Drei Jahre nach den arabischen Aufständen

Die Tyrannei blieb ungestraft

Die arabischen Revolutionen hätten aus vielen Gründen scheitern können. Doch dass ihre Folgen nun ganze Länder in den Abgrund ziehen und die Tyrannei nachträglich rehabilitieren ist fast bitterer, als hätte gar kein Aufstand stattgefunden. Von Günther Orth

"Wenn das Volk dereinst begehrt zu leben, wird das Schicksal ihm beistehen." Mit dieser Gedichtzeile von Abul Qassim ash-Shabbi verjagten die Tunesier ihren Tyrannen Ben Ali vor drei Jahren. Den Ägyptern genügte die prosaischere Parole "Das Volk will den Sturz des Regimes", um damit kurze Zeit später ihrerseits einen alternden Autokraten zu stürzen.

Den Libyern musste die NATO helfen, um Gaddafi von der Macht zu vertreiben, im Jemen stellte sich Präsident Salih ein knappes Jahr lang stur, bevor er seinen Posten räumte. Selbst in Bahrain glaubte man noch an einen friedlichen Wandel durch Demonstrationen, und in Marokko und Jordanien, ja selbst in Oman, erzwangen die Proteste von 2011 zumindest Reformen.

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi nach der Stimmabgabe zur neuen Verfassung Ägyptens in Kairo; Foto: dpa/picture-alliance
Die Restauration der alten Kräfte: Seit dem Militärputsch gegen Präsident Mursi ist Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der zugleich Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist, Ägyptens starker Mann und regiert das Land im autoritären Stil seines Vorgängers Mubarak.

Und wer wollte es den Menschen in Syrien damals verübeln, wenn sie nun auch ihrerseits versuchten, Veränderungen zu erreichen, ohne dass sie zunächst auch nur den Abtritt der seit 40 Jahren regierenden Assad-Dynastie verlangten? Die Islamisten wiederum waren allerorts überrascht, dass plötzlich ganz andere Leute als sie die Opposition stellten, und sie verstummten so auffällig und peinlich berührt, dass man schon glaubte, das Phantom des politischen Islam könnte sich verziehen wie Nebel in der Sonnenwärme.

Der späte Triumph der Autokraten

Heute leiden und sterben die Syrer in einem Krieg des Assad-Regimes, der in seiner Grausamkeit und Totalität die meisten anderen Kriege unserer Zeit übertrifft, der Jemen geht in einer Mischung aus Terror und Verelendung unter, in Libyen terrorisieren Milizen den Staat und die Bevölkerung, und auch Ägypten droht nach der vollständigen Restauration der alten Verhältnisse ein politisches und wirtschaftliches Scheitern. Lediglich für das Mutterland der arabischen Revolutionen Tunesien besteht noch Hoffnung, der Volksaufstand von damals könnte eines Tages doch noch in eine stabile Demokratie münden.

Das Chaos und das Scheitern von Staaten, so schlimm beides ist, ist bei alldem noch nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass Tyrannei nicht bestraft wurde. Die alte Leier der Despoten "Wir oder das Chaos" und "Ohne uns kommen die Islamisten an die Macht" wurde nachträglich wahr, die gestürzten Präsidenten, sofern sie noch leben, können heute lachen und man hört sie förmlich sagen: "Seht ihr? Es geht doch nicht ohne uns!"

Ahmed Maher; Foto: dpa/picture-alliance
Die Revolution frisst ihre Kinder: Ahmed Maher, Gründungsmitglied der ägyptischen Jugendbewegung 6. April, wurde zusammen mit den beiden Aktivisten Ahmed Duma und Mohammed Adel im Dezember zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die drei Verurteilten gelten als Symbolfiguren des säkularen Aufstands, der 2011 zum Sturz von Machthaber Husni Mubarak führte.

