer Diskurs nicht unbedingt der politischen Realität angemessen erscheint. Der größte Verlust ist der des verlorenen Vertrauens zwischen den politischen Kräften, der an der rauen Wirklichkeit zerschellte und dessen Wiederherstellung harte Arbeit durch Transparenz und ehrlichen Dialog erfordert.

Fehlende Konsenskultur und demokratische Kultur

Den größte Vertrauensverlust wurde dadurch verursacht, dass die verschiedenen Gruppierungen vorrangig Bündnisse eingingen, deren einziges verbindendes Element der Widerstand gegen die despotischen Regime ihrer Länder war, anstatt klare Konkurrenzbeziehungen auf der Grundlage politischer Programme zu schaffen.

Erschwert wird eine Verständigung ebenfalls dadurch, dass die verschiedenen Strömungen trotz ihrer grundverschiedenen gesellschaftspolitischen Konzepte letztlich um die gleichen Begrifflichkeiten, das gleiche Publikum und die gleichen großen Fragen streiten.

Hinzu kommt das offensichtliche Manko an demokratischer Tradition in den arabischen Gesellschaften, was sich in dem Vorherrschen der "Diktaturen der Mehrheit" nach dem Sturz der alten Regime niederschlug. Eine Kultur der Konsenslösung kam dagegen nach dem Ende der Diktaturen deutlich zu kurz. Die Erfahrungen in den arabischen Umbruchstaaten haben gezeigt, wie dringend demokratisch orientierte Integrationsfiguren benötigt werden, die als "Brückenbauer" zwischen den verfeindeten Lagern fungieren.

Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärherrschaft
Konfrontation statt Dialog mit dem politischen Gegner: "Die Erfahrungen in den arabischen Umbruchstaaten haben gezeigt, wie dringend demokratisch orientierte Integrationsfiguren benötigt werden, die als 'Brückenbauer' zwischen den verfeindeten Lagern fungieren", schreibt Ali Anouzla.

Schon vor dem Ausbruch der Revolutionen kannte das angespannte Verhältnis zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren gelegentliche Momente der Kooperation, insbesondere wenn die Repression der herrschenden Gewaltregime zu massiv war.

Dieser Dialog unter "feindlichem Feuer" eines "tiefen Staates", der derartige Bündnisse zu verhindern suchte, zeitigte auch positive Ergebnisse, die sich in der Folge wiederum auch auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Parteien auswirkten.

Tugend der Bescheidenheit

Für das "demokratische Experiment" in den Ländern des Arabischen Frühlings wäre es sicher positiv gewesen, hätten sich alle Seiten auf eine "Tugend der Bescheidenheit" besonnen, wie sie im "Realismus" der "Ennahda" in Tunesien zum Ausdruck kam.

Die fairen demokratischen Wahlen, die in Tunesien und Ägypten vor dem ägyptischen Militärputsch vom 3. Juli 2013 stattfanden, haben gezeigt, dass keine politische Kraft über eine ausreichende gesellschaftliche Mehrheit verfügte, um ihr jeweiliges Gesellschaftsmodell durchzusetzen.

Die Islamisten gewannen zwar die Wahlen nominell, verfügten jedoch nicht über die absolute Mehrheit in der ägyptischen Bevölkerung. Das Abschneiden der linken, säkularen und liberalen Kräfte ihrerseits zeigte eine deutlich die reale Schwäche auf, die in keinem Verhältnis zu ihrer starken Medienpräsenz stand. Mehr noch: Die raschen Umschwünge in den Kräfteverhältnissen ließen deutlich werden, wie schwach und fragil die Überzeugung der Linken, Liberalen und Säkularen von grundlegenden Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit war.

Verlierer sind damit alle – Linke, Islamisten, Säkulare und Liberale, solange die wirkliche Veränderung, die der Wind des "Arabischen Frühlings" ankündigte, ausbleibt. Ein echter Wandel würde jedoch voraussetzen, dass sich alle Kräfte einer ernsthaften Selbstkritik und politischen Reflexion unterziehen.

Ferner wäre ein politischer und intellektueller Dialog zwischen den widerstreitendenden Gruppierungen dringend geboten – umso mehr, da sie ja mittlerweile begriffen haben dürften, dass ein wirklicher, demokratischer Wandel der Bemühungen aller Kräfte bedarf.

