Neue Rhetorik bei der Hamas

Unter Zwang zum Kompromiss

Die im Gazastreifen regierende Hamas hat ihre militante religiöse Rhetorik gemäßigt und duldet jetzt sogar die säkulare Erinnerungskultur der Rivalin Fatah. Aber in der Sprache ihres militärischen Arms lebt der Dschihad ungebrochen weiter, berichtet Joseph Croitoru.

Im Oktober 2016 machte die Nachricht die Runde, dass im Gazastreifen die Bevölkerungszahl auf zwei Millionen Menschen angewachsen sei. Inzwischen leben dort aber, wie die der Hamas-Regierung nahestehende Zeitung „Felesteen“ im April meldete, schon knapp 2,1 Millionen Menschen: Das sind fast fünf Prozent Bevölkerungswachstum in nur eineinhalb Jahren.

Auch wenn sie dies nicht offen artikuliert, hat die regierende islamistische Hamas durch ihr neuerliches Bemühen um einen Kompromiss mit der säkularen Rivalin Fatah zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr imstande ist, die Menschen im Gazastreifen allein zu versorgen.

Ein Großteil von ihnen ist ohnehin schon länger auf internationale Hilfe angewiesen, um zu überleben. Die angestrebte Kooperation mit der Fatah, die sich immer wieder verzögert hat und über die in diesen Tagen in Kairo verhandelt wird, hat die Islamisten im vergangenen Jahr dazu veranlasst, ihr politisches Programm zu ändern. Ägyptischer Druck hat hierzu maßgeblich beigetragen.

Abschied von Dschihad-Parolen

So sind anders als in der Hamas-Charta von 1988, die mit Koranzitaten und Dschihad-Parolen gespickt war, im neuen Grundsatzpapier nirgends derartige Anspielungen zu finden. An keiner Stelle wird darauf verwiesen, dass die Hamas ursprünglich aus einem Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Das erklärte Ziel, Palästina mit Waffengewalt zu befreien, wird aber auch hier nicht aufgegeben.

Entsprechend ihrer islamistischen Ideologie spricht die Hamas dem israelischen Staat nach wie vor das Existenzrecht ab und erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet des historischen Palästina. Trotzdem erklärt sie sich bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren – allerdings nur, wenn unter den Palästinensern darüber nationaler Konsens herrscht. Theoretisch würde dann Israel neben einem solchen Palästinenserstaat zwar weiter existieren dürfen, aber von ihrem alten Endziel, den israelischen Staat abzuschaffen, distanziert sich die Hamas damit nicht.

Neben dieser rhetorischen Überarbeitung ist in letzter Zeit bei der politischen Führung der Hamas die Tendenz zu beobachten, auch bei öffentlichen Auftritten Abstand von der früher so eifrig verwendeten Dschihad-Semantik zu nehmen. Allerdings ist dies nur das eine Gesicht der militanten Organisation. Ihr militärischer Arm, die Qassam-Brigaden, favorisiert die Dschihad-Rhetorik wie eh und je, auch wenn man sie gegenüber dem Ausland, etwa in der englischsprachigen Version der Website der Qassam, deutlich zu mäßigen versucht. Wer hier den Begriff Dschihad  sucht, wird ihn in jüngeren Beiträgen nicht finden – anders als in der arabischen Fassung, wo der Terminus nach wie vor auf Schritt und Tritt begegnet.

Dass unterdessen die politische Führung der Hamas derzeit weitgehend auf dschihadistische Parolen verzichtet, heißt noch lange nicht, dass sie nicht auf andere Weise Kampfentschlossenheit demonstriert. In ihrem Bestreben, die Proteste des „Großen Marschs der Rückkehr“ am Grenzzaun zu Israel möglichst für sich zu vereinnahmen, erheben Hamas-Kader in letzter Zeit immer lauter die Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle in der Diaspora lebenden Palästinenser.

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