Haftstrafe für saudischen Internetaktivisten Raif Badawi

Religionswächter gegen Bloggerszene

Zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben wurde der Blogger Raif Badawi von einem saudischen Gericht verurteilt. Sein einziges "Verbrechen": er hat die Freiheit des Internets genutzt. Einzelheiten von Kersten Knipp

Woche für Woche könnten sich die Gläubigen im saudischen Jiddah demnächst ein Bild davon machen, was denen widerfährt, die vom Pfad des rechten Glaubens abweichen. Wenn sie freitags in der Al-Jafali-Moschee ihre frommen Pflichten erfüllt haben, könnten sie auf dem Platz vor dem Gotteshaus Zeugen einer anderen Art kultischer Handlung werden: Dort könnte, gefesselt und auf dem Boden kniend, der Internet-Aktivist und Blogger Raif Badawi hocken. Fünfzig Peitschenhiebe würde er in den kommenden Minuten über sich ergehen lassen. Und das Woche für Woche, zwanzig Mal insgesamt, bis das Strafmaß von insgesamt tausend Hieben erfüllt und die verhängte Strafe vollzogen ist. So sieht es jedenfalls das Urteil eines saudischen Gerichts vor, das derzeit noch nicht vollzogen ist.

Badawi hat sie nach Ansicht saudischer Gerichte verdient, weil er es gewagt hatte, auf seiner Webseite "Freie saudische Liberale" die religiösen Instanzen seines Heimatlandes zu kritisieren. Er habe damit im Internet eine Plattform für Debatten über das Verhältnis von Politik und Religion geschaffen. Den Richtern war die körperliche Züchtigung allein deshalb nicht genug. Wegen "Beleidigung des Islam" wurde Badawi im Mai 2014 nach einer Revision nochmal hart verurteilt: zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von knapp 200.000 Euro.

Kritik als Terrorismus diffamiert

Das Urteil sei "extrem hart", sagt Ali H. Alyami, der in Washington das "Center for Democracy & Human Rights in Saudi Arabia" leitet. Badawi habe sich - nach westlichen Maßstäben - keines Verbrechens schuldig gemacht. Er habe nichts anderes getan, als im frei zugänglichen Netz ein Forum zu starten - "für eine jüngere Generation saudischer Männer und Frauen, die sich frei ausdrücken und der Übermacht der Kleriker und Religiösen etwas entgegensetzen wollen".

Angesichts solcher Urteile - Badawi sei in Saudi-Arabien längst nicht der einzige verurteilte Aktivist - bezeichnet Menschenrechtler Alyami dieses offizielle saudische Weltbild als "extremistisch". "Der Koran ist die Verfassung, die Scharia das Gesetz". Jeder, der die Religion, die königliche Familie oder die Kleriker kritisiere, stehe nach Auffassung der wahhabistischen Kleriker und des saudischen Regimes im Gegensatz zum Islam, erläutert Alyami. "Das ist natürlich lächerlich, denn mit dieser Kritik sagt man gar nichts gegen den Islam."

Wandel der politischen Kultur

Junger saudischer Blogger in einem Internetcafé in Riad; Foto: AP
Unaufhaltsamer Zugang zu Informationen: Der 1984 geborene Badawi gehört zur ersten Generation in Saudi-Arabien, die mit Satellitenfernsehen und Internet groß geworden ist. Entsprechend gut sind die jungen Saudis über das Weltgeschehen informiert. Sie wissen, was in anderen Teilen der Welt passiert.

Fraglich ist, wie lange das saudische Regime diesen Druck aufrechterhalten kann. Denn seit Jahren sieht es sich einer Entwicklung gegenüber, die immer mehr an Fahrt gewinnt: dem uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Der 1984 geborene Badawi gehört zur ersten Generation in Saudi-Arabien, die mit Satellitenfernsehen und Internet groß geworden ist. Entsprechend gut sind die jungen Saudis über das Weltgeschehen informiert. Sie wissen, was in anderen Teilen der Welt passiert. Vor allem können sie Systeme, Werte und Weltbilder miteinander vergleichen. Der Wettbewerb der Ideen hat begonnen.

Dieser Schwung wird sich nicht mehr aufhalten lassen, sagt der saudische Künstler Ahmed Mater gegenüber dem Goethe-Institut. Er hoffe aber, dass dieser Wechsel friedlich vorangehe. "Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Wandel. In den letzten 20 Jahren hat sich in meinem Land sehr schnell sehr viel verändert, und ich glaube nicht, dass wir uns als Gesellschaft die Zeit genommen haben, über diesen Wandel nachzudenken."

Dieses Versäumnis holen vor allem die jungen Saudis nun nach. Sie nutzen soziale Netzwerke wie Facebook ebenso selbstverständlich wie den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Twittersphäre des Landes gehört zu den größten der Welt.

Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sieht sich das saudische Königshaus aber nicht nur ideologisch, sondern auch terroristisch bedroht. Ein Großteil der Flugzeug-Entführer stammte aus Saudi-Arabien. Terrornetzwerke wie Al-Qaida und der "Islamische Staat" haben dem saudischen Regime den Kampf angesagt. An Stelle des aus ihrer Sicht dekadenten Systems wollen sie einen für ihre Begriffe wahrhaftigen Gottesstaat errichten.

Fragwürdige Gesetze

Um die Terroristen zu bekämpfen, hat Saudi-Arabien inzwischen mehrere Gesetze erlassen. Der Staat wendet sie aber nicht nur gegen bewaffnete Dschihadisten an, sondern auch gegen Liberale oder auch Blogger wie Raif Badawi, die ganz andere Ziele verfolgen und vor allem auf ausschließlich friedliche Mittel setzen. Die einzige Waffe, die sie benutzen, ist das Wort - freilich ein kritisches.

Saudischer König Abdullah Aziz al-Saud, Foto: Reuters
Drakonische Strafen für Kritiker des Königshauses und des Klerus: In Saudi-Arabien herrscht eine besonders puritanische Auslegung des Islam, der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Gesetze in dem Königreich mit harter Hand durch. Kritiker bemängeln, dass vielfach nicht die Regierung, sondern religiöse Autoritäten das Sagen hätten.

Diesen Unterschied sieht der saudische Staat offenbar nicht. Oder vielleicht will er ihn nicht sehen. Das Urteil für Raif Badawi beruht jedenfalls auf einem im Frühjahr 2014 in Kraft getretenen Gesetz, das dem Staat höchst willkürliche Mittel in die Hand gibt. Mit ihm verfüge er über ein juristisches Regelwerk, "das nahezu jeden von der Staatsideologie abweichenden Gedanken als Terrorismus kriminalisiert", beschreibt es die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Jede der staatlichen Ordnung widersprechende Äußerung könne als "Terrorismus" diffamiert werden.Hausgemachte Probleme

Fraglich ist, wohin diese Politik führt. Die saudischen Bürger, sagt Aktivist Ali H. Alyami, würden über ihre Regierung und deren Politik immer ungehaltener. "Sie ärgern sich darüber, dass das Regime ihnen das Recht nimmt, sich frei auszudrücken." Alyami erwartet, dass sich dieser Unmut absehbar in Protesten artikulieren wird. Das saudische Regime befürchte genau das, weil sich Grundlage und Stoßrichtung der Proteste geändert haben - in Saudi-Arabien ebenso wie in der übrigen arabischen Welt.

Zum ersten Mal sehen die Araber ihre Probleme als hausgemacht an. Sie machten nicht mehr den Zionismus oder Kolonialismus und nicht Europa oder Amerika dafür verantwortlich. "Sie sehen ihren eigenen Anteil an der Entwicklung", sagt Alyami. Hinzu käme noch etwas anderes: "Die Araber haben ihre Furcht verloren. Sie haben keine Angst mehr."

Der öffentliche Protest, glaubt er, könne dazu beitragen, dass Badawi vielleicht vorzeitig aus der Haft entlassen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt - und zugleich nur einer von vielen. Denn die saudischen Gefängnisse, sagt Alyami, sind voll von Häftlingen, die aus ähnlichen Gründen verurteilt wurden. Nur von ihnen spricht kaum einer.

Kersten Knipp

© Deutsche Welle 2014

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