Der marokkanischer Autor und Journalist Ali Anouzla; Foto: DW
Der marokkanischer Autor und Journalist Ali Anouzla war verantwortlich für die 2013 von den marokkanischen Behörden verbotene Webseite "lakome.com". 2013 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED. 2014 wurde er von Reporter ohne Grenzen in die Liste der 100 "Helden der Pressefreiheit" aufgenommen.

Die einzige Rhetorik jedoch, die jahrelang den politischen Dialog prägte, war die der Ausgrenzung des Gegners: Über lange Jahre eines erbitterten Kampfes hinweg versuchte jede Seite immer nur, sich von der anderen abzugrenzen.

Selbstkritik statt Ausgrenzung

Doch nach dem Putsch in Ägypten – und auch angesichts des ungewissen tunesischen Weges – haben inzwischen Aktivisten eben jener politisch einflussreichen Kräfte in Tunesien, in Marokko und in anderen arabischen Ländern sowie im Ausland lebende Ägypter ernsthaft damit begonnen, darüber nachzudenken, wie sich gemeinsam neue Spielregeln für einen transparenteren und ernsthafteren Dialog festlegen lassen könnten. Ein echter Dialog setzt allerdings voraus, dass alle beteiligten Parteien in der Lage sind, ihr Gedankengut und ihre politische Programmatik weiterzuentwickeln und zeitgemäßer zu gestalten.

Auch in Marokko, wo die ersten Schritte für einen solchen Dialog bereits getan wurden, ist der Weg noch lang und steinig, denn jeder ernsthafte Dialog muss mit einer Einigung auf grundlegende demokratische Prinzipien als gemeinsamer politischer Nenner beginnen. Diese Regeln müssen als Instrumente der Streitschlichtung akzeptiert werden, um Grundbedingungen für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu schaffen.

Um den Konflikt von vorneherein möglichst zu minimieren, muss auch die Zivilgesellschaft in den Dialog miteinbezogen werden, wie in Tunesien geschehen, wo gewerkschaftliche und bürgerschaftliche Organisationen als Schiedsrichter, Vermittler und "Retter in der Not" fungierten, um massive politische Auseinandersetzungen während der Erarbeitung der neuen Verfassung zu überwinden.

Die Schaffung dieser Grundbedingungen erscheint zwingend notwendig. Denn wer würde letztlich von den Grabenkämpfen der verschiedenen Kontrahenten profitieren? Niemand anderer als dieselben alten Kräfte, die alles daran setzen, alle anderen aus dem Weg zu räumen, um erneut die arabischen Völker totalitär zu beherrschen und ihre Geschicke zu lenken.

Ali Anouzla

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Konsens statt Konfrontation

Eine tolle Analyse! Und die richtige Erkenntnisse, dass Rhetorik nicht genuegt und nur ueber die Faehigkeit zur Selbstkritik (anstatt die Schuldigen wie es stets geschieht woanders zu suchen) eine Verbesserung des "Gedankenguts" - wie der Autor so schoen schreibt - und damit also ein Fortschritt zu erreichen ist.

