EU-Wahlbeobachtung in Ägypten

Europas Eiertanz am Nil

Die EU will beides: moralisch als Wiege der Demokratie die Oberhand behalten und gleichzeitig die Realität anerkennen, dass man es in Ägypten auf absehbare Zeit mit einem autoritären Präsidenten zu tun haben wird. Doch wie lässt sich das miteinander vereinbaren? Karim El-Gawhary kommentiert.

Soll man Wahlen beobachten, von denen man weiß, dass deren Rahmenbedingungen äußerst fragwürdig sind? Wo doch allein schon die Präsenz von EU-Wahlbeobachtern dem umstrittenen Urnengang ein Stück weit Legitimität verleiht? Ja, so die eindeutige Antwort der EU, die eine Wahlbeobachtermission zu den Präsidentschaftswahlen nach Ägypten entsandte. Selbst als deren Ausrüstung im Vorfeld der Wahlen zunächst vom ägyptischen Zoll nicht freigegeben wurde und die Wahlbeobachter in ihrem Hotel ausharren mussten, wurde die Mission nicht abgeblasen.

Nun hat die EU ihren vorläufigen Bericht zu den Wahlen vorgelegt, der den ganzen Eiertanz der Europäer in Ägypten deutlich macht. Denn wie berichtet man über Wahlen, aus denen der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi als Sieger mit über 96 Prozent der Stimmen hervorgeht – wo doch der ganzen Welt nicht entgangen sein dürfte, wie politisch polarisiert und zersplittert das Land am Nil wirklich ist?

Wahlen als politische Farce

EU-Chefwahlbeobachter Mario David in Kairo; Foto: AFP/Getty Images
Realitätsferne Expertise: EU-Chefwahlbeobachter Mario David erklärte, dass die Verlängerung der Wahlen deren Glaubwürdigkeit nicht beschädigt hätte, weil dies im gesetzlichen Rahmen stattgefunden habe.

Welche Aussagen lassen sich über Wahlen treffen, wenn nach aktuellen Berichten rund 40.000 Menschen weggesperrt wurden, seitdem im letzten Sommer das Militär den zuvor gewählten Präsidenten aus dem Amt entfernt hat? In einem Land in dem die Muslimbruderschaft, als eine der stärksten politischen Bewegungen des Landes, aus dem politischen Prozess völlig ausgeschlossen wurde? In einem Land, in dem Journalisten eingesperrt und per Schnellverfahren bisher über 700 Menschen zum Tode verurteilt wurden?

Die EU hat offensichtlich beschlossen, so vage wie möglich zu bleiben, um mit niemanden in Ägypten anzuecken und Kritik zu äußern, sie aber zu verstecken. So ist im europäischen "Wahlberichts-Supermarkt" in dem politisch gespaltenen Land für jeden etwa zu finden.

Herauskommen sind dabei einige ziemlich nebulöse europäische Floskeln: Vom "politischen Raum" ist da die Rede, der in Ägypten noch ausgeweitet werden müsse oder die Forderung nach "Einbindung aller politischen Kräfte", womit der Hoffnung Ausdruck verliehen wird, dass sich Ägypten auch weiterhin auf der "Roadmap zur Demokratie" befindet.

Im Gegensatz dazu waren die Wahlbeobachter von "Democracy International" wesentlich deutlicher. "In Ägyptens repressiver Atmosphäre sind wirklich demokratische Wahlen ein Ding der Unmöglichkeit", so ihr Fazit.

Nichtwähler als Geburtshelfer des Terrorismus

Wahlplakat Abdelfattah al-Sisi in der Innenstadt von Kairo; Foto: Arian Fariborz
Brüllender Löwe und Sieger mit fantastischen 96,9 Prozent der Wählerstimmen: Abdelfattah al-Sisi. Seine politischen Gegner, wie die "6. April Bewegung" der jungen, säkularen Tahrir-Aktivisten, werfen den Europäern vor, die Wahlen mit ihrer Beobachtermission legitimiert zu haben.

Heftig umstritten war vor allem die Wahlbeteiligung, die offiziell mit 48 Prozent angegeben wurde. Eine Zahl, die nicht damit korrespondiert, dass die ägyptischen Medien – angesichts leerer Wahllokale – bereits nach dem ersten Wahltag vollkommen hysterische Appelle an die Bevölkerung richteten, nun doch bitte zu den Urnen zu eilen. Ein Moderator kündigte gar an, seine Pulsadern vor laufender Kamera aufzuschneiden, wenn die Leute nicht wählen gehen; ein anderer wollte allen Wahlwilligen die Füße küssen. Ein absurdes Theater.

Ein militärnaher Sender warnte gar: "Wer nicht wählen geht, ist Geburtshelfer des Terrorismus!"Um die Wahlperformance zu verbessern, erklärte man den zweiten Wahltag kurzerhand zum Feiertag, um dann völlig überraschend noch einen dritten ranzuhängen. Wohlgemerkt nicht, weil der Andrang zu groß, sondern zu klein war.

