Iranisches Regime

Legitimationskrise als Dauerzustand

Ein angeblicher Attentatsversuch auf den iranischen Präsidenten fasziniert den Westen. Dabei hat das Regime um Ahmadinejad und Ali Chamenei weit größere Probleme, meint der Iranexperte Rudolf Chimelli in seinem Kommentar.

Ayatollah Chamenei und Präsident Ahmadinejad; Foto: AP
Angeblicher Gottesstaat: Immer mehr führende iranische Kleriker wenden sich von den Herrschenden ab. Das Regime reagiert darauf mit Gewalt und Verfolgung.

​​ Wenn Mahmud Ahmadinejad in der Nähe ist, genügt ein Knallfrosch, um einen Attentatsverdacht zu nähren. Und obwohl Iran von der Atombombe, die alles andere als ein Knallfrosch wäre, technisch noch Jahre entfernt ist, lassen sich Meinungsführer im Westen auf ähnliche Weise von diesem einen Thema faszinieren.

Das große Problemthema im Inneren der Islamischen Republik ist indessen deren Legitimitätskrise. Nicht erst seit letztem Sommer, als die Proteste gegen die Wiederwahl des Präsidenten niedergeknüppelt werden mussten. Das Regime kann alle Fieberthermometer zerbrechen, aber die Temperatur des Patienten sinkt dadurch nicht.

Abseits aller politischen Polemik zeigen unbestreitbare Daten, dass es der Mehrheit der 75 Millionen Iraner nicht gutgeht. Arbeitslosigkeit und Inflation werden in zweistelligen Zahlen gemessen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den drei Jahrzehnten seit der Revolution um sechs Jahre gefallen.

Übermacht von Polizei, Milizen und Schlägertrupps

Rund ein Drittel aller Ehen enden heute in einer Scheidung, auch auf dem Land, wo Trennungen früher kaum vorkamen. Die Zahl der Rauschgiftsüchtigen wird auf viereinhalb Millionen geschätzt, obwohl im Zuge drakonischer Repression häufig Dealer hingerichtet werden.

Auf den Straßen hat die Oppositionsbewegung die Schlacht verloren. Die Übermacht von Polizei, Milizen und Schlägertrupps, vielleicht noch mehr die furchtbaren Erfahrungen, die Verhaftete in Verhören und Kerkern machen mussten, verhindern jede Entfaltung organisierter Proteste. Nie war die Zensur auf allen Gebieten, von der Druckerpresse bis ins Internet, so drückend.

Im Gefängnis befinden sich derzeit angesehene Journalisten und Irans bekanntester Studentenführer im Hungerstreik. Von der Außenwelt wenig beachtet, brechen überall im Land kleine oder große Arbeitskonflikte aus. Anführer illegaler Gewerkschaften wie der Organisator der Teheraner Busfahrer, Mansur Osanlu, sitzen zum Teil seit Jahren ein.

Weder Herzen noch Gehirne gewonnen

Viele Unzufriedene wollen nichts mehr riskieren und ziehen sich in private Reservate zurück. Doch Herzen und Gehirne haben Ahmadinejad und der Geistliche Führer Ali Chamenei nicht gewonnen. Es gibt keinen einzigen namhaften Schriftsteller, Künstler, Regisseur, der auf Seiten der Herrschenden hervortritt.

Präsident Ahmadinejad; AP
Populist Ahmadinejad: Der Präsident profitiert von der Wirtschaftskrise in seinem Land und kann so auf die Stimmen der armen Landbevölkerung zählen. Die Intellektuellen und die junge Stadtbevölkerung aber hassen ihn.

​​ Das Regime verbreitet ein Klima intellektueller Dürftigkeit, folgenreicher aber dürfte für die Amtsträger des angeblichen Gottesstaates sein, dass sich immer mehr führende Kleriker von den Herrschenden abwenden, manche so sichtbar, dass sogar gegen sie Gewalt angewendet wird.

Das Haus des Groß-Ayatollahs Hassan Sanei, der einmal gesagt hatte, die Islamische Republik sei vom Islam so weit entfernt wie der Mond von der Erde, wurde kürzlich von Krawallmachern verwüstet. "Tod allen, die gegen die Herrschaft des Gottesgelehrten sind!" schrien sie bei ihrer Auftragsarbeit.

Diese Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (Welajat-e-Fakih) ist das oberste Staatsprinzip, das den Geistlichen Führer über alle Instanzen der sogenannten Republik stellt und ihn zum absoluten Herrscher macht. Dass Chamenei, ein Geistlicher von mittlerem Rang und ohne theologische Meriten, der Mann ist, der laut Verfassung "gerecht, fromm, mutig, geschickt, auf der Höhe der Zeit stehend und verwaltungstüchtig" sein müsste, glauben immer weniger Iraner, zumal er Ahmadinejad die Stange hält.

Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten

Es gibt in der schiitischen Welt nur etwa zwanzig Groß-Ayatollahs. Sie sind für ihre Anhänger Autorität in allen Lebensfragen und werden als Marja-e Taqlid, als "Quellen der Nachahmung", verehrt. Nur zwei dieser Großen waren für das Führerprinzip, das den Glauben auf unverträgliche Weise mit der Politik vermischt. Andere hohe Kleriker hielten später ihre Meinung über die Praxis nicht zurück.

Ayatollah Hassan Sanei (links) und Ayatollah Rafsandschani (Mitte); Foto: DW
"Die Islamische Republik ist vom Islam so weit entfernt wie der Mond von der Erde", sagte Ayatollah Sanei, hier links neben Ayatollah Rafsandschani.

​​ Ayatollah Kasemeini Borudscherdi nannte die Islamische Republik bevor er 2006 verhaftet wurde "eine Verschwörung gegen Gott und die Gläubigen". Ayatollah Dschalaleddin Taheri Chorramabadi sprach schon vor Jahren von "Herrschaft der Korrupten, für die Korrupten, durch die Korrupten".

Um sich gegen Kritik besser qualifizierter Amtsbrüder zu wappnen, hat Chamenei sich soeben seine Souveränität durch eine Fatwa des regimenahen Ayatollah Nasser Makarem Schirasi bestätigen lassen.

Kluft zwischen Religion und Staatsgewalt

Nach dieser Glaubensentscheidung müssen Befehle des Geistlichen Führers, der höchsten religiösen und staatlichen Autorität Irans, sogar von Groß-Ayatollahs befolgt werden. Eine Erklärung von Chameneis Kanzlei bekräftigte: Er sei, solange der in die Verborgenheit entrückte zwölfte Imam der Schiiten nicht als Heilsbringer zurückkehre, dessen irdischer Statthalter und der des Propheten Mohammed. Chamenei hat seine Rolle damit definiert.

Eine Verschärfung der Konflikte mit der schiitischen Geistlichkeit ist durch solche theologischen Absurditäten absehbar. Für die in ihrer Mehrzahl immer noch gläubigen Iraner wird die Kluft zwischen Religion und Staatsgewalt tiefer. Stürzen wird das Regime dadurch noch lange nicht. Sein verborgenes Glaubensbekenntnis lautet längst: Wir haben die Macht und wollen sie, samt allen Privilegien, behalten.

Rudolph Chimelli

© Süddeutsche Zeitung 2010

Rudolph Chimelli ist Nahostexperte und langjähriger Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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