Ingrid Wecker16.08.2014 | 12:53 Uhr

Was der Artikel beschreibt, ist absolut richtig, er übersieht aber einen Punkt komplett, nämlich den, dass weder Tunesien noch erst Recht nicht Ägypten wirtschaftlich und politisch auf eigenen Füßen stehen. Und es ist doch klar, dass jemand, der vom Geld anderer Leute lebt, nicht einfach machen kann, was er will. Wobei Ägypten mit 9x so viel Einwohnern wie Tunesien und durch die Lage als Nachbar Israels und Wächter des Suez-Kanals noch viel mehr im Fokus internationaler Interessen steht als der kleine Nachbar.
Die Muslimbrüder als die großen Brüder der Hamas regieren im Nachbarland Israels, im bevölkerungsreichsten Land des Nahen Ostens, das ging nicht. Viele westlichen Medien haben sofort und ausschließlich deren Gegner vors Mikrophon gebeten und eine regelrechte Kampagne gegen sie gestartet (nur qantara.de hat wenigstens in einem einzigen Artikel, wie es für faire Demokraten eigentlich hätte selbstverständlich sein müssen, die neue Regierung selbst nach ihren Plänen befragt). Und nachdem Fernsehen und Internet nicht an den ägyptischen Grenzen Halt machen, haben diese ausländischen Kampagnen von außen her die Kampagnen der alten Mächte gegen die Muslimbrüder unterstützt. Analoges, nämlich dass ausländische Interessen die inländischen Verhältnisse mitgestalten oder sogar dominieren, gilt für überall.
Die Kommunikation als solche (siehe das Beispiel mit den Medienreaktionen auf den Regierungswechsel in Ägypten) findet nicht nur innerhalb der Grenzen des eigenen Landes statt, auch die wirtschaftlichen Fakten werden nicht nur durch Einheimische gesetzt. Beispielsweise Bildungsausgaben, ein Thema, mit dem jede neue Regierung sofort allgemeiner Sympathieträger würde, können gar nicht auf die Agenda kommen, denn sie kosten Geld, das man nicht hat und auch nicht einfach mal so bekommen kann. Ausländische Geldgeber wollen gewinnbringend investieren, d.h. sie unterstützen vielleicht das Militär (wie in Ägypten), um sich so Kunden für die eigenen Waffen heranzuziehen, oder sie investieren im Tourismusbereich (wie in Tunesien und Ägypten), indem sie Hotelketten bauen, aber sie errichten keine Schulen, die "nichts bringen" außer hochqualifizierten Arbeitslosen, die kritikfähig und aufmüpfig geworden sind, statt so brav ihr Schicksal zu ertragen, wie diejenigen es tun, die nicht lesen und nicht schreiben können. Das Gleiche gilt für die anderen dringend notwendigen Anliegen der Länder, nämlich für Ausgaben für das Gesundheits- und das Verkehrswesen; das Geld ist nicht da und folglich auch nicht der Handlungsspielraum, um sie ernsthaft zu diskutieren. Was kann man also überhaupt diskutieren? Die Rolle der Frau, die Bedeutung der Religion... lauter Kikifax zur Selbstlegitimation.
Die Arabellion wurde voreilig und gerne mit der französischen Revolution verglichen. Die ging aber von vollkommen anderen Voraussetzungen aus. Frankreichs damaliges finanzielles Desaster war einer extremen Verschuldung durch die hohen Militärausgaben und die aufwändige Hofhaltung des Königshauses zuzuschreiben und nicht irgendeiner grundlegenden Schwäche und Konkurrenzunfähigkeit als Spätfolge einer kolonialen Vergangenheit. Die Hoffnung war in Frankreich also realistisch, die wirtschaftliche Lage in den Griff zu kriegen, wenn man in der Person des Königs den tatsächlich Schuldigen stürzte. Aber im Nahen Osten, wo allenfalls selbstherrliche Statthalter, aber keine eigenständigen Potentaten fielen, hat die Revolution ihr eigentliches Thema verfehlt. Sie hat zwar Machthaber abgesetzt wie in Frankreich, aber sie konnte kein Volk befreien.

Hanya Dikaton18.08.2014 | 09:12 Uhr

Umbrüche brauchen halt ihr Zeit, und es braucht freilich deshalb auch Geduld. Der Westen sollte sich in dieser Phase zurückhalten, eher humanitär flankierend nützlich machen - auch bei Bildung und Entwicklungshilfe, anstelle von sich in neue Abenteuer in Nahost einzulassen (Isis-Terror und Afghanistan-Trauma lassen grüßen!). Es bringt doch nichts!

Jörg Leverenz18.08.2014 | 17:36 Uhr

Danke von einem treuer Leser Ihres tollen Magazins. Ingrid Wecker lobt Ihre Arbeit. Dass ich das erleben darf,:))

Heike Heimann20.08.2014 | 14:32 Uhr

Liebe Frau Heimann, so treu kann Ihre Leserschaft nun aber nicht sein, sonst haetten Sie schon viele positive Kommentare von mir zu vielen Artikeln gelesen... Ausserdem hat nicht Qantara diesen Artikel geschrieben sondern Herr Ali Anouzla, Qantara hat ihn "nur" veroeffentlicht, macht aber fast gar nichts, man muss auch an gute Autoren kommen...

Ingrid Wecker20.08.2014 | 19:54 Uhr