Islam und Politik in Marokko

"Warum sind Marokkos moderate Islamisten erfolgreich?"

Obwohl Marokkos Islamisten während ihrer fünfjährigen Regierungszeit auch unpopuläre Entscheidungen getroffen hatten, konnte das ihrer Popularität überraschenderweise nichts anhaben. Und das, obwohl ihre Regierungsbilanz von Mangel an Kompetenz und Erfahrung überschattet ist. Der marokkanische Politikanalyst Ali Anouzla über die Gründe für den Siegeszug der Islamisten.

Wer sich mit der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD), der Vertreterin des politischen Islam in Marokko, beschäftigt, dem bietet sich ein verwirrendes Bild. Seitdem sich dieser Partei Ende der 1990er Jahre die Möglichkeit eröffnete, am "legalen" politischen Leben teilzunehmen, ging es für sie stetig bergauf.

Als sie 1997 zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antrat, errang sie neun Sitze. 2002 waren es schon 42 Sitze, 2007 dann 46 Sitze. 2011 gelang ihr ein spektakulärer Sprung auf 107 Sitze – ein Ergebnis, das sie bei den Wahlen vom 7. Oktober dieses Jahres noch einmal übertreffen konnte, als sie auf 125 Sitze kam.

Wären nicht im Vorfeld gewisse "Maßnahmen" ergriffen worden, hätte die Partei womöglich sogar ein noch besseres Ergebnis einfahren können. Jene Maßnahmen bestanden etwa in der Neuaufteilung bestimmter Wahlkreise, um so den Effekt ihres Stimmenanteils zu neutralisieren, und in der Absenkung der Wahlhürde von zuvor sechs Prozent auf diesmal drei Prozent, was nach offizieller Lesart dazu dienen sollte, kleinen Parteien den Weg zu ebnen. Faktisch leistete es aber einen Beitrag zur Zersplitterung der Stimmenanteile.

Kurz vor Beginn des Wahlkampfes hatte das Innenministerium um die 100.000 Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, angeblich weil sie sich online registriert hätten. Der eigentliche Grund für diese Annullierung war jedoch, dass es sich um Personen handelte, die von der PJD zur Registrierung mobilisiert worden waren – ganz im Sinne einer Kampagne des Innenministeriums, mit der die Bürger zu einer regen Wahlbeteiligung animiert werden sollten.

Politische Willensbildung fördern

Eine solch mobilisierende Rolle wird den "legalen" politischen Parteien von der marokkanischen Rechtsordnung sogar explizit zugestanden, ja es handelt sich um eine der wichtigsten Aufgaben, die die Verfassung für die Parteien vorsieht, nämlich die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.Es ist beachtlich, dass die PJD eine so hohe Zahl an Sitzen erringen konnte, trotz der massiven Schikanen gegen sie – sowohl durch einflussreiche Kreise innerhalb des "tiefen Staats" als auch auf Weisung von ganz oben – und trotz der von staatsnahen Medien gegen sie inszenierten Hetzkampagnen, die ihre Glaubwürdigkeit in puncto Moral torpedieren sollten.

Unmittelbar vor der Wahl diente eine anonym angemeldete (von keinem der politischen Akteure Marokkos unterstützte) Demonstration in Casablanca genau jenem Staatsapparat, der dieser Demonstration ihre Genehmigung erteilt hatte, als willkommener Anlass, die dort angeblich gemachten Aufrufe zu einer "Vermuslimbruderisierung des Staates" und einer "Islamisierung der Gesellschaft" anzuprangern.

Wahlveranstaltung der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD); Foto: dpa/picture-alliance
Mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt: Die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) hatte bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 125 der insgesamt 395 Sitze errungen. Ihre Hauptrivalin, die dem Königshaus nahestehende liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM), kam mit 102 Sitzen auf Platz zwei. Die PJD war 2011 an die Macht gekommen, nachdem es im Zuge des "Arabischen Frühlings" auch in Marokko Massenproteste gegeben hatte.

Insgeheim waren diese Vorwürfe auf die derzeitige Regierungspartei PJD gemünzt, kamen sie doch aus der Ecke der dem Staatsapparat nahestehenden Parteien sowie von Stimmen aus deren Umfeld.

Populärer Islamisten

Vor diesem Hintergrund bleibt festzuhalten, dass es dieser Partei abermals gelungen ist, das Vertrauen einer zunehmenden Zahl von Wählern zu gewinnen. Ihre fünf Jahre an der Regierung, während derer sie auch unpopuläre Entscheidungen getroffen hatte, konnten ihrer Popularität überraschenderweise nichts anhaben.

Und das, obwohl ihre Regierungsbilanz von Mangel an Kompetenz und Erfahrung überschattet war und Anlass zu heftiger Kritik gab. Als Stichworte seien nur genannt: Zunahme der Auslandsverschuldung, Liberalisierung und Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, Rückgang des Wachstums, Zunahme der Arbeitslosigkeit.Trotz alledem errang die Partei den Zahlen des Innenministeriums zufolge an die 1.600.000 Stimmen, nach parteiinternen Angaben sogar 1.800.000 Stimmen. In jedem Fall konnte sie ihre Wählerbasis stabilisieren oder sogar noch ausbauen.

Ausgehend von dem bisher Gesagten lässt sich das massive Votum für die islamistische Partei – zu einer Zeit, in der viel von einem Abebben des politischen Islams in der arabischen Welt die Rede ist – folgendermaßen interpretieren:

Erstens: Als eine bewusste politische Entscheidung für die PJD und deren gesellschaftliches Projekt, welches sich am Islam als Richtschnur orientiert. Herauslesen lässt sich dies aus der auffälligen Tatsache, dass die PJD bei diesen Wahlen als einzige Partei innerhalb der bisherigen Regierungskoalition einen deutlichen Zuwachs verzeichnen konnte, während die anderen Koalitionspartner empfindliche Verluste einstecken mussten, sowohl was die Anzahl der Stimmen als auch die der von den einzelnen Parteien errungenen Sitze anbelangt.

Marokkos König Mohammed VI.; Foto: Getty Images/ C.Jackson
Sakrosankter "Wille des Königs": Der Monarch, König Mohammed VI., dessen Familie schon seit 350 Jahren über Marokko herrscht, ist weiterhin die mächtigste Instanz des Landes. Der Großteil der Macht verblieb trotz Reformen nach Protesten im Zuge des Arabischen Frühlings weiterhin bei ihm.

Zweitens: Als eine Art Mitleidseffekt, in Reaktion auf die von den erwähnten Kreisen gesteuerten Hetzkampagnen gegen die Partei während der vergangenen Legislaturperiode (und noch einmal in zugespitzter Form während des Wahlkampfs).

Drittens: Als Folge des enormen Kommunikationstalents von PJD-Generalsekretär Abdelilah Benkirane, der über etwas verfügt, was inzwischen in der politischen Landschaft Marokkos und der arabischen Welt im Allgemeinen selten geworden ist, nämlich Charisma. Manche sehen ihn deshalb in der populistischen Ecke. Benkirane hat jedoch seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, harte Bewährungsproben zu überstehen, und ist aus ihnen gestärkt hervorgegangen.

Viertens: Als Resultat der pragmatischen, auf eine schrittweise Reform von Innen heraus orientierten Politik der Partei, in Verbindung mit einer ausgesprochenen Fähigkeit, sich an die Realität anzupassen und Zugeständnisse zu machen.

Fünftens: Als Folge der Anreicherung des politischen Diskurses der Partei mit einem Schuss Nationalismus und Islambezug. Dadurch konnten breite Schichten der nach wie vor konservativ geprägten marokkanischen Gesellschaft angesprochen werden.

Sechstens: Als Verdienst der wirkungsvollen Propagandamaschinerie der Partei, die sich einerseits auf traditionelle Kommunikationsmittel stützt, sich andererseits aber auch modernster Kommunikationstechnologie bedient. Dadurch ist es ihr gelungen, in Konkurrenz mit den offiziellen und inoffiziellen Propagandainstrumenten des Staates und seiner Organe zu treten.

Siebtens: Als Erfolg der Partei – die ja im Vergleich mit den meisten ihrer Konkurrenten noch neu auf der politischen Bühne ist – beim Aufbau einer Wahlkampfmaschinerie, die ihre Effizienz bei der Überwindung aller gegen die Partei gerichteten Schikanen unter Beweis gestellt und bisweilen sogar besser funktioniert hat als die Maschinerie des Innenministeriums mit all den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Politische Lagerbildung

Es ist der Partei gelungen, sämtliche Wahlkreise abzudecken und mit ihren Wahlbeobachtern in allen Wahllokalen präsent zu sein. So kam es, dass ihr Generalsekretär noch vor dem Innenministerium den Sieg seiner Partei verkünden konnte – sehr zum Unbehagen des marokkanischen Machtapparats.

Der marokkanischer Autor und Journalist Ali Anouzla, Foto: privat
Der marokkanischer Autor und Journalist Ali Anouzla war verantwortlich für die 2013 von den marokkanischen Behörden verbotene Webseite "lakome.com". 2013 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED. Er ist seit März dieses Jahres Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.

In einer Verlautbarung des Innenministeriums während der Wahlnacht wurde die PJD bezichtigt, den "königlichen Willen, die Demokratie zu einer fest verankerten Praxis und einer unumkehrbaren Richtungsentscheidung zu machen" in Zweifel zu ziehen.

Soweit also einige Erklärungsversuche, warum der pragmatisch orientierte Islamismus bei jeder Wahl in Marokko zulegen konnte und kann, während diejenigen islamistischen Kräfte, die sich dem politischen Spiel verweigern, auf der Stelle treten, und warum gerade die marokkanischen Islamisten Erfolg haben, während die Islamisten anderer Länder auf dem absteigenden Ast sitzen oder zumindest stark unter Druck sind.

Der "Wille des Königs"

Dahinter steckt in erster Linie die spezifische Lagerbildung auf dem politischen Parkett Marokkos. Der Wahlkampf hat sich nicht um Programme gedreht, sondern im Grunde genommen um zwei antagonistische Bestrebungen:

Auf der einen Seite das dem Königspalast nahestehende Lager, welches dem Islamisierungstrend innerhalb von Staat und Gesellschaft Einhalt gebieten will; auf der anderen Seite die Islamisten, welche nach einer Position innerhalb des Staatsgefüges streben, die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung trägt. Am 10. Oktober 2016 standen demnach in Wirklichkeit nur zwei große Parteiblöcke zur Auswahl: der vom herrschenden System unterstützte Block der "Würdenträger", deren Vertreter in sämtlichen Parteien sitzen, die diesem Lager zuzurechnen sind; und die von eben diesem System bekämpften "Islamisten".

Wie bereits nach den Kommunalwahlen vom September 2015, aus denen ebenfalls die Islamisten als Sieger hervorgegangen waren, handelt es sich bei den vergangenen Wahlen in Marokko lediglich um eine "Meinungsumfrage" im größeren Stil, bei der die in der marokkanischen Öffentlichkeit vorherrschenden Trends sichtbar werden. Der "Wille des Volkes" kommt dabei nur in domestizierter Form zur Geltung. Denn ausschlaggebend ist letztendlich nach wie vor einzig und allein der "Wille des Königs".

Ali Anouzla

© Qantara.de 2016

Übersetzung aus dem Arabischen von Rafael Sanchez

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