Nach dem Arabischen Frühling

Ein arabischer "dritter Weg"

Nach einem halben Jahrhundert Wettbewerb zwischen Militär- oder Königsdiktaturen und militanten islamistischen Regimes suchen viele Araber heute wieder nach einem "dritten Weg" – einem Weg hin zu einer angemessenen Form repräsentativer Demokratie. Aber werden ihre Bemühungen genauso vergeblich sein wie in der Vergangenheit? Von Daoud Kuttab

Der Nahe Osten – gelegen zwischen Europa und Ostasien – war 400 Jahre lang unter ottomanischer Regentschaft, bevor die alliierten Mächte nach ihrem Sieg über die Ottomanen im Ersten Weltkrieg die Region in unterschiedliche politische Einheiten aufteilten, die nach dem Sykes-Picot-Abkommen in von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich festgelegte Einflussbereiche zugeordnet wurden. Aber als Reaktion auf diese Neuaufteilungen fand ein arabisches Erwachen statt – mit panarabischen Tendenzen und Unterstützung für Palästina.

Charismatische, junge Militärführer und spätere Diktatoren wie Ägyptens Gamal Abdel Nasser, Iraks Saddam Hussein, Libyens Muammar el-Gaddafi, Jemens Ali Abdullah Saleh und Syriens Hafez al-Assad griffen diese populären Ziele auf, um öffentliche Unterstützung zu erlangen. Dass sie aber nicht in der Lage waren, ihren Bürgern ein besseres Leben zu bieten, rief gemeinsam mit der Diskreditierung linker Ideologien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine rivalisierende Bewegung ins Leben: den politischen Islam.

Die Muslimbruderschaft – gegründet 1928 in der ägyptischen Stadt Ismailia und die älteste, am besten organisierte und weitesten verbreitete Richtung des politischen Islam – wurde (und wird) sowohl von weltlichen Arabern als auch von arabischen Monarchien verachtet. Weltliche Diktatoren haben versucht, die Bruderschaft, wo immer möglich, zu unterdrücken – oft mit Gewalt, so wie Assad, der 1982 in Hama einen Aufstand unter ihrer Führung rücksichtslos niederschlug.

Read more at http://www.project-syndicate.org/commentary/an-alternative-to-military-and-islamist-governments-in-the-arab-world-by-daoud-kuttab/german#SYd2C8w3EbXFOHZT.99

Der Nahe Osten – gelegen zwischen Europa und Ostasien – war 400 Jahre lang unter ottomanischer Regentschaft, bevor die alliierten Mächte nach ihrem Sieg über die Ottomanen im Ersten Weltkrieg die Region in unterschiedliche politische Einheiten aufteilten, die nach dem Sykes-Picot-Abkommen in von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich festgelegte Einflussbereiche zugeordnet wurden. Aber als Reaktion auf diese Neuaufteilungen fand ein arabisches Erwachen statt – mit panarabischen Tendenzen und Unterstützung für Palästina.

Charismatische, junge Militärführer und spätere Diktatoren wie Ägyptens Gamal Abdel Nasser, Iraks Saddam Hussein, Libyens Muammar el-Gaddafi, Jemens Ali Abdullah Saleh und Syriens Hafez al-Assad griffen diese populären Ziele auf, um öffentliche Unterstützung zu erlangen. Dass sie aber nicht in der Lage waren, ihren Bürgern ein besseres Leben zu bieten, rief gemeinsam mit der Diskreditierung linker Ideologien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine rivalisierende Bewegung ins Leben: den politischen Islam.

Die Muslimbruderschaft – gegründet 1928 in der ägyptischen Stadt Ismailia und die älteste, am besten organisierte und weitesten verbreitete Richtung des politischen Islam – wurde (und wird) sowohl von weltlichen Arabern als auch von arabischen Monarchien verachtet. Weltliche Diktatoren haben versucht, die Bruderschaft, wo immer möglich, zu unterdrücken – oft mit Gewalt, so wie Assad, der 1982 in Hama einen Aufstand unter ihrer Führung rücksichtslos niederschlug.

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Der Nahe Osten – gelegen zwischen Europa und Ostasien – war 400 Jahre lang unter ottomanischer Regentschaft, bevor die alliierten Mächte nach ihrem Sieg über die Ottomanen im Ersten Weltkrieg die Region in unterschiedliche politische Einheiten aufteilten, die nach dem Sykes-Picot-Abkommen in von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich festgelegte Einflussbereiche zugeordnet wurden. Aber als Reaktion auf diese Neuaufteilungen fand ein arabisches Erwachen statt – mit panarabischen Tendenzen und Unterstützung für Palästina.

Charismatische, junge Militärführer und spätere Diktatoren wie Ägyptens Gamal Abdel Nasser, Iraks Saddam Hussein, Libyens Muammar el-Gaddafi, Jemens Ali Abdullah Saleh und Syriens Hafez al-Assad griffen diese populären Ziele auf, um öffentliche Unterstützung zu erlangen. Dass sie aber nicht in der Lage waren, ihren Bürgern ein besseres Leben zu bieten, rief gemeinsam mit der Diskreditierung linker Ideologien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine rivalisierende Bewegung ins Leben: den politischen Islam.

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Der Nahe Osten – gelegen zwischen Europa und Ostasien – war 400 Jahre lang unter osmanischer Regentschaft, bevor die alliierten Mächte nach ihrem Sieg über die Osmanen im Ersten Weltkrieg die Region in unterschiedliche politische Einheiten aufteilten, die nach dem Sykes-Picot-Abkommen in von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich festgelegte Einflussbereiche zugeordnet wurden. Aber als Reaktion auf diese Neuaufteilungen fand ein arabisches Erwachen statt – mit panarabischen Tendenzen und Unterstützung für Palästina.

Charismatische, junge Militärführer und spätere Diktatoren wie Ägyptens Gamal Abdel Nasser, Iraks Saddam Hussein, Libyens Muammar al-Gaddafi, Jemens Ali Abdullah Saleh und Syriens Hafiz al-Assad griffen diese populären Ziele auf, um öffentliche Unterstützung zu erlangen. Dass sie aber nicht in der Lage waren, ihren Bürgern ein besseres Leben zu bieten, rief gemeinsam mit der Diskreditierung linker Ideologien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine rivalisierende Bewegung ins Leben: den politischen Islam.

Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo; Foto: Mahmud Hams/AFP/Getty Images
Im politischen Abseits: Der am 3. Juli 2013 von der Armee abgesetzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi soll wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden. Zusammen mit ihm soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden.

Verfolgt und unterdrückt

Die Muslimbruderschaft – gegründet 1928 in der ägyptischen Stadt Ismailia und die älteste, am besten organisierte und weitesten verbreitete Richtung des politischen Islam – wurde (und wird) sowohl von weltlichen Arabern als auch von arabischen Monarchien verachtet. Weltliche Diktatoren haben versucht, die Bruderschaft, wo immer möglich, zu unterdrücken – oft mit Gewalt, so wie Assad, der 1982 in Hama einen Aufstand unter ihrer Führung rücksichtslos niederschlug.

Dazu gezwungen, im Geheimen zu arbeiten, erhielt die Bruderschaft ihre Unterstützerbasis durch eine soziale Agenda für die Bedürfnisse der Armen und verstärkte gleichzeitig ihre islamischen Bindungen, wobei sie zum Aufbau ihres sozialen Netzwerks sogar die Zakat verwendete (den jährlichen finanziellen Beitrag für religiöse Zwecke). Mit der Hilfe einer konservativen Gesellschaft und der Moscheen waren die Brüder bereit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Macht zu ergreifen.

Eine weitere islamistische Bewegung, Algeriens Islamische Heilsfront, hatte 1991, als sie die erste Runde einer allgemeinen Wahl gewann, beinahe diese Möglichkeit. Aber das Militär verhinderte dies durch den Abbruch der zweiten Runde und löste einen brutalen, acht Jahre andauernden Bürgerkrieg aus, in dem schätzungsweise 200.000 Menschen starben. Die palästinensische Hamas, ein Ableger der Bruderschaft, war 2006 an den Wahlurnen erfolgreich, aber seitdem nicht in der Lage, eine vertrauenswürdige Regierung zu stellen.

Die "Arabellion" als Zäsur für die Islamisten

Und dann brach 2011 der Arabische Frühling aus und schaffte neue Möglichkeiten für politische Erneuerung. Innerhalb von Monaten wurden die weltlichen Diktatoren in Tunesien und Ägypten durch islamistische Parteien ersetzt. Diese waren, geprägt durch die Ideologie der Bruderschaft, die einzigen gut organisierten politischen Bewegungen. Auch im Jemen und in Syrien schienen sie an die Macht gelangen zu können.

Daoud Kuttab; Foto: AP
Daoud Kuttab ist Geschäftsführer des "Community Media Network" in Amman, Gründer des ersten arabischen Internetradios "AmmanNet" und ehemaliger Professor für Journalismus an der Princeton University.

In Ägypten, dem größten und einflussreichsten Land des Arabischen Frühlings, übernahm die Muslimbruderschaft selbst die Kontrolle. Aber ihre exklusive, strenge Ideologie war zur Regierung eines solch großen und vielfältigen Landes kaum geeignet. Daher wurde Präsident Mohamed Mursi nach nur einem Jahr vom Militär aus dem Amt gedrängt – mit der Unterstützung derselben weltlichen, liberalen jungen Menschen, die sich 2011 gegen das Militär gestellt hatten. Ohne politische Alternative führte die Ablehnung der islamistischen Regierung durch die Protestierenden allerdings lediglich dazu, die Armee wieder an die Macht zu bringen.

Einige behaupten, der Grund für die Abwesenheit einer weltlichen, liberalen Kraft in der arabischen Politik sei die Angst vor dem politischen Islam. Um die Machtübernahme der Islamisten zu verhindern, unterstützten die westlichen Mächte über Jahrzehnte hinweg die arabischen Militärregimes und ignorierten dabei absichtlich deren systematische Unterdrückung demokratischer Bewegungen und Rechte.

Jetzt, da sowohl die Militär- als auch die islamistischen Systeme in Verruf geraten sind, entstand in der arabischen Politik ein ideologisches Vakuum. Aber die heutigen Araber – von denen die meisten unter 30 sind – sind weniger an einer übergreifenden politischen Ideologie interessiert, als vielmehr an einer effizienten, repräsentativen Regierung, die vernünftige Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung und Wirtschaftsförderung trifft. Kurz gesagt, wollen sie eine Regierung, die ihren Schwerpunkt darauf legt, das Leben der Bürger zu verbessern.

Das Fehlen einer Ideologie

Tatsächlich war für den anfänglichen Erfolg des Arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien das Fehlen einer spezifischen Ideologie entscheidend, da dies einer großen Menge junger Aktivisten die Bildung lockerer Allianzen ermöglichte. Aber Massenbewegungen können ein Land nur bis zu einem bestimmten Punkt bringen. Die Aufstellung einer vertrauenswürdigen, repräsentativen Regierung erfordert politische Parteien, die sich an klar definierten Prinzipien orientieren.

Die Muslimbruderschaft hat zwar ein solches Organisationsprinzip, aber ihre interne Rigidität – zumindest mit Mursi an der Spitze – machte sie unfähig zu regieren. In der Zwischenzeit verhinderten interne Machtkämpfe, dass die ägyptischen Liberalen auf der Grundlage von Prinzipien wie Vielfalt, Pluralismus, Respekt für Frauen und Redefreiheit eine disziplinierte, verlässliche Alternative zur Bruderschaft bilden konnten. Nach dem Zusammenbruch der islamistischen Regierung war das Militär also die einzige verbleibende Möglichkeit in Ägypten.

Um Fortschritte zu machen, müssen die jungen Bewegungen des Arabischen Frühlings ihre gemeinsamen Prinzipien in effektive politische Strukturen umsetzen und Anführer wählen, die in der Lage sind, die Suche nach Konsens über ihre persönlichen Ambitionen zu stellen. Sollten sie Erfolg haben, könnte es in der arabischen Welt endlich eine Alternative zur Regierung durch Generäle oder Mullahs geben. Sogar wenn sie nicht an die Macht kommen, würden solche alternative Bewegungen die Agenda der arabischen Welt in den nächsten Jahren sicher beeinflussen.

Daoud Kuttab

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

© Project Syndicate 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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