Und das sagen auch jene, die sich wider Erwarten an der Macht halten konnten, allen voran Baschar al-Assad. Dafür bekommt er noch Zustimmung aus aller Welt, denn wenn er weg ist, dann kommen ja die Islamisten. Also macht es ja nichts, wenn er dafür im eigenen Land über 100.000 Menschen tötet, Hundertausende foltert, Millionen in die Flucht treibt und ganze syrische Städte mit Panzern und Bomben zerstören lässt. Das alles hat al-Qaida in einem solchen Ausmaß noch nicht geschafft, aber wenn ein irgendwie säkularer Präsident es tut, ist es offenbar verzeihlich.

Keine zweite oder dritte Revolution in Sicht

Angesichts einer solchen Hölle auf Erden brauchen autoritäre Dynastien am Golf oder repressive Regime im Maghreb auf absehbare Zeit keine Proteste mehr fürchten, und wo heute eine populäre Militärregierung selbst die ägyptischen Revolutionäre der ersten Stunde zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, wird sich keine zweite oder dritte Revolution erheben.

Gaddafi wurde in Libyen am Ende von Rebellen gelyncht. Ausgerechnet diese illegale Hinrichtung musste als einziges Beispiel dafür herhalten, dass jahrzehntelange Tyrannei mitunter bestraft wird und die verwackelten Aufnahmen davon waren die einzigen, die anderen Diktatoren für kurze Zeit Angst machen konnten. Aber kein arabisches Regime muss heute mehr Angst vor Aufständen haben – nach dem Irak-Desaster und angesichts der Lage in Libyen nicht einmal vor einer US-Invasion.

Die arabischen Revolutionen hätten aus vielen Gründen scheitern können, zum Beispiel daran, dass sie außer einer vagen Freiheit und Gerechtigkeit kein Programm hatten. Aber dass ihre Folgen nun ganze Länder in den Abgrund ziehen und die Tyrannei nachträglich rehabilitieren ist fast bitterer, als hätte gar kein Aufstand stattgefunden.

Das von ash-Shabbi beschworene Schicksal hat sich nicht dazu überreden lassen, den Aufbegehrenden beizustehen.

Günther Orth

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Die Tyrannei blieb ungestraft

Sehr geehrter Autor! Ihrer mehr als negativ ausfallenden Analyse kann ich vor allem im Fall Ägyptens keinesfalls zustimmen. Ihre Analyse in diesem Fall ist reichlich abgehoben, denn Abermillionen Ägypter (und um die geht es doch wohl) analysieren die Situation völlig anders. Und wenn diese vielen Menschen den starken Mann as-Sisi wollen, dann werden sie ihre Gruende dafür haben. Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen, das zudem, und die Zeiten in Aegypten sind gerade verdammt hart. Mit Zucker alleine und gut Zureden geht wenig in einem Land mit einem völlig desolaten Bildungssystem, Null Demokratie-Erfahrung und einem leider starken Hang zur totalen Anarchie und Verwahrlosung, sobald die Zügel gelockert werden. Und die millionenfache Gehirnwäsche der "Supra-Religiösen" ist auch nicht gerade hilfreich. Das Militär ist mitnichten so schlimm und schlecht wie Sie es gerne verkaufen möchten. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsbetriebe des Militärs sind so ziemlich die einzigen, die in diesem Land wirklich funktionieren. Wollen Sie das anprangern? Was können die Militärs dafür, dass in ihren Reihen einfach mehr Disziplin herrscht als bei den meisten zivilen Ägyptern. Haetten alle soviel Disziplin dann würde es in diesem Land wahrscheinlich anders aussehen als es tut. Und genau dafuer lieben und bewundern die meisten Aegypter ihre Armee. Woher wissen Sie jetzt schon, dass as-Sisi in Mubaraks Fußstapfen treten wird? Ägypten und die Welt hat Morsi eine faire Chance gegeben, warum nun nicht auch einem, der Morsi um Laengen intellektuell ueberlegen ist, der einer anderen Generation entstammt und eine ganz andere Ausbildung unter anderem in den USA genossen hat. Lesen Sie mal seine Abschlussarbeit seines Studiums, der Mann weiß wovon er redet, wenn es um Demokratie im Nahen Osten geht. Und er weiss auch sehr genau zu trennen zwischen seiner privaten Religioesitaet und der Staatsraison. Und bitte: Haben Sie wirklich schon vergessen, wie lange Demokratisierungsbestreben in einem wesentlich besser gebildeten Europa gedauert haben und wieviele Tote dort im Verlauf dieser Entwicklung zu beklagen waren? Da sind doch die arabischen Länder mit Ausnahme Syriens doch geradezu vorbildlich bisher. Ihr Artikel ist aus vielen Gruenden sehr ärgerlich, vor allem aber deshalb, weil er ganz einfach arrogant ist. Schütten Sie doch nicht das Kind mit dem Bad aus bitte! Geben Sie den Laendern und Menschen dort doch ganz einfach mal Zeit und auch das Recht auf "Try-and-error", verdammt noch mal! Drei Jahre sind NICHTS im Ringen um Demokratie. Was soll dieses Negativ-Gerede? Hilfreich ist das jedenfalls überhaupt nicht....