Und was sagen die EU-Wahlbeobachter dazu? Der dritte Wahltag hätte zu "unnötigen Verunsicherungen" geführt, heißt es in ihrem Bericht. EU-Chefwahlbeobachter Mario David erklärte, dass die Verlängerung der Wahlen deren Glaubwürdigkeit nicht beschädigt hätte, weil dies im gesetzlichen Rahmen stattgefunden habe. Und wieder waren die Wahlbeobachter von "Democracy International" wesentlich deutlicher. Sie beschrieben das Ganze als einen weiteren Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Frage stellte.

Der Vorsitzende von "Democracy International", Eric Bjornlund, erklärte, dass seine "86 Beobachter keine hohe Wahlbeteiligung feststellen konnten, man aber darüber keine qualitativen Aussagen treffen könne". Und was schreibt der EU-Bericht zur Wahlbeteiligung?

Ahmed Maher, Gründungsmitglied der ägyptischen Jugendbewegung 6. April in Kairo; Foto: dpa/picture-alliance
Weggesperrte Opposition: Ahmed Maher, Anführer der Bewegung 6. April, die maßgeblich am Sturz des Mubarak-Regimes beteiligt war, wurde im vergangenen Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

"Die ägyptische Wahlkommission hat uns darüber informiert, dass die Wahlbeteiligung bei der Veröffentlichung dieses Berichtes 47 Prozent betragen hat". In einem Gespräch bezeichnete der EU-Chefwahlbeobachter die Zahl als glaubwürdig. Seine 150 Wahlbeobachter dürften aber Schwierigkeiten gehabt haben, sich in den rund 14.000 Wahllokalen ein genaues Bild zu machen.

Werte oder Interessen?

Mit ihrer Wahlbeobachtermission hat sich die EU in eine Lage manövriert, aus der sie nicht als Gewinnerin hervorgehen kann. Die Gegner Sisis, wie die "6. April Bewegung" der jungen, säkularen Tahrir-Aktivisten, werfen den Europäern vor, die Wahlen mit ihrer Mission legitimiert zu haben. Die wachsweichen Aussagen des Berichtes tun ihr übriges. Die EU muss sich auch die kritische Frage gefallen lassen, welchen Sinn eine Wahlbeobachtung hat, wenn sie entscheidende Sachverhalte wie die Wahlbeteiligung nicht unabhängig evaluieren kann.

Aber auch Militär und regierungsnahe Kreise sind über die Wahlmission ungehalten, weil sich in dem Bericht auch einige kritische Töne über die Rahmenbedingungen der Wahl finden. Das sei Teil einer westlichen Verschwörung die Muslimbruderschaft zu unterstützen und Ägypten zu schwächen, lautet das bizarre Argument von dieser Seite. Auf einer regierungsnahen Veranstaltung, in der der Bericht der Wahlbeobachter diskutiert wurde, wurden EU-Vertreter gar als "Feinde Ägyptens" aus dem Saal geworfen.

Ägypten stellt die Europäer vor ein Dilemma, sich zwischen seinen Werten und seinen Interessen entscheiden zu müssen. Im Einklang mit ihren Werten und Maßstäben hätte die EU den Wahlen nicht einmal den Hauch einer Legitimität verleihen dürfen. Doch stattdessen will man offenbar lieber mit den neuen Machthabern im Gespräch bleiben. Da trifft man zwischen Werten und Interessen lieber keine Entscheidung und versucht alle Türen offen zu halten. Doch mit ihrer Wahlbeobachtungsmission haben es die Europäer geschafft, in Ägypten alle Seiten vor den Kopf zu stoßen.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Europas Eiertanz am Nil

Ägypten ist nicht politisch polarisiert und zersplittert! Das ist nur Wunschdenken. Ob die Wahlbeteiligung 48% oder 10% war, spielt das keine Rolle, dass die absolute Mehrheit der Ägypter Stabilität und Sicherheit sucht. Und das kann der Wahlgewinner hoffentlich garantieren. Ich glaube, der Author kennt die Realität des Landes und des Lebens dort nicht und betrachtet das Geschehen aus der Perspektive der ersten-Welt. Ägypten ist aber ein Land der Dritten-Welt und man kann dort Demokratisierung, Liberalisierung und Ähnliches einführen, wenn man tatsächlich die Lebenssituation der Mehrheit erlebt hat und ihr Bedürfnisse richtig versteht. Das ist auch leider der Fehler der liberalen Bewegung in Ägypten (darunter auch die 6. April Bewegung), die eine Sprache sprechen, die die Mehrheit der Ägypter nicht versteht bzw. verstehen kann. Die Ägypter sind momentan fest der Meinung, dass alle Islamisten Terroristen sind und dass die Liberalen verräterische Agenten des Westens. Man muss Ägypten momentan unterstützen, da sich das Land stark Richtung Osten orientiert (Russland und China) und das wäre ein erheblicher strategischer Schaden. Und ist alles sowieso von Interessen geprägt! Und bitte lassen Sie die Frage der Werte beiseite. Die Weltpolitik kennt keine Werte!!

Ahmed Hussein05.06.2014 | 16:17 Uhr

Herr, Ahmed Hussein, mit Verlaub: Ihre Darstellung der Situation in Ägypten ist abenteuerlich; selbst die gleichgeschalteten Medien des Landes geben indirekt zu, dass die Wahlen nicht ganz fair waren und formulieren keine großen Erwartungen an den neuen Repräsentanten der Armee Al Sisi. Für mich und sicherlich für viele kritischen Beobachter und Ägypten ist General al Sisi kein legitimer Präsident Ägyptens. Denn mit Demokratie hat seine Wahl wirklich nichts zu tun. Darüber hinaus behaupten Sie, Karim El-Gawhary berichte aus der Perspektive der Ersten Welt. Das ist wirklich Unsinn und , mit Verlaub, dummes Zeug. Denn der mehrfach ausgezeichnete Karim El-Gawhary (zuletzt Journalist des Jahres in Österreich 2013) berichtet hautnah seit ober 20 Jahren aus dem Alltag der Armen und Marginalisierten am Nil, für deren Zustand dieses Militäreliten des Landes um Al Sisi die Haupt-Verantwortung tragen. Und es geht dummer und schlimmer: Sie schreiben: „Momentan sind die Ägypter fest der Meinung, dass alle Islamisten Terroristen sind und dass die Liberalen verräterische Agenten des Westens“. Weche Ägypter bitte? über die Hälfte haben die Wahlen boykotiert! Auch wenn dies kaum zu glauben sei, wäre doch die Frage berechtigt: Wie kann es dazu kommen? Die Antwort lautet: Massive, brutale Propaganda durch Gleichschaltung der Medien; Dämonisierung der Muslimbrüder und Diffamierung der säkularen Demokratie-Aktivisten durch illegales Abhören und Veröffentlichung ihrer Telefonate durch die Staatssicherheit von Innenminister Habib al Adly. Oder glauben Sie im Ernst, dass Ahmad Maher und seine Mitstreiter Agenten des Auslands seien? Und welches Ausland bitte? Ägypten braucht kein korruptes, von Wahabiten fingiertes Militärregime. Hören Sie bitte auf mit dieser Progaganda, endlich.

Maria Othman06.06.2014 | 23:29 Uhr

Lieber Herr Ahmed Hussein! Sie haben voellig Recht wenn Sie schreiben, dass die Mehrheit der Aegypter die Sprache der Liberalen nicht verstehen. Wie auch, in einem Land, in dem in den laendlichen Gebieten mindestens die Haelfte der Menschen semi- oder totalanalphabet sind und von Politik keine Ahnung haben. Ja, und die Mehrheit will Sicherheit und Ruhe zurueck, auch um den Preis, dafuer wieder einem Ex-General, der zudem aeusserst beliebt ist, als Praesidenten zu bekommen. Auch wenn das westliche Menschen, die nie laenger in Ihrem Land gelebt haben, nicht verstehen. Lasse Sie sich bitte in Ihrer Meinung nicht entmutigen, auch wenn Sie hier in diesem Forum dafuer angegriffen werden. Die liberale Opposition ist meiner Meinung nach am meisten daran Schuld, dass die Situation sich so entwickelt hat. Waere dieser Debattierclub in der Lage gewesen, eigene Eitelkeiten hintan zu stellen, ein vernuenftiges gemeinsames Programm zu erarbeiten statt 30 neue Parteien zu gruenden, politische Aufklaerung auf dem Land zu betreiben und einem gemeinsamen Kandidaten zu praesentieren, waere Morsi NIEMALS auch nur in die Naehe des Praesidenstuhls gekommen und das ganze Theater haette mit ziemlicher Sicherheit so nie stattgefunden.
Ihnen, liebe Frau Othmann, nur soviel: die Muslimbrueder, zumindest viele davon, sind keine Kuschelrocker. Die wollen nicht nur spielen. Und mit seinem Verhalten nach der Wahl Morsis und waehrend der Besetzung der Plaetze hat das Fuehrungsquintett Badie, Shater, Beltagy, Erian und Morsi (und zwar genau in der Reihenfolge zu sehen) in Aegypten endgueltig alle Sympathien verspielt. Politische Kompetenz und Dienst zum Wohle des Volkes sieht anders aus. Es ist so, auch wenn Sie es nicht verstehen, ausser ein paar Gehirngewaschenen weint diesem Bruedern keiner eine Traene nach. Die Geschichte dieser Leute ist gepflastert mit Mord und Totschlag. Alles Fakten die belegt sind. Und Frauen wie Sie und ich kamen eh in dieser Ideologie kaum vor, nur zum Kinderzeugen und wenn es um Beschneidung ging... Waehrend der Amtszeit Morsis fuhren Aerzteteams dieser Mafia durch die Doerfer, damit bloss kein Maedel bei diesem Verbrechen durch die Lappen ging. Aber Sie wissen genau was Aegypten braucht.... man koennte lachen wenn es nicht so traurig waere.

Ingrid Wecker13.06.2014 | 15:09 Uhr

Werte oder Interessen? Wenn es darauf ankommt, entscheiden sich die Herren und die Damen in Brüssel, Berlin und Paris für ihre Wirtschaftsinteressen.

Ahmed Benrajab16.06.2014 | 15:05 Uhr