Lehren aus den Unruhen in Tunesien

Politische Freiheiten allein reichen nicht

Obwohl die Proteste in Tunesien allmählich nachlassen, sieht sich die politische Klasse Tunesiens noch immer mit dem Unmut großer Bevölkerungsteile konfrontiert. Neben den politischen Freiheiten sollten nun auch die sozialen Versprechen von 2011 gehalten werden, meint der tunesische Journalist Ismail Dbara.

Szenen des Protests und der Gewalt sind im Wintermonat Januar nichts Außergewöhnliches in Tunesien. Schließlich erlebte das nordafrikanische Land in der Vergangenheit immer wieder vergleichbare Ereignisse, sogar vor der Revolution gegen das Regime Ben Alis 2011.

Schon während der Spannungen zwischen dem tunesischen Gewerkschaftsdachverband "Union Générale Tunisienne du Travail" (UGTT) und der Regierung des verstorbenen Habib Bourguiba im Jahr 1978, den Brot-Unruhen von 1984, den Ereignissen von Gafsa 2008 und dem Sturz des Regimes Ben Ali im Jahr 2011 kam es im Januar immer wieder zu Protesten.

Auch in den Jahren nach der Revolution galt der Januar als "ein Monat des Zorns". Doch obgleich es scheint, als seien die Proteste eine direkte Reaktion auf das Haushaltsgesetz, wird doch deutlich, dass der Januar des Jahres 2018 in einem besonderen Licht steht.

Ein überkommenes Entwicklungsmodell

Die Demonstranten, mehrheitliche junge Tunesier, die bereits 2011 an der Erhebung gegen das Ben-Ali-Regime beteiligt waren, stellen sieben Jahre später immer noch die gleichen Forderungen. Sie finden sich inmitten einer weiterhin kriselnden Wirtschaft und nach wie vor schlechten Lebensbedingungen erneut im Herzen sozialer Proteste wieder, wobei ihre Rufe nach Arbeit, Freiheit und Würde nicht verhallen wollen.

Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Bildungsbereich; Foto: AFP/Getty Images
Vetternwirtschaft und Postengeschachere hinter vorgehaltener Hand: Viele junge Tunesier mit hohen Bildungsabschlüssen protestieren gegen die anhaltende Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten und Akademikern sowie gegen die ungerechte Vergabe von lukrativen Posten im Bildungsbereich an eine Klientel, die vor allem den Eliten des Landes nahe steht.

Das macht deutlich, dass die Maßnahmen, die die Regierungen bislang unternommen haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Preissteigerungen, Inflation, Verschuldung und Handelsdefizit in den Griff zu bekommen sowie den Kursverfall des Dinars gegenüber ausländischen Währungen zu stoppen, nicht von Erfolg gekrönt waren.

Insgesamt waren neun Regierungen am Platz der Kasbah in Tunis nicht in der Lage, einen Ausweg aus der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Misere zu finden, die den Zorn der Tunesier Tag für Tag neu entfacht. Die Arbeitslosenquote ist mittlerweile auf rund 15 Prozent geklettert, sie liegt bei den unter 30-Jährigen gar bei fast 30 Prozent, während die Inflationsrate inzwischen auf 6,4 Prozent gestiegen ist.

Die Wiederaufnahme der Produktion im ungemein wichtigen Phosphatsektor und steigende Einnahmen aus der Tourismusbranche, die zuvor schwer unter den Auswirkungen der Terroranschläge gelitten hatte, wirkten sich bisher genauso wenig positiv auf die sozioökonomische Lage vieler Tunesier und Tunesierinnen aus, wie die im vergangenen Jahr erzielte Ertragssteigerung in der Landwirtschaft.

Die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens verläuft seit Mitte der 1980er Jahre in den gleichen Bahnen. Es begann mit dem "Programm zur Strukturreform", das im Grunde nichts anderes als eine asymmetrische Hypothek bei den internationalen Finanzinstitutionen war. So geriet die Wirtschaft Tunesiens in Abhängigkeit und wurde immer anfälliger, weshalb sie schlussendlich ein immer bescheideneres Investitionsvolumen generierte, das der tunesischen Wirtschaft nur sehr begrenzt zu Wachstum und Arbeitsplätzen verhalf. Zudem wurden gleichzeitig die sozialen Rechte der Arbeiter immer weiter beschnitten.

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