Ingrid Wecker22.01.2014 | 20:23 Uhr

Ich habe es schon mehrfach geschrieben: Trauerarien wie diese hier sind nicht nachvollziehbar, wenn man dabei von ARABIENS Scheitern spricht, statt Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Die USA, die Geldgeber Ägyptens, haben gerade eben ihre Militär"hilfe" für Ägypten auf 1,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Eine Gehaltserhöhung für den wackeren Al Sisi - wofür wohl?????
Die Islamisten waren nie dabei, sich wie "Nebel an der Sonne" zu verflüchtigen, wie der Autor hier behauptet, sondern sie werden mit allen Mitteln nieder gehalten und damit auch ihre Idee, Arabien könnte jemals in der Weltpolitik als ein Zusammenschluss von Staaten von der selben Bedeutung sein wie die USA und wie Europa. Diesen Zusammenschluss auf der Basis einer kollektiven Ideologie zu suchen, ist sicher kritisierbar, aber hier wird ja gar nicht kritisiert, hier wird eine Idee als Ganze unterdrückt.
Und was übrigbleibt, sind Knast-Experimente: Man schaut durch's Guckloch, was sich in der Zelle so tut, wie Menschen, die international keinerlei Selbstbestimmungschancen haben, in ihrer gemeinsamen Ohnmacht miteinander auskommen können. Nein, in diesen Ländern wurden keine Tyrannen gestürzt, wäre das der Fall gewesen, dann wäre dahinter ein freier blauer Himmel gewesen. In diesen Ländern wurden die Aufseher ausgewechselt, das ist alles.

Hanya Dikaton24.01.2014 | 06:26 Uhr

Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, braucht eine funktionierende Firma Startkapital. Und woher kommt das wohl im Falle des ägyptischen Militärs?
Zweitens braucht eine funktionierende Firma Arbeitskräfte. Und woher kommen die wohl im Falle der Betriebe des Militärs? Sind das billige Rekruten oder Arbeitskräfte aus dem Volk? Wenn letzteres, wie kam es dann, dass das Volk sich 2011 genötigt sah, "Brot" zu fordern?
Die Abschlussarbeit al Sisis ist kurz nach dem Putsch durch die deutschen Medien verbreitet worden, Sie finden sie sicher noch im Netz. Ganz gewiss finden Sie dort auch noch das Erschrecken, das diese Arbeit ausgelöst hat. Es war das Erschrecken vor einem Erzfaschisten.
Die Faszination der Macht spielt in Ägypten eine große Rolle, der Gewalttäter, der sich alles erlaubt, ist nicht nur brutal, er ist auch attraktiv - vor allem für den, der nicht sein Opfer ist. Und offensichtlich fällt man gern dem eisernen Mann zu Füßen. Moral ist etwas Reflektiertes und Weiches, das geht an solcher Unterwürfigkeit als erstes zu Grunde.

Hanya Dikaton24.01.2014 | 17:00 Uhr

Liebe Frau Hanya! Nun machen Sie aber doch bitte nicht auch noch die Armee dafür verantwortlich, dass den ihr Unterwürfigen die Moral abhanden gekommen ist. Das ist doch lächerlich. Und hören Sie doch bitte auf mit dieser billigen Rekrutennummer, das ist genauso lächerlich. Wenn das wirklich alles billige Rekruten sein sollen, die in den Betrieben arbeiten, dann machen die aber für billige Rekruten einen meist verdammt guten Job...Ich fand Sisi's Arbeit nicht erschreckend, ich fand sie erhellend. Wie Sie aus dieser Arbeit einen Erzfaschisten ableiten wollen, ist mir schlicht schleierhaft und das kollektive Entsetzen in den deutschen Medien muss dann wohl auch gründlich an mir vorbeigegangen sein. Na ja, ich bin ja auch weit weg hier in Ägypten...

Ingrid Wecker 24.01.2014 | 22:57 Uhr

Werte Frau Hanya! Sitze gerade in Luxor vor dem Fernsehen und schaue auf ONTV die Liveschaltungen der Revolutionsfeierlichkeiten in den verschiedenen großen Staedten an. Was ich da sehe, bestätigt mich in meiner Meinung, dass die Stimmung im Land ganz klar für den General ist und dass die meisten Leute kein Problem damit hätten ihn als nächsten Präsidenten zu sehen. Würden Sie das bitte mal ganz einfach so akzeptieren oder geht das nicht in Ihr Weltbild?

Ingrid Wecker25.01.2014 | 15:47 Uhr

Na, die sind ja auch gut gedrillt und medial schön in Szene gesetzt. Man nennt das auch die Macht der Bilder. Oder würden Sie gegenwärtig in Ägypten von Pressefreiheit und ausgewogener Berichterstattung der Medien sprechen? Das ARD-Team in Kairo hat das übrigens jüngst ganz anders erfahren...

Samira27.01.2014 | 14:28 Uhr

Liebe Samira!
Soweit ich aegyptische Zeitungen lese (englischsprachige natuerlich vorrangig) oder mir die Online-Seiten von einigen Zeitungen ansehe oder aegyptisches Fernsehen schaue, finde ich immer wieder auch sehr kritische Analysen und Stimmen zur gegenwaertigen Regierung oder zur gegenwaertigen Situation. Es ist beileibe nicht so, wie es hier im Westen immer dargestellt wird, dass naemlich kritische Stimmen voellig unterdrueckt werden und Medienterror herrscht. Das ist ganz einfach nicht wahr. Natuerlich macht die Armee Propaganda.Und zwar sehr geschickt und aeusserst clever, das kann ich Ihnen sagen. Hut ab vor soviel Intelligenz! Aber: Na und??? Das machen andere doch auch. Und es werden auch in anderen Laendern TV-Teams oder Journalisten Opfer von Angriffen. Das ist nun wirklich nichts typisch aegyptisches, zumal in einer solchen aufgeheizten Situation.Und wer mehr gedrillt ist, die Morsi-Anhaenger oder die Sisi-Anhaenger, da waere ich an Ihrer Stelle aber mal sehr vorsichtig. Ich kann mich da an Bilder von 'gedrillten" 8jaehrigen Maertyrern und an in bestimmten Kanaelen ausgestrahlte Hassreden massenweise erinnern, da wird mir jetzt noch schlecht. Ich bitte auch Sie: Kippen Sie doch nicht das Kind mit dem Bad aus und geben Sie Aegypten eine Chance. Der Weg zur Demokratie braucht wahnsinnig viel Zeit und wahrscheinlich ist dieser Weg leider naturbedingt gepflastert mit Opfern von beiden Seiten, so schlimm das auch ist. Aegypten hat das Recht auf seinen eigenen Weg, ob Ihnen das passt oder nicht!

Ingrid Wecker31.01.2014 | 11:00 Uhr