Nach dem Tod des saudischen Königs Abdullah

Zwischen "Riyalpolitik" und gesellschaftlicher Öffnung

König Abdullah galt als "König der Reform" in einem konservativ geprägten Land. Nach seinem Tod stellt sich die Frage, ob sein Nachfolger am bisherigen Reformkurs festhalten wird. Von Menno Preuschaft

Saudi-Arabiens langjähriger Monarch Abdullah bin Abdulaziz, der auch als "König der Reform" (malik al-islah) gepriesen wurde, starb am 23. Januar im Alter von 91 Jahren in Riad an den Folgen einer Lungenentzündung. Die Bezeichnung "König der Reform" mag angesichts der konservativen Gesellschafts- und Politikordnung des saudischen Königreiches auf den ersten Blick als überzogen, wenn nicht gar als zynisch wirken.

Denn schließlich galt auch unter Abdullahs Regentschaft eine strikte Geschlechtertrennung, die Frauen zu Bürgern zweiter Klasse machte, genauso wie die Durchsetzung martialischer Strafen, wie Auspeitschungen und Enthauptungen, die mit dem religiösen Recht begründet wurden, um Vergehen gegen die konservative Sexualmoral des Landes zu ahnden oder politisch und religiös unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Diese und viele andere Missstände und Verletzungen der Menschenrechte waren und sind in Saudi-Arabien keineswegs die Ausnahme und müssen – zumindest in manchen Teilen – als Ausdruck eines vom Königshaus protegierten saudischen Selbstverständnisses gelesen werden, das nicht zuletzt in der Abgrenzung von liberalen, "westlichen" Werten wie Gleichberechtigung der Geschlechter, der weitgehenden Trennung von Religion und Staat und der demokratischen Ausgestaltung von Politik und Gesellschaft, zum Tragen kommt.

Reformkönig und Wächter der heiligen Stätten

Dass der neben der offiziellen Bezeichnung des saudischen Herrschers als "Wächter der zwei heiligen Stätten" (d.h. Mekkas und Medinas) inoffizielle Titel des "Reformkönigs" Abdullah indes nicht völlig grundlos zugesprochen wurde, lässt sich allerdings an der Modernisierung und Öffnung des Landes erkennen.

Ensaf Haidar, die Frau vom Blogger Raif Badawi beim Protest in Montreal; Foto: picture alliance/empics
Proteste gegen drakonische Körperstrafen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien: Das ölreiche Golf-Königreich steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Während der Machtwille der Herrscherfamilie der Al-Saud prägend vor allem für das Verhalten der königlichen Familie und der von ihr kooptierten wirtschaftlichen, politischen, und auch der religiösen Eliten ist, prägten Konservations- und Modernisierungsintention nicht nur den Politikstil Abdullahs, sondern bis heute auch die Interessenslage weiter Teile der saudischen Gesellschaft.

Griff nach der Goldkelle – die saudische "Riyalpolitik"

Die Regentschaft des "Reformkönigs" Abdullah war geprägt von einem hohen Sinn für Realpolitik: Die Abwägung der Interessen des Königshauses – und der innerhalb der Familie wirkenden Konkurrenzverhältnisse – gegenüber den Interessen religiös-konservativer wahhabitischer Gelehrsamkeit und Bevölkerungsteile, sowie gegenüber den Forderungen von Seiten moderaterer gesellschaftlicher Kräfte aber auch der internationalen Gemeinschaft, gehörte daher mindestens genauso zum politischen Kalkül des Herrschers, wie der Griff nach der Goldkelle – die saudische "Riyalpolitik" und der Anwendung harscher Repressionsmaßnahmen, sobald der Monarch und seine Vertrauten die Herrschaft seiner Familie in Frage gestellt sahen.

Die sich zwischen Konservativismus und Modernisierungsinteresse vollziehende Reformpolitik Abdullahs realisierte sich häufig im Kleinen oder nahm nicht selten, im Sinne einer Politik "Zwei Schritte vor, einen zurück" begrenzte Formen an: So bewies Abdullah mit der Gründung der "King Abdullah University for Science and Technology" (KAUST) nicht nur sein Wissen um die notwendige Wappnung des Königreiches für das Post-Öl-Zeitalter, sondern ermöglichte auch die gemeinsame Forschung von Frauen und Männern an technischen und naturwissenschaftlichen Projekten.

Zaghafte Reformpolitik

Auch wurde es Frauen auf dem Gelände der KAUST ausnahmsweise erlaubt, selbst einen PKW zu steuern – beide Maßnahmen untergruben die sonst gängige strikte Geschlechtertrennung Saudi-Arabiens. Die Lockerung der Geschlechtersegregation bei der jährlichen Buchmesse von Riad seit 2010, die Ernennung weiblicher Mitglieder in den – mitunter als "zahnlosen Tiger" bezeichneten – Schura-Rat von 2014 und die Ernennung von Noura al-Fayez zur Vize-Bildungsministerin mit Zuständigkeit für die Erziehung von Mädchen, sind weitere Beispiele des schrittweisen Reformkurses unter König Abdullah.

Salman bin Abdulaziz Al Saud; Foto:  picture alliance/Photoshot
Quo vadis Saudi-Arabien unter Salman bin Abdulaziz Al-Saud? Bereits am letzten Freitag (23.1.2015) war die Macht in dem konservativen Golf-Königreich reibungslos an Halbbruder Salman übergegangen. Beobachter erwarten, dass der 79-jährige neue Regent den Kurs seines Vorgängers fortsetzt.

Diese und andere Maßnahmen brachten dem König großes Ansehen und Respekt auf Seiten von saudischen Frauenrechtlern ein und stärkten sein Image als reformorientierter Monarch weltweit.

Dem Dialog verpflichtet

Die Gründung des "King Abdulaziz Center for National Dialogue" (KACND) im Jahr 2003, die maßgeblich auf den damaligen Kronprinzen Abdullah zurückging und sich vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden politischen und identitären Krise des Königreichs im Nachklang der islamistischen Terrorakte vom 11. September 2001 und weiterer Angriffe auf saudischen Boden vollzog, kann als weitere Reformmaßnahme begriffen werden.

Erstmals in der saudischen Geschichte wurde es Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher und konfessioneller Gruppen des Landes ermöglicht, sich über drängende gesellschaftliche Fragen auszutauschen. Dabei wurden besonders im Rahmen der ersten Treffen innerhalb des Forums auch problematische Bereiche nicht ausgespart: So wurde beispielsweise das Verhältnis von staatlich protegiertem "wahhabitischen" Islam zum religiösen Extremismus ebenso thematisiert wie das Zusammenleben von Sunniten und Schiiten im Königreich. Auch die gesellschaftliche Stellung der Frau stand hierbei zur öffentlichen Diskussion.

Obschon die am Ende eines jeden KACND-Treffens verfassten Empfehlungen an den König keinerlei bindende Wirkung hatten, wirkten die Debatten auch aufgrund der umfangreichen Berichterstattung weit über die Landesgrenzen hinaus. Zugleich ließen sich die bisherigen Foren als sich als Spiegelbild der Wechselwirkung zwischen Konservativismus und Modernisierungsinteresse auch in der saudischen Gesellschaft begreifen: Die Frage, was die saudischen Nation ausmache und der Wunsch, religiös begründete Werte als Kennzeichen der saudischen Nation und ihres Staates aufrechtzuerhalten und sich zugleich gegenüber äußeren Einflüssen zu öffnen, steht im Zentrum der Diskurse des KACND.

Zugleich bewies Abdullah mit seiner Initiative für den nationalen Dialog sein Gespür für die Bedürfnisse innerhalb der saudischen Zivilbevölkerung und, vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen um die arabischen Umbrüche ab 2011, seinen vorausschauenden Blick hinsichtlich der Stabilitäts- und Machtkonsolidierung im Königshaus. Auch sein gewählter Nachfolger, König Salman bin Abdulaziz, sieht sich in dieser Tradition: Auch er gilt als moderat und reformorientiert.

Menno Preuschaft

© Qantara.de 2015

Menno Preuschaft ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster. Seine Dissertationsschrift zum "Nationalen Dialog" in Saudi-Arabien wurde 2014 mit dem Dissertationspreis der DAVO ausgezeichnet und ist im Ergon-Verlag erschienen.

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