Interview mit dem Islamwissenschaftler Mathias Rohe

Differenzieren statt pauschalisieren

Das Wiesbadener Strafgericht hat am 24. März 2014 einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Mordes an seiner schwangeren Ex-Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei der Begründung verwiesen die Richter auf den kulturellen Hintergrund des Täters. Über diesen umstrittenen Fall sprach Eren Güvercin mit dem Juristen und Islamexperten Professor Mathias Rohe.

Seit einigen Tagen ist die Empörung groß über einen angeblichen "Islam-Rabatt" (Bild-Zeitung) an deutschen Gerichten. Anlass ist ein Urteil des Wiesbadener Landesgerichts. Ein Deutsch-Afghane, der seine schwangere Ex-Freundin erstochen hat, habe eine Art kulturell bedingten Strafnachlass erhalten, so die Kritiker. Wie sehen Sie das Gerichtsurteil?

Mathias Rohe: Die Wiedergabe des Urteils in den Medien erfolgte nur sehr verkürzt und lässt daher keine eindeutige Einschätzung zu. Für die deutsche Rechtslage gilt Folgendes: Der Bundesgerichtshof hat 2004 begrüßenswert deutlich hervorgehoben, dass für die Beurteilung strafbaren Handelns alleine die Maßstäbe der deutschen Rechtsgemeinschaft gelten. Das ist auch notwendig, weil das Strafrecht einerseits ein unerlässliches Minimum an gemeinsamen Verhaltensstandards sichert, um den Rechtsfrieden zu wahren. Andererseits ist es ein zentraler Verfassungs- und Strafrechtsgrundsatz, dass der Täter nach dem Maß seiner Schuld zu bestrafen ist.

Das Ergebnis der Tat entscheidet also nicht alleine. Es ist beispielsweise ein großer Unterschied, ob jemand einen anderen wegen leichtester Fahrlässigkeit zu Tode fährt oder aber absichtlich tötet, obwohl das Ergebnis dasselbe ist. Allerdings darf der Täter sich nicht den Maßstäben seiner Umwelt verschließen, deshalb gibt es auch keinen "Rabatt" für Gesinnungstäter wie die RAF-Terroristen, und ebenso wenig "Rabatte" für kulturelle oder religiöse Motive, die diesen Maßstäben widersprechen. Sogenannte "Ehrenmorde" stehen deshalb auf sittlich niedrigster Stufe und werden nicht "nur" als Totschlag, sondern als Mord bestraft. Das besagt die genannte Entscheidung von 2004.

Angeklagter Deutsch-Afghane Isa S. vor Gericht; Foto: picture-alliance/dpa
Angeklagter Deutsch-Afghane Isa S. vor Gericht: Der Antrag aber von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern, eine besondere Schwere der Schuld bei Isa S. festzustellen, lehnte der Richter ab. Diese Anerkennung einer besonderen Schwere hätte es verhindert, dass Isa möglicherweise vorzeitig, nach 15 Jahren Haft, entlassen werden kann.

Was bedeutet das für den Fall in Wiesbaden?

Rohe: Dort ging es um die Frage, ob die bereits als Mord qualifizierte Tat mit einer besonderen Schwere der Schuld, also mehr als der "Normalfall", begangen wurde. So wie der Sachverhalt geschildert wurde, handelte es sich nicht um einen sogenannten "Ehrenmord", bei dem ein weibliches Familienmitglied wegen Entscheidungen, die der Familie nicht gefallen, umgebracht wird. Der Täter hat vielmehr seine Freundin anscheinend aus Angst davor umgebracht, dass seine Familie von der Beziehung erfahren und ihn deshalb unter Druck setzen oder verstoßen könnte. Das ist möglicherweise Angst vor dem Verlust der elementaren sozialen Bindung, wie sie bei Afghanen häufig vorkommt.

Ich erinnere an den Fall der jungen Hamburger Afghanin, die trotz schwerster Misshandlungen immer wieder zur Familie zurückgekehrt war und bei einem "Versöhnungsversuch" von ihrem schon zuvor kriminellen Bruder ermordet wurde. Solche Dinge können das Maß der Schuld beeinflussen, worauf auch der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fischer jüngst hingewiesen hat. Individuelle Elemente, die aus kultureller Prägung resultieren, können berücksichtigt werden, nicht jedoch Kultur oder Religion generell.

Aus den Medienberichten geht nicht eindeutig hervor, welchen der beiden Wege das Gericht gewählt hat. Im übrigen: Das Reden von "Rabatt" ist schon deshalb verfehlt, weil es hier nicht um eine Strafmilderung ging, sondern um die Prüfung, ob besonders schwere Schuld vorliegt, die dann eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließen würde. Zudem: Die Zugehörigkeit zum Islam konnte hier meines Erachtens keinerlei Rolle spielen, weil der Islam nach keiner der mir bekannten Auffassungen eine solche Tat billigen würde.

Immer wieder ist im islamischen Kontext nach Urteilen, die auf dem ersten Blick irritierend wirken, zu hören, die Scharia höhle das deutsche Rechtssystem aus, oder muslimische Straftäter würden schonend behandelt. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte etwa in der Bild-Zeitung: „Maßstab darf bei uns nur die deutsche Rechts- und Wertordnung sein, nicht die der Scharia“. Wie beurteilen Sie solche Äußerungen als Jurist und Experte für Islamisches Recht?

Rohe: Das sind politische Statements, die wohl verbreitete Ängste eindämmen sollen, damit aber indirekt auch schüren, die in der Sache aber doch ziemlich schlicht sind. Richtig ist: In Deutschland gilt allein deutsches Recht. Das deutsche Recht selbst aber gewährt weitreichende Religionsfreiheit, die selbstverständlich auch für die religiösen Normen der Scharia (Beten, Fasten etc.) gilt.

In internationalen Fällen sieht das deutsche Recht zudem - beispielsweis in Familienrechtsfragen oder im Vertragsrecht – die Möglichkeit vor, dass ausländische Rechtsvorschriften Anwendung finden, also auch solche, die auf Regelungen der Scharia beruhen. Hierfür gibt es selbstverständlich Grenzen, wenn nämlich das Ergebnis der Anwendung solcher Vorschriften nicht mit unseren grundlegenden Rechtsvorstellungen vereinbar wäre.

Motiv Ehrenmord; Foto: Bilderbox
Eindeutiger Umgang des Bundesgerichtshofs bei sogenannten "Ehrenmorden". Doch macht Rohe klar:"Was nicht geht, ist, dass aus Gründen religiöser oder kultureller Zugehörigkeit jemand weniger oder mehr Strafe bekommt." Das habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2004 sehr klar gestellt.

Im Übrigen können Muslime in Deutschland dort, wo man seine Rechte gestalten darf, wie etwa im Vertragsrecht oder in Teilen des Eherechts, ihre Vorstellungen schlicht auf der Basis deutschen Rechts umsetzen. Der Bundesgerichtshof hat z.B. die Zubilligung einer Brautgabe an die künftige Ehefrau im Ehevertrag nach deutschem Recht gebilligt. Auch islamische Investmentfonds oder Ähnliches sind zulässig. Das Land Sachsen-Anhalt hat 2005 zur Kapitalbeschaffung eine islamische Anleihe über eine niederländische Holding aufgelegt. Es ist also wichtig, genau hinzuschauen und zu differenzieren, anstatt sich zu pauschalen und inhaltlich falschen Wertungen hinreißen zu lassen, die mehr schaden als nützen.

Die Bild-Zeitung behauptete in den Tagen nach dem Wiesbadener Urteil, dass dieser vermeintliche "Islam-Rabatt" kein Einzelfall sei. Auch in anderen, ganz ähnlichen Fällen würden Muslime mildere Strafen bekommen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. Welche Auffassung vertreten Sie in dieser Hinsicht?

Rohe: Solche Meldungen basieren auf Gerüchten, die sich nicht mit Tatsachen belegen lassen, jedenfalls nicht mehr seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004. Zuvor haben unterinstanzliche Gerichte vereinzelt tatsächlich "Kulturrabatte" gegeben, auch an Italiener oder Polen, bei denen angeblich "das Messer etwas lockerer sitze". Das zeigt die Absurdität solcher Erwägungen.

Die Gerichte sind es im Gegensatz zu manchen (nicht allen!) Medienvertretern oder Politikern gewohnt, in nüchterner Sachlichkeit das Recht im jeweiligen Einzelfall zu interpretieren. Deshalb bin ich auch froh darüber, dass die ersteren zu entscheiden haben und nicht die letzteren.

Interview: Eren Güvercin

© Qantara.de 2014

Prof. Dr. Mathias Rohe ist Jurist und Islamwissenschaftler. Als Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ist er an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Zuletzt erschien sein Buch: "Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart" im C.H.Beck-Verlag.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Differenzieren statt pauschalisieren

Man kann ja noch froh sein, dass ein solcher Fall überhaupt noch vor einem deutschen Gericht landet, denn Ihnen ist doch sicher auch bekannt, dass es laengst in Deutschland eine islamische Schatten- und Paralleljustiz gibt, die ganz klar zum Beispiel Frauen benachteiligt. Da werden Straftaten von Imamen nach islamischem Recht "geregelt", ohne dass jemals diese Straftaten bei der Polizei aktenkundig gemacht oder vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht verhandelt werden. Die Zahl dieser Faelle nimmt inzwischen erschreckende Ausmasse an, so ist in vielen Publikationen zu lesen. DAS ist der Skandal!

Ingrid Wecker23.04.2014 | 22:04 Uhr

sehr geehrte Frau wecker, leider ist ihre Annäherung eine typische islamophobe Annäherung. zunächst würde es mich interessieren, woher sie die Statistiken haben, desweiteren sagen Sie doch im Grunde nur Gefühlsausbrüche und bar jeder Grundlagenich. frage mich welche traumatischen Erlebnisse Menschen zu solchen und unhaltbaren Äußerungen bewegen. herzliche Grüße

müslim gürses25.04.2014 | 13:39 Uhr

Klar, lieber Herr Mueslim Guerses (?)! Ich bin garantiert islamophob, deshalb arbeite ich auch seit elf Jahren ehrenamtlich in einem islamischen Land fuer behinderte und kranke islamische Kinder und arme islamische Leute... Spiegel, Focus etc. berichten seit Jahren über die Ausmasse der "islamischen Schattenjustiz" in Deutschland, es gibt inzwischen sehr viele Publikationen, sogar Bücher zu diesem Thema. Googeln Sie mal diesen Begriff, da werden Sie aber staunen. Unhaltbare Aeusserungen nennen Sie das? Klar, die lügen alle und sind alle islamophob. Ehrlich, ich kann es nicht mehr hören, fällt Ihnen nichts anderes ein? Herzliche Grüße zurück!

Ingrid Wecker25.04.2014 | 23:40 Uhr

Dieser spezielle Fall wurde auch derart aufgelegt, dass man ja als außenstehende fast dachte, der Richter hätte mit dem Zeigefinger gedroht und den Mörder nachhause geschickt. Bei genauem hinsehen kam dann heraus, dass dem Anschein nach nicht ausreichend recherchiert wurde und zudem noch das ganze als islamistisch begründete Tat beschrieben wurde.
Zur Diskussion. Naja, so viel kann ja da nicht zu tun sein, genug Zeit zum Lesen und kommentieren scheint ja vorhanden zu sein.Soweit ich weiß kommt diese Möglichkeit die kritisiert wurde zum einen nur bei Kleinstdelikten und zum anderen nur wenn alle beteiligten Parteien damit einverstanden sind in Frage. Unsere Gerichte sind auch m.E ausreichend belastet und kosten den Steuerzahler auch genug, da ist es sehr von Vorteil wenn unsere öffentlichen Kassen entlastet werden und nicht jeder Nasenbruch vor Gericht landet.

Anna27.04.2014 | 11:14 Uhr

Danke für diesen sehr differenzierten Beitrag. Man sollte sich hüten, Kulturelles und Religiöses zu vermischen. Das kollektive Denken und die elementare Angst, aus der sozialen Gemeinschaft ausgestossen zu werden, kennt man auch von nicht-muslimischen Kulturen des Mittelmeerraumes, etwa aus Balkanländern oder aus dem Süden Italiens. Auf diesem Prinzip hat auch Jahrzehnte nach der Gründung des italienischen Staates noch die Mafia und die Camorra dessen Rechtsordnung unterminiert, aber obwohl die Kirche da schon immer den "Kopf in den Sand gesteckt hat" und Priester oft zu Kollaborateuren der Mafiosi geworden sind, kommt kein Mensch auf die dumme Idee, diese Verbrechen mit katholischer Kultur oder gar kanonischem Recht zu rechtfertigen. Wie Herr Rohe richtig feststellt, hat auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes im internationalen Privatrecht schon immer die Scharia gegolten, genauso wie zum Beispiel in einigen Ländern des Nahen Ostens auch für einheimische evangelische Christen im entsprechenden Kontext (Ehen, Scheidungen, Erbrecht) das Recht des Königreichs Schweden Gültigkeit hat, wo das Luthertum Staatskirche ist. Das Strafrecht der Scharia findet nur in ganz wenigen, von Extremisten regierten islamischen Ländern wie dem Sudan, Iran und Saudi-Arabien Anwendung, dagegen werden sogar in der vielbeschworenen "einzigen Demokratie des Nahen Ostens" , dem Staat Israel, Privatangelegenheiten der muslimischen Staatsbürger Israels ausschliesslich von islamischen Religionsgerichten behandelt, genau wie es für Juden die entsprechenden Rabbinatsgerichte und für Christen aller Konfessionen die entsprechenden Kirchengerichte gibt.

Also: bitte die Kirche / Synagoge / Moschee im Dorf lassen und nicht alles vermischen, um bei uninformierten Menschen gezielt Ängste zu schüren. So etwas machen Populisten wie Berlusconi und Le Pen, aber doch bitte nicht ansonsten sehr vernünftige Politiker deutscher "Volksparteien", die sich neuerdings doch so um "Diversity" und Interkulturalität zu bemühen scheinen .....

K Bernhard28.04.2014 | 12:59 